MENZINGEN
Gefängnis Bostadel: Der Zuger Kantonsrat steht hinter dem 66-Millionen-Ausbau

Die Strafanstalt soll saniert und um eine neue Abteilung erweitert werden. Parteien von links bis rechts sprechen sich für das Vorhaben aus – einzig der Zeithorizont sorgