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MENZINGEN: Experte: «Der Entscheid ist nicht überzeugend»

Der Regierungsrat hat sich zu einer Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom November geäussert. Bei den Begründungen sieht ein Jurist mehrere Mängel.
Rahel Hug
Thomas Sägesser, Verwaltungsrechtler: «Auf die Argumente der Minderheit muss inhaltlich eingegangen werden.» (Bild: Dominik Labhardt)

Thomas Sägesser, Verwaltungsrechtler: «Auf die Argumente der Minderheit muss inhaltlich eingegangen werden.» (Bild: Dominik Labhardt)

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

Soll die Gemeinde Menzingen ein Gutachten für die Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum in Auftrag geben? Diese Frage hätte an der Gemeindeversammlung vom vergangenen November geklärt werden sollen. Eine abschliessende Antwort gibt es bis heute nicht: Nach einem sehr knappen ersten Ergebnis wurde die Abstimmung damals zweimal wiederholt – am Schluss standen 128 Ja- 128 Nein-Stimmen gegenüber. Eine Pattsituation. Die Präsidenten der Ortsparteien FDP und SVP reichten daraufhin eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Ihre Forderung: Das erste Resultat – 126 Nein- gegen 123 Ja-Stimmen – soll anerkannt werden. Der Zuger Regierungsrat wies mit seinem Entscheid vom 18. Januar die Beschwerde ab, hielt jedoch fest, dass der Gemeinderat die Abstimmung erneut traktandieren muss (wir berichteten).

Soweit die Vorgeschichte. Nun kommen jedoch von juristischer Seite Zweifel am Entscheid der Regierung auf. Der promovierte Jurist Thomas Sägesser war als Generalsekretär der Zuger Direktion des Innern von 2013 bis 2015 auch für die Gemeindeaufsicht verantwortlich. Heute ist er Generalsekretär der Santésuisse-Gruppe. Für die «Zuger Zeitung» hat der Experte den Entscheid analysiert. Er erscheine ihm «rechtlich nicht überzeugend und führt zu Problemen für die Zuger Gemeinden», sagt er.

Gab es begründete Zweifel?

Probleme sieht Sägesser unter anderem bei den Ausführungen zur Wiederholung der Abstimmung. Die federführende Direktion des Innern schreibt, ohne ausdrückliche Zustimmung der Gemeindeversammlung bestehe kein Anspruch auf Rückkommen auf eine Abstimmung. Vor der Wiederholung der Abstimmung hätte der Gemeindepräsident die Versammlung zuerst über einen Ordnungsantrag abstimmen lassen müssen, so die Regierung. Weil ein solcher Antrag nicht rechtsgültig abgewiesen worden sei, habe das erste Resultat nicht als gültig erklärt werden können. Dazu sagt Sägesser: «Diese formale Argumentation stimmt nicht. Sie übersieht einen für unsere direkte Demokratie zentralen Punkt: Auf Abstimmungen an Gemeindeversammlungen kann nicht nach Belieben zurückgekommen werden». Eine bereits erfolgte Abstimmung könne nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis nämlich nur dann aufgehoben werden, wenn die Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis dadurch beeinflusst wurde. So etwa, wenn die Abstimmungsfrage falsch gestellt wurde, nicht alle Stimmen mitgezählt wurden oder ein Stimmenzähler meldet, er habe sich verzählt. «Nur unter diesen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Wiederholung der Abstimmung. Ein korrekt zu Stande gekommenes knappes Ergebnis ist gültig.»

Der Entscheid der Regierung hält nun aber fest, dass keine ausreichenden Gründe ersichtlich sind, weshalb der Gemeindepräsident von Menzingen eine Wiederholung hätte anordnen können. «Damit sagt die Regierung, dass die erste Abstimmung gültig war», stellt Sägesser fest. «Ein Ordnungsantrag aus der Versammlung auf Wiederholung hätte nicht zugelassen werden dürfen», sagt Sägesser und zieht den Schluss: «Das würde bedeuten, dass sämtliche späteren Abstimmungen ungültig waren. Die Beschwerde hätte also gutgeheissen und nicht abgewiesen werden müssen.» Da das Geschäft gültig entschieden sei, dürfe es nicht erneut traktandiert werden.

Sägesser weist noch auf einen weiteren Punkt hin: «Wer an einer Gemeindeversammlung einen Fehler erkennt, muss ihn sofort rügen. Sonst wird das Beschwerderecht verwirkt.» Es hätte geprüft werden müssen, ob das auf die Beschwerdeführer zutreffe. Da dies offen bleibe, verletze der Entscheid Verfahrensrecht: «Möglicherweise hätte die Regierung die Beschwerde nicht behandeln dürfen», so Sägesser. Als «richtig und erfreulich» wertet er die Feststellung, dass es beim Handmehr an Versammlungen keine Nachzählung gibt und dass selbst knappe Abstimmungsergebnisse gültig sind. Sägesser befürchtet, dass der Entscheid dazu führen könne, dass Beschlüsse von Gemeindeversammlungen vermehrt in Frage gestellt werden. «Zur Demokratie gehört, dass Minderheiten selbst knappe Mehrheiten akzeptieren. Wo kämen wir hin, wenn Mehrheitsentscheide immer wieder in Frage gestellt werden könnten?», fragt Sägesser.

Der Fall wird nicht weitergezogen

Die Direktion des Innern gibt zur Einschätzung des Fachmanns nur eine kurze Stellungnahme ab. «Der Regierungsrat hat entschieden. Daher wird inhaltlich keine Stellungnahme abgegeben. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen, wenn sie damit nicht einverstanden sind», sagt Generalsekretärin Ursula Uttinger. Thomas Magnusson, Präsident der FDP Menzingen, bestätigt auf Anfrage, was er bereits kurz nach dem Entscheid bekannt gegeben hatte: Man werde den Fall nicht ans Verwaltungsgericht weiterziehen.

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