Kolumne
Die Berner Woche von Matthias Michel: «Es braucht das Ringen um verbleibende Freiräume»

Matthias Michel, Ständerat FDP, Zug
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Matthias Michel.

Matthias Michel.

Bild: PD

Montag, 8. März: Heute ist Spuck- und Gesundheitstag: Montags und mittwochs können wir Speicheltests machen. Sinnigerweise behandeln wird heute rund zwanzig Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich, darunter sieben Vorstösse im Zusammenhang mit Covid-19 beziehungsweise den entsprechenden Massnahmen. Das entspricht erst einem Hun­dertstel aller Motionen, Postulate und Interpellationen, die im Zusammenhang mit der Krise durch Parlamentsmitglieder eingereicht wurden. Einige dieser Vorstösse sind wichtig, andere zumindest nachvollziehbar, nicht wenige dienen rein der Profilierung. Wenn die Verwaltung pro Antwort zehn Stunden Arbeit aufwendet, ergibt dies rund vier Jahre Arbeit für eine Person. Und das ist nur Bearbeitungs­zeit, ohne sonst etwas zu bewirken.

Dienstag, 9. März: Umständehalber fallen viele Veranstaltungen ausserhalb des Bundeshauses weg. Die Treffen werden weniger, dafür individueller. Heute treffe ich mich mit einer Vertreterin des Kantons Genf. Es geht um die Bedeutung von Genf und der Schweiz in der internationalen Diplomatie. Genf nennt sich selbstbewusst «République» (Genfer Kantonsverfassung: «Die Republik Genf ist ein demokratischer Rechtsstaat»). Das Zuger Selbstverständnis ist durch Freiheit geprägt: «Der Kanton Zug ist ein demokra­tischer Freistaat», heisst es zu Beginn unserer Kantonsver­fassung.

Mittwoch, 10. März: Heute steht eine sogenannte Einigungskonferenz an beim Gesetz über die ETH. Es ist das Finale des Entscheidungsverfahrens im Zweikammersystem. Unsere Bundesverfassung hält einfach und klar fest: «Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.» Da es in Grundsätzen wie in Details Abweichungen geben kann, pendelt ein Beschluss zwischen National- und Ständerat hin und her, bis Einigkeit erzielt ist. Wenn diese nach drei Runden nicht erreicht wird, hat eine Einigungskonferenz von je dreizehn Mitgliedern jedes Rates eine abschliessende Lösung zu finden, um sie dann beiden Räten vorzulegen. Das gehört zum ausgeklügelten politischen Räderwerk, das langsam, aber stetig dreht und meist ausgereifte Entscheide hervorbringt. Das heute beratene Covid-19-Gesetz lässt dieses Räderwerk fast aus den Fugen geraten: Es muss alles schneller laufen und im Ergebnis wird es weniger perfekt sein als gewohnt.

Donnerstag, 11. März: Ausnahmsweise haben wir einen sitzungsfreien Tag. Doch auch ausserhalb des Bundeshauses gibt es einiges zu tun. Als Präsident der «Stiftung Ombudsman der Privatversicherung und der Suva» leite ich die Jahreskonferenz dieser Stiftung, welche den Versicherten eine neutrale, lösungsorientierte Anlaufstelle bei Meinungsverschiedenheiten mit den Versicherungsunternehmen bietet. Gerade bei coronabedingten Konflikten im Versicherungsgeschäft war diese Ombudsstelle sehr beschäftigt und als Vermittlungsstelle wichtig. Erstaunlicherweise möchte der Bundesrat sie gesetzlich obligatorisch erklären und mit vierzehn Gesetzesartikeln reglementieren. Dabei hat diese Ombudsstelle nun seit fünfzig Jahren einwandfrei, niederschwellig und ohne staatlichen Einfluss funktioniert. Hier wäre eine Reglementierung wirklich überflüssig. Gerade angesichts der vielen staatlichen Eingriffe während der letzten Monate braucht es das Ringen um verbleibende Freiräume, in welchen Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin ihre Verantwortung übernehmen.

Hinweis: In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die «Zuger Zeitung» führen.