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«Mandate können die Wahl beeinflussen»

Was sollten Politikerinnen und Politiker bei Interessenbindungen beachten? Und braucht es im Umgang mit Mandaten mehr Transparenz? Tobias Arnold (Bild), Politologe beim Büro Interface Politikstudien in Luzern, gibt Auskunft.
Laura Sibold

Wahlkampf machen mit der Aussage, als Ständerat keine bezahlten Mandate anzunehmen: Lohnen sich solche Wahlversprechen?

Politologe Tobias Arnold

Politologe Tobias Arnold

Tobias Arnold: Das ist auch vom politischen Lager abhängig. Bei linken Parteien spielt die Unabhängigkeit von Interessenverbindungen generell eine grössere Rolle. Im bürgerlichen Lager ist noch mehr die Idee vorherrschend, dass Leute in der Wirtschaft verankert sein dürfen, weil sie so ihr Wissen in die Politik einfliessen lassen können.

Einige Kandidaten argumentieren, dass es im Milizsystem sinnvoll ist, sich neben dem politischen Amt für andere Interessen einzusetzen.

Das Milizsystem hat im politischen System der Schweiz immer noch einen sehr hohen Stellenwert. So ist es nicht erstaunlich, dass Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder versuchen, mit diesem Argument aufzutrumpfen. Besonders auf bürgerlicher Seite ist der Fokus auf das Milizsystem nach wie vor ein zentraler Grundstein.

Immer wieder kommt auch die Forderung nach mehr Transparenz auf. Sollte man seine Mandate offenlegen?

Hier ist relevant, was für die eigene Wählerschaft wichtig ist. Bürgerliche Politiker werden wohl mit Transparenz nicht besonders viele Stimmen zusätzlich holen, während es von linken Politikern heute fast schon erwartet wird, dass sie sich für mehr Transparenz einsetzen.

Was ist bei Interessenbindungen als Politiker generell zu beachten?

Politikerinnen und Politiker sollten ihre Interessenbindungen und Mandate, wenn möglich, stets offen kommunizieren. So gibt man sich ein eigenes Label. Man sollte sich aber auch bewusst sein, was das für ein Label ist und ob es die eigene Wählerschaft wirklich anspricht. Wenn ein Mandat eines Politikers bei einem Verband öffentlich bekannt ist, kann dies die Entscheidung für oder gegen die Wahl eines Politikers entscheidend beeinflussen.

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