Mehrwertabgabe nimmt die erste Hürde

Die vom Bund vorgeschriebene Änderung des Planungs- und Baugesetzes hat die erste Lesung geschafft. Links und Rechts sind dabei mit ihren Anträgen gescheitert, die den ausgehandelten Kompromiss der vorberatenden Kommission aushebeln sollten.

Charly Keiser
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Die dringend notwendige Änderung des Planungs- und Baugesetztes (PBG) hat gestern Vormittag die erste grosse Hürde im Kantonsrat geschafft. Noch fehlt zwar die 2. Lesung, die voraussichtlich im November über die Bühne gehen wird, aber die grundlegende Debatte ist gestern geführt worden.

Bei den Voten zum Eintreten auf das Geschäft wurde schnell klar, dass sämtliche Parteien an einer schnellen Verabschiedung der vom Bund vorgeschriebenen Änderungen des Gesetzes interessiert sind. Zur Erinnerung: Bis zum 1. Januar 2019 müssen die Kantone eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent für Neueinzonungen in ihre Gesetze schreiben. Dies wegen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das im Kanton Zug mit 71 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen worden ist.

Für genau dieses gesetzliche Minimum hat sich die SVP schon beim ersten Anlauf zur Änderung des PBG starkgemacht und zum «Scherbenhaufen» beigetragen, der nach dessen Ablehnung durch den Rat zurückblieb. Auch gestern kämpfte die Volkspartei noch einmal für dieses Minimum: «Wir möchten ein schlankes und eigentümerfreundliches Gesetz legiferieren», warb Manuel Brandenberg (SVP/Zug) und forderte den Rat auf: «Bitte stimmen Sie für eine Streichung zusätzlicher Steuern oder Abgaben.» Die SVP scheiterte aber mit ihrem Antrag mit 14 zu 42 Stimmen deutlich.

Höhere Abgaben finden keine Mehrheit

Auch die Alternative – die Grünen (ALG), die GLP und die SP versuchten noch einmal, den Rat von ihren Positionen, nämlich höheren Abgaben, zu überzeugen. «Wir von der ALG setzen uns für eine Pflicht zur Mehrwertabgabe für alle Gemeinden ein, die zudem 30 statt nur 20 Prozent betragen soll», sagte Hanni Schriber-Neiger (Risch). Doch auch dieser Antrag blieb mit 43 zu 17 Stimmen chancenlos.

Nicole Zweifel (GLP/Zug) rechnete vor, ab wann «erst» Mehrwertabgaben fällig seien und stellte ebenfalls «verschärfende Anträge». So wollte Zweifel statt maximal 20 Prozent, fix 20 Prozent als Mehrwertabgabe ins Gesetz schreiben lassen, scheiterte damit aber mit 44 zu 15 Stimmen. Und auch ihr Antrag, dass die Gemeinden Mehrwertabgaben «erheben», statt «erheben können», scheiterte mit 45 zu 15 Stimmen. Auch ihr Antrag, bereits tiefere Ausnützungsziffern bei Aufzonungen mit Mehrwertabgaben zu belegen, scheiterte im Kantonsrat mit 43 zu 17 Stimmen deutlich.

Durchsetzen konnte sich hingegen die Raumplanungskommission. Der Regierungsrat wollte nämlich die Schwelle für Mehrwertabgaben bei einer Aufwertung von 25 Prozent setzen. Die Kommission und deren Sprecher Beat Abt (FDP/Baar) setzten sich hingegen mit ihrer Sicht durch, dass eine Abgabe bei Aufzonungen ab einem Mehrwert von 30 Prozent erst darum erfolgen soll, weil auch bei Einzonungen erst bei 30 Prozent eine Mehrabgabe fällig wird.

Einen Etappensieg konnte Manuel Brandenberg mit seinem Antrag einfahren, dass der Staat nicht ein bevorzugtes Pfandrecht bei den Mehrwertabgaben bekommt. «Es kann ja nicht sein, dass der Staat sich gegenüber langjährigen privaten Pfandgläubigern einfach zuvorderst anstellen kann», sagte er und der Rat fand das auch. Denn mit 38 zu 23 Stimmen sprach sich der Kantonsrat gegen die Bevorzugung des Staats gegenüber Privaten aus.

Verwendung der Abgaben

Nach dem Eintreiben ging es um die Verteilung des Geldes, das durch die Mehrwertabgabe an den Staat fällt. Hier störte sich Brandenberg an einem Verweis in einer Klammer, der auf einen Artikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes verwies. Nach längerer Diskussion unterlagen der Antrag von Thomas Meierhans (CVP/Steinhausen), Projekte zu nennen, und Brandenbergs Antrag, die Nennung in der Klammer zu erweitern. Es obsiegte der ad hoc-Antrag von Barbara Gysel (SP/Zug), der die Streichung der Verweise zur Folge hatte. Denn zuvor führte Baudirektor Urs Hürlimann schlüssig aus, dass im Gesetz bereits alles genannt wird.