Leserbrief

Meinungen zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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Am 27. September stimmen wir darüber ab, ob wir in Zukunft noch eine Luftwaffe haben werden oder nicht. Nur mit einem Ja zu den neuen Kampfjets können wir auch in Zukunft unseren Luftraum beschützen.

Als Unteroffizier der Luftwaffe war es im letzten Januar am WEF meine Aufgabe, den Schweizer Luftraum zu überwachen. So konnte ich miterleben, wie elementar wichtig die schnellen Kampfjets für unsere Armee und unsere Souveränität sind. Bei einem Notfall müssen sie innert weniger Minuten vor Ort sein, um die Situation zu schlichten.

Ohne eigene Kampfflugzeuge wären wir von anderen Ländern abhängig und könnten uns nicht mehr selber schützen. Wie sich diese Abhängigkeit in Krisen auswirkt, hat sich exemplarisch gezeigt, als Deutschland letzten April plötzlich unsere Coronamasken blockiert hat– trotz gültigem Vertrag.

Die Grundlage für unseren Wohlstand ist Sicherheit. Das Parlament legt nun dem Volk eine Minimalvariante vor, um unseren Luftraum zu schützen. Weniger geht nicht. Damit wir uns auch in Zukunft souverän gegenüber Bedrohungen wehren können, stimme ich am 27. September Ja zu den neuen Kampfjets.

Gian Brun, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug, Hünenberg


Am 27. September stimmen wir über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen ab. Unzählige Argumente für und gegen den Kauf von zusätzlichen Kampfjets konnten wir während der vergangenen Wochen hören und lesen. Ein Leserbrief von Theo Biedermann ist mir besonders aufgefallen. Im Namen der Vereinigung Pro Militia (eine Gruppe von mehrheitlich Militärveteranen) zeichnet er ein düsteres Bild zur Sicherheit in der Schweiz. In einer durch massive Unsicherheit geprägten Welt werde der Mensch vielfach zum Tier. Die Vereinigung Pro Militia habe deshalb vor zwei Jahren ein Strategiepapier zum Wiederaufbau der Armee erstellt und im vergangenen Jahr eine Bedrohungsanalyse erarbeitet. Eine Armee müsse nicht nur schützen, sondern auch kämpfen können. Es brauche eine starke Milizarmee, welche nicht wie z.B. die Berufsarmee in Weissrussland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Zur Erinnerung: Die Schweizer Milizarmee hatte seit der Gründung der modernen Schweiz 1848 bis heute drei kriegsähnliche Einsätze. Im Jahr 1875 bei Unruhen während des Baus des Gotthardtunnels in Göschenen wurden vier Arbeiter erschossen und weitere schwer verletzt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden 1918 in Grenchen drei streikende Arbeitnehmer erschossen. Im November 1932 schiesst die Schweizer Armee in Genf auf Teilnehmer einer Demonstration gegen ein provokatives faschistisches Treffen unter dem Vorsitz des Rechtsextremisten Georges Oltramare. Die traurige Bilanz: 13 Tote, 65 Verletzte.

Armeen sind immer Machtinstrumente von Regierungen und den Machthabern. Sie dienen nie friedensfördernden Massnahmen. Unzählige Milliarden für neue Kampfjets sind unverantwortlich und bringen uns keine echte Sicherheit.

Josef Kaufmann, Rotkreuz


Die Schweiz ist ein neutrales und innovatives Land mitten in Europa. Darum können wir jedes Jahr mehrere wichtige internationale und nationale Veranstaltungen durchführen. Dabei sind wichtige Friedenskonferenzen oder das WEF zu nennen. Auch in Zug durften wir letztes Jahr ein wunderbares Schwingfest erleben. Damit diese stattfinden können, müssen wir den Schutz der Teilnehmer und Zuschauer gewährleisten können. Ein wichtiger Aspekt dabei ist ein gesicherter Luftraum. Diese Sicherung übernimmt die Luftwaffe der Armee. Dafür müssen wir ihr aber das geeignete Material zur Verfügung stellen. Wie Berichte des Bundes gezeigt haben, reichen dafür leichte Trainingsflugzeuge leider nicht aus. Es braucht moderne Kampfjets, die entsprechend auch relativ teuer sind. Da die aktuellen Jets veraltet und nur noch 10 Jahre einsatzfähig sind, braucht es eine Erneuerung der Flotte. Das dafür eingesetzte Geld kommt aus dem ordentlichen Budget der Armee. Das Geld fehlt also an keiner anderen Stelle und wird in einem für die Schweiz wichtigen Bereich eingesetzt.

Aufgrund der genannten Fakten bin ich von der Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge überzeugt und stimme dieser zu.

