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Mehrwertabgabe im Kanton Zug kommt vors Volk

Die Mehrwertabgabe bei Bauprojekten kommt im Kanton Zug vors Volk. 27 Mitglieder des Kantonsrats haben am Donnerstag das Behördenreferendum gegen die umstrittene Vorlage beschlossen. Sie fordern, dass Investoren mehr an den Staat abliefern sollen.

Mit Ein- und Umzonungen gewinnen Grundstücke viel an Wert. Der Bund will, dass Investoren künftig einen Teil des Gewinns an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen, der Staat aber auf den Mehrkosten sitzen bleibt - etwa weil Strassen und Schulen gebaut werden müssen.

Die Vorgabe des Bundes ist zumindest bei Einzonungen klar: Investoren sollen mindestens 20 Prozent des Bodenmehrwertes abliefern. Keine Vorgabe macht er hingegen bei Auf- und Umzonungen. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie auch dort einen Teil des Mehrwertes abschöpfen wollen und wie hoch diese Abgabe sein soll.

Der Zuger Kantonsrat tut sich aber schwer damit, eine Lösung zu finden. Nachdem die ganze Vorlage bereits einmal versenkt wurde und von vorne begonnen werden musste, steht nun auch die zweite Version auf der Kippe. Diese beinhaltet, dass Gemeinden bei Auf- und Umzonungen maximal 20 Prozent Mehrwertabschöpfung einziehen dürfen.

Fällig wird diese Abgabe bei Projekten, bei denen der Mehrwert mehr als 30 Prozent beträgt. Sie kann von den Investoren entweder in Form von Geld oder in Form einer Sachleistung entrichtet werden. Denkbar wären als Sachleistung beispielsweise ein Park oder eine Velostation.

Abstimmung am 10. Februar

Für 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Ratsseite und der SVP ist diese Regelung jedoch falsch. Sie fordern mehr Geld von den Investoren - oder im Falle der SVP gar keine Abgabe - und haben deshalb das Behördenreferendum ergriffen. Damit kommt die Vorlage im kommenden Jahr vors Volk.

Gemäss Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) dürfte die Mehrwertvorlage am 10. Februar 2019 an die Urne kommen. Wird sie angenommen, könnte das Gesetz gerade noch rechtzeitig bis zum 1. Mai in Kraft gesetzt werden - jenes Datum, das der Bund vorschreibt.

Wird die Regelung jedoch abgelehnt, könnten ab dem 1. Mai 2019 keine Einzonungen mehr stattfinden. Diese wären verboten, weil der vom Bund vorgeschriebene Ausgleichsartikel fehlen würde. (sda)

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