NFA-Beteiligung der Gemeinden: Mehrheitlich gibt es Lob für die Antwort des Zuger Stadtrats

An der Sitzung vom Dienstag des Stadtzuger Parlaments stand eine Motion der kantonalen CVP-Fraktion zur NFA-Beteiligung der Gemeinden zur Debatte. Dies, weil dazu eine Interpellation eingereicht wurde. Bereits am Montag reagierte der Regierungsrat.

Charly Keiser
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Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz, wo auch der Grosse Gemeinderat tagt. (Bild: Stefan Kaiser)

Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz, wo auch der Grosse Gemeinderat tagt. (Bild: Stefan Kaiser)

Die Stadt Zug werde zur «dreifach Milch spendenden Kuh», befürchtete SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner in seiner Interpellation zur kantonalen CVP-Motion, die eine Anpassung des NFA-Beteiligungsmodells der Gemeinden verlangt («Zuger Zeitung» vom 14. September).

Seit Montag liegt die Antwort des Regierungsrats zur CVP-Motion vor und gestern waren Brunners Interpellation und die Antworten des Stadtrats Themen an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. Die Stadtregierung lehnt die Motion ab und zeigte auf, dass diese die Stadt pro Jahr 9 bis 10 Millionen kosten würde.

Interpellant ist zufrieden

GPK-Präsident Brunner zeigte sich äusserst zufrieden mit den Antworten des Stadtrats. Er dankte dem Verfasser des Finanzdepartements und sagte: «Er hat genau das gemacht, was ich erhofft beziehungsweise erwartet habe.» Brunner wies auf die halbe Milliarde Franken hin, die die Stadt in zehn Jahren in den kantonalen Finanzausgleich gezahlt habe. Es sei nicht die totale Katastrophe aufgezeichnet worden, die er befürchtet habe, ergänzte Brunner. «Den Mehraufwand hätte die Stadt wohl gerade noch stemmen können.»

Jetzt hätte man es schwarz auf weiss, doppelte Karen Umbach (FDP) nach: «Es ist der helle Wahnsinn.» Die FDP sei froh, um diese Interpellation und dass der Stadtrat die Zahlen zusammengetragen habe.

«Eine Kuh kann nicht nur gemolken werden, sie muss auch einmal grasen.»
Stefan Huber, GLP

«Versetzen Sie sich einmal in die Lage des Kantons», sagte Richard Rüegg (CVP). Dieser habe ein strukturelles Defizit, das es zu eliminieren gelte. «Und dem Steuerzahler ist es egal, ob er die Steuern dem Kanton oder der Stadt überweisen muss.»

Barbara Gysel plädierte für höhere Kantonssteuern. «Die Stadt ist stark – behalten wir diese Stärke.» Stefan Huber (GLP) fragte rhetorisch: «Wo endet die Solidarität?», und doppelte nach: «Eine Kuh kann nicht nur gemolken werden, sie muss auch einmal grasen.» Stadtrat Karl Kobelt verdankte die «engagierten» und mehrheitlich positiven Worte.

Zuger Finanzausgleich: «Dreifach Milch spendende Kuh»

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt 511,5 Millionen Franken in den Zuger Finanzausgleich gezahlt. Geht es nach der kantonalen CVP, sollen die Beiträge der Stadt Zug an den Kanton um weitere Millionen steigen.
Charly Keiser