Colin Biermann, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zug, Unterägeri


Trotz den überzeugenden Auftritten von Frau Bundesrätin Amherd lässt sich auch mit 30 neuen Kampfflugzeugen unsere geliebte Neutralität nicht wirksam verteidigen. Dazu bräuchten wir mehr als 100 Flugzeuge.

Wer davon ausgeht, dass die Schweiz und ihre Nachbarstaaten in einen bewaffneten Konflikt geraten könnten, muss dafür sorgen, dass wir integraler Teil einer zentraleuropäischen Luftraumüberwachung oder Luftraumverteidigung werden. Unsere Radarstandorte in den Hochalpen und unsere Luftwaffe könnten einen wertvollen Beitrag leisten.

Wer diese Idee ablehnt oder als Illusion einstuft, muss den Wiederaufbau einer flächendeckenden, auch gegen Drohnen und ballistischen Raketen wirksamen, bodengestützten Luftraumverteidigung (Bodluv) fordern. Dafür werden die budgetierten 2 Milliarden Franken aber nicht reichen. Dass aktuell sogar der Unterhalt der bestehenden Florako-Anlagen nicht mehr garantiert werden kann und die mobilen Radaranlagen (Taflir) und Flabmittel bestenfalls zum Schutz des WEF ausreichen, zeigt, dass wir mit der Fortschreibung der bisherigen Verteidigungspolitik in eine Sackgasse geraten sind.

Mit einem «Nein» will ich nicht die Armee abschaffen, sondern aufzeigen, dass eine Kooperation mit unseren Nachbarstaaten dringend überprüft werden muss.

Claudio Meisser, Hauptmann aD, Cham


Einmal mehr werden im Rahmen des laufenden Abstimmungskampfes zur Erneuerung der Luftverteidigung der Schweizer Armee die Kosten von neuen Kampfflugzeugen gegen die Ausgaben von Bildung und Forschung, das Gesundheitswesen und die Altersvorsorge ausgespielt.

Betrug in den 1970er-Jahren das Armeebudget noch über 30 Prozent der gesamten Ausgaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so sind es aktuell von den 70 Milliarden Franken Ausgaben des Bundes im 2019 nur noch ca. 6,5 Prozent welche für die Armee ausgegeben werden. Dafür werden jetzt über 30 Prozent für die Soziale Wohlfahrt (v.a. Gesundheitswesen und Altersvorsorge) und über 10 Prozent für die Bildung ausgegeben. Die Existenz einer modernen Luftwaffe ist eine zwingende Notwendigkeit für unser Land, soll die Verpflichtung der Schweiz zur bewaffneten Neutralität aus dem Haager Abkommen von 1947 auch weiterhin Geltung haben. Über 90 Prozent der Schweizer stehen nach wie vor hinter der Neutralität.

Zudem werden die neuen Kampfflugzeuge über 10 Jahre aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert, also nicht zu Ungunsten von anderen Bundesaufgaben. Ein Einsatz der Flugwaffe ist zur Zeit nicht in erster Linie gegen Flieger- und Panzerverbände wahrscheinlich, dafür aber gegen mögliche Angriffe auf Kraftwerke, Flughäfen, Rechenzentren und auf das Informatik- und Telekommunikationsnetz der Schweiz sowie auch auf die Stromversorgung unseres Landes. Gelingt es einem allfälligen Aggressor, uns für längere Zeit den Strom abzustellen, so wären sowohl Homeoffice wie auch der Einkauf im Supermarkt eine Illusion.

Deshalb ist ein Ja zu Erneuerung der Luftverteidigung am 27. September ein Gebot der Stunde und nicht nur die Fixierung auf die Coronapandemie. Deshalb werfen Sie ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in die Urne.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen


Sicherheit ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Der Staat soll für uns Bürgerinnen und Bürger eine umfassende Sicherheitsarchitektur bereitstellen und gewährleisten. Dazu gehört unsere Armee und insbesondere die Luftverteidigung, welche mit der Luftwaffe ein integraler Bestandteil dieser Armee ist. Um den Auftrag Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, braucht die Armee die entsprechenden Mittel, die der Staat zur Verfügung stellen muss. Wollen wir eine glaubwürdige Armee mit einer intakten und modernen Luftverteidigung, müssen wir als Bürgerinnen und Bürger dem Bundesbeschluss für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge im Umfang von 6 Milliarden zustimmen. Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht!

Die Kampfjetbeschaffung ist deshalb ein klares Bekenntnis für unsere Armee und eine Schweiz in Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit. Ein wertvolleres Gut als Friede und Freiheit gibt es für unsere Demokratie nicht. Stärken wir diese Werte mit einem deutlichen Ja für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Urs Hürlimann, Brigadier aD, alt Regierungsrat, Hünenberg