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Menzingen: Erhalten Gemeinderäte bald mehr Lohn?

Die Stellenprozente und damit auch die Besoldung des Gemeinderates sollen angehoben werden. Das Traktandum kommt zum zweiten Mal zur Sprache. Vor zwei Jahren wurde der Antrag noch abgelehnt.
Carmen Rogenmoser
Das Menzinger Personal- und Besoldungsreglement steht zur Debatte. (Bild: Werner Schelbert, 10. September 2018)

Das Menzinger Personal- und Besoldungsreglement steht zur Debatte. (Bild: Werner Schelbert, 10. September 2018)

185 Stellenprozente vereint der Gemeinderat Menzingen auf sich. Die Pensen für die fünf Bereiche sind folgendermassen verteilt: 39 Prozent für die Bildung, 40 Prozent für den Bau, Soziales 30 Prozent, Sicherheit und Volkswirtschaft 29 Prozent, Finanzabteilung 27 Prozent und für das Präsidium 20 Stellenprozent. Die Ämter werden jährlich mit insgesamt 324500 Franken, inklusive 60000 Franken Sozialleistungen, vergütet. So schreibt es das Personal- und Besoldungsreglement der Gemeinde aus dem Jahr 2003 vor. Nun soll dieses angepasst werden. Der Gemeinderat beantragt, dass das Gesamtpensum des Rates auf 230 Stellenprozente angehoben wird. Für jeden Gemeinderat ergibt das laut der Vorlage zur Gemeindeversammlung einen knappen halben Arbeitstag pro Woche mehr. Diese Aufstockung sorgt für Mehrkosten von 78800 Franken pro Jahr. Die Gesamtkosten für 2019 von 403 300 Franken sind bereits im Budget enthalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat dieses Thema aufgreift. Bereits im Winter 2016 schlug er vor, das Jahrespensum auf 230 Stellenprozente auszudehnen. Zudem sollten die Pauschalspesen von je 1000 Franken auf 2000 Franken erhöht werden. Der Antrag wurde von der Versammlung abgelehnt. Es sei der falsche Zeitpunkt und ein schlechtes Signal, das nach Zug gesendet werde, hiess es damals. In der Zwischenzeit haben sich die Finanzen der Gemeinde etwas erholt, was auch das Budget 2019, das einen Ertragsüberschuss von rund 140000 Franken ausweist (Traktandum 2, siehe Box), beweist. Die Spesenerhöhnung ist beim aktuellen Vorschlag kein Thema mehr.

Oberägeri und Unterägeri als Richtwerte

Als Richtwerte dienten 2016 wie gegenwärtig die Pensen der Gemeinderäte aus Oberägeri (232 Prozent) und Unterägeri (240 Prozent). Der Gemeinderat erachte es als wichtig, dass die Führung der Gemeinde «auch in den kommenden Legislativen in den Händen engagierter und motivierter Personen liegt, die genügend Zeit zur Verfügung haben», heisst es. Die heutigen Anforderungen des Amts lassen sich nicht mehr mit den vor 15 Jahren festgelegten Pensen vereinbaren. Zusätzlich zum Soll-Pensum dürfe ein Extraeffort erwartet werden. Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache. So hat der Gemeinderat in den letzten drei Jahren jährlich rund 2000 Mehrstunden geleistet. Konkret: Statt der eingeplanten 3900 Stunden pro Jahr wurden 5900 aufgewendet. Das entspricht einem Zusatzaufwand von 51 Prozent.

Profitieren von der allfälligen Gehaltserhöhung kann der gegenwärtige Gemeinderat allerdings nur teilweise. Bekanntlich müssen Martin Kempf (SVP) und Peter Dittli (FDP) nach der Abwahl im Zuge der kantonalen Gesamterneuerungswahlen ihre Sitze Ende Jahr räumen. Umso mehr könnten sich Andreas Etter (CVP) und Herbert Keiser (parteilos) über die Anpassung freuen.

SVP will Steuerrabatt von 4 Prozentpunkten

Die Menzinger Parteien unterstützen den Antrag des Gemeinderats. «Die CVP Menzingen erachtet die Anpassung nach 15 Jahren des Personal- und Besoldungsreglements als legitim, da die Anforderungen an den Gemeinderat durch die diversen Stakeholder in den letzten Jahren doch stark angestiegen sind», schreibt Präsident und Neo-Gemeindepräsident Andreas Etter. Auch das Budget 2019 mit dem vorgeschlagenen Steuerrabatt von 2 Prozentpunkten auf einen Steuerfuss von 69 Prozent wird unterstützt. In diesem Punkt will die SVP noch einen Schritt weitergehen. Sie möchte den Steuerfuss um weitere 2 Prozentpunkte senken, wie Präsident Niklaus Elsener mitteilt.

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