Stadtparlament
Ein Register soll Interessenanbindungen öffentlich machen

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zug könnten künftig auf freiwilliger Basis ihre Interessenanbindungen offenlegen. Dazu soll ein öffentlich einsehbares Register geschaffen werden.

Vanessa Varisco
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Mehr Transparenz. Das wollten die Gemeinderätin Michèle Willimann (ALG) und Gemeinderat Stefan Huber (GLP) mit einem Vorstoss erreichen. Die Motion, welche vom Grossen Gemeinderat an einer Sitzung Anfang des Jahres in ein Postulat umgewandelt wurde, und die Anträge des Stadtrats dazu wurden an der gestrigen Sitzung im Theater Casino besprochen.

Das Postulat «für mehr Transparenz durch Offenlegung der Interessenbindung» forderte, «dass Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates bei Eintritt in das Gemeindeparlament und die Stadtregierung ihre Interessenbindungen erstmals und anschliessend alle zwei Jahre offenlegen müssen». Dazu solle ein Register durch die Stadtkanzlei geführt werden, welches öffentlich und auf der Website der Stadt Zug einsehbar sei, schlugen die Motionäre vor. Offengelegt werden sollen demnach beispielsweise Arbeitsfeld, Einsitz in Gremien und Beratertätigkeit. In zahlreichen Kantonen und Gemeinden gehört diese Offenlegung zur Normalität.

Wer nichts offenlegt, muss keine Sanktionen fürchten

In seinem Bericht gab der Stadtrat bekannt, dass er dieser Offenlegung wohlwollend gegenüber stehe. Er schrieb dazu: «Bereits heute kommt dem Thema Transparenz im GGR und im Stadtrat indirekt eine hohe Bedeutung zu.»

So legt der Stadtrat Interessen zu Beginn der Legislatur offen und führt das Register ständig nach. Öffentlich ist das Register zwar noch nicht, aber es spreche nichts dagegen, das zu ändern. Einzig gegen eine Änderung der Gemeindeordnung, wie das die Postulanten forderten, stellte sich der Stadtrat, da dies mit einer kostenintensiven Urnenabstimmung einherginge. Alternativ wurde vorgeschlagen, dass die Stadtkanzlei in einem ersten Schritt beauftragt werde, im Hinblick auf die Legislatur 2023 bis 2026 ein solches Register zur Offenlegung der Interessenbindungen zu schaffen und auf der städtischen Website der Stadt Zug aufzuschalten. Die neugewählten Mitglieder GGR würden dann vom Büro GGR angehalten, dieses Register auszufüllen. Eine Pflicht bestehe nicht und für eine Nichtoffenlegung werde nicht sanktioniert.

Stefan Huber (GLP) zeigte sich am Dienstagabend erfreut darüber, dass der Stadtrat das vorgebrachte Anliegen wohlwollend aufgenommen hat. Dass die Angaben freiwillig bleiben, störte ihn nicht.

«Das Mindestmass an Transparenz mag als kleiner Schritt scheinen, ist aber ein grosser Schritt für Zug.»

Besonders weil in vielen anderen Gemeinden und Kantonen diese Offenlegung längst zum Standard gehöre. Verschiedene Votanten aus verschiedenen Fraktionen bestärkten diese Aussage und betonten, dass die Offenlegung der Interessen immer wichtiger werde.

Das Register soll aktuell sein

Mitpostulantin Michèle Willimann (ALG) sagte dazu: «Transparenz ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.» Sie stellte aber auch klar, dass sie es für wichtig erachtet, dass das Register aktuell gehalten werde. Die Freiwilligkeit befürwortete sie ebenfalls. Sie führte das wie folgt aus: «Eine Nichtoffenlegung einzelner Mitglieder würde sich nicht gut machen.» Weshalb sie davon ausging, dass viele GGR-Mitglieder das Register ausfüllen werden.

Nicht einverstanden mit dem Postulat war die SVP-Fraktion, was sie bereits bei der Überweisung Anfang Jahr kundtat. Roman Küng (SVP) sagte an der Sitzung dazu:

«Der Aufwand zur Schaffung eines Registers ist beträchtlich, der Ertrag null.»

Er bewertete das Register, indem man alles offenlegt, als «komplett überflüssig».

Deshalb stellte er den Antrag auf eine negative Kenntnisnahme des Berichts. Man stimmte ab und es zeigte sich: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren nicht der Meinung der SVP. Das Postulat wurde zur Kenntnis genommen. Demnach wird nun in einem ersten Schritt ein solches Register geschaffen.

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