Mehr Transparenz in Hünenberg

Ab sofort werden die Beschlüsse des Gemeinderats im Internet publiziert. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil, wie die Gemeindepräsidentin Regula Hürlimann (FDP) im Interview erklärt.

Interview: Rahel Hug
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Im Gemeindehaus (links) wird das Öffentlichkeitsgesetz angewendet. (Bild: Maria Schmid (27. August 2018))

Im Gemeindehaus (links) wird das Öffentlichkeitsgesetz angewendet. (Bild: Maria Schmid (27. August 2018))

Die Gemeinde Hünenberg hat kürzlich mitgeteilt, dass die Beschlüsse des Gemeinderats ab sofort auf der gemeindlichen Website unter «Politik/Gemeinderat/Gemeinderatsbeschlüsse» veröffentlicht werden. «Nicht veröffentlicht werden Beschlüsse, welche dem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse zuwiderlaufen», heisst es in der Mitteilung. Die Gemeindepräsidentin Regula Hürlimann erläutert die Hintergründe des Entscheids.

Regula Hürlimann, aus welchen Gründen hat der Gemeinderat entschieden, die Beschlüsse online zu veröffentlichen?

Ausgangsbasis war das Bundesgerichtsurteil betreffend die Herausgabe von Protokollen des Gemeinderates Steinhausen, was von der Piratenpartei gefordert worden war. Es entspricht zudem dem Öffentlichkeitsprinzip, dass grundsätzlich alle amtlichen Dokumente für jedermann zugänglich sind. So veröffentlichen verschiedene Gemeinden in der Schweiz die Gemeinderatsbeschlüsse, so auch Steinhausen und Cham.

Fiel der Entscheid aufgrund von Druck aus der Bevölkerung oder der Parteien?

Nein, es gab keinen solchen Druck. Der Gemeinderat hat hier proaktiv gehandelt.

Was erhofft man sich von der Online-Publikation der Beschlüsse? Was ist das Ziel?

Der Gemeinderat will eine grössere Transparenz schaffen und der Bevölkerung auch aufzeigen, mit was für Geschäften sich der Gemeinderat beschäftigt. Damit kann auch ein besseres Verständnis für die Arbeit des Gemeinderates geweckt werden.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, einen Entscheid nicht zu publizieren?

Der Gemeinderat entscheidet jeweils am Ende jeder Sitzung, welche Beschlüsse nicht veröffentlicht werden dürfen. Dabei folgt er Artikel 10 des Öffentlichkeitsgesetzes, wonach überwiegende öffentliche Interessen namentlich vorliegen, wenn durch den Zugang eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte, oder die Position des Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte, oder der Bevölkerung Schaden zugefügt würde, namentlich durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Als überwiegende private Interessen gelten namentlich der Schutz der Privatsphäre und des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses, wie es in Artikel 11 des Öffentlichkeitsgesetzes heisst.

Ab 2019 wird der Gemeinderat neu zusammengesetzt sein. Hätte nicht der neue Gemeinderat einen solchen Entscheid fällen müssen?

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb hier der neue Gemeinderat hätte entscheiden sollen. Es geht hier im Interesse der Bevölkerung um eine bessere Transparenz und um die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes. Das ist sicher auch im Interesse des neuen Gemeinderates.

Hinweis Das Interview wurde schriftlich geführt.