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Mehrwertabschöpfung: Zug soll eigenes System entwickeln

Stadt Zug Mit der Ablehnung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 25. Januar auch das Instrument zur Mehrwertabschöpfung versenkt. Ein zentrales Problem, wie Willi Vollenweider, parteiloses Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR), findet. Er will den Entscheid des Kantonsrates nicht einfach hinnehmen – zumal dieser aus Vollenweiders Sicht gravierende Folgen für die Stadt Zug habe. Aus diesem Grund hat er eine Motion eingereicht. Seine Forderung: Die Stadt Zug soll selbstständig und ohne auf einen Entscheid des Kantons zu warten, ein System für Mehrwertabschöpfung einführen. «Der Kantonsrat hat seine gesetzgeberische Kompetenz nicht ausgeschöpft. Dadurch fällt diese Aufgabe nun zwangsläufig den Gemeinden zu», schreibt Vollenweider weiter.

Der Motionär verweist in seinem Vorstoss auf die Stadt Basel. Diese kenne die Mehrwertabgabe seit einiger Zeit. Sie werde dort von den Investoren inzwischen als «selbstverständlich» betrachtet und habe zur Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt geführt.

Investoren sollen nicht geschont werden

Vollenweider ist überzeugt, dass gerade für die Stadt Zug rasches Handeln in Sachen Mehrwertabschöpfung dringend nötig sei – mehr als in anderen Gemeinden. Grund dafür ist laut dem Gemeinderat das Hochhausreglement, dem die Stadtzuger im November zugestimmt haben. Für Vollenweider ist klar, dass sich die Stadt aufgrund dieses Reglements in nächster Zeit mit einem «Hochhaus-Bau-Boom» konfrontiert sehen wird. «Das zu erwartende beschleunigte Bauwachstum wird einen enormen Investitionsbedarf in zusätzliche öffentliche Infrastruktur aller Art verursachen», schreibt Vollenweider und weiter: «Die regulären Steuererträge der Stadt Zug werden für diese jedoch schon sehr bald nicht mehr ausreichen.» Vollenweider sieht als Folge Steuererhöhungen. «Es kann nicht angehen, dass die Zuger allein und einseitig für die öffentlich-finanziellen Folgekosten aufkommen müssen.» Es sei ausserdem nicht einzusehen, weshalb die durch die Verdichtung und damit die Wertsteigerung «massiv profitierenden Grundeigentümer» weiterhin gar keinen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Investitionen leisten sollen.

Vollenweider äussert die Vermutung, dass eine Mehrheit im Kantonsrat das PBG bewusst versenkt habe. Er unterstellt den Nein-Sagern eine «gezielte Verschleppungstaktik». «Um möglichst viele Grundeigentümer auf möglichst lange Zeit hinaus von der Mehrwertabgabe zu verschonen.»

Die Stadt gibt sich zurückhaltend

Mit seinem Anliegen rennt der Gemeinderat bei der Stadt offene Türen ein. Es sei eine sehr spannende Motion, befindet der städtische Bauchef André Wicki. Und sie greift offenbar auch ein Anliegen auf, welches die Stadt auch gegenüber dem Kanton schon geäussert hat. «Wir sind überzeugt davon, dass die Gemeinden in dieser Frage autonom agieren und selbst bestimmen sollten, was für sie wichtig ist», sagt Wicki. Denn in jeder Gemeinde habe die Verdichtung andere Folgen. Die Stadt Zug beispielsweise werde sich gemäss einer Studie im nächsten Jahrzehnt tatsächlich mit zahlreichen Infrastrukturbauten, wie etwa Schulhäusern, konfrontiert sehen. «Auch wenn wir jetzt finanziell gut da stehen, es kommt viel auf uns zu.» Darum, so Wicki, sei die Gemeindeautonomie in dieser Frage zentral. Dies habe man dem Kanton auch schon so mitgeteilt. Die Stadt will nun abwarten, wie der Kanton weiter verfährt, und dann das eigene Anliegen erneut vorbringen.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug wird voraussichtlich am Dienstag, 27. Februar, über die Motion beraten. Vollenweider will den Vorstoss für dringlich erklären lassen. Das heisst, sofern diesem Anliegen zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen, wird die Motion sofort beraten. (st)

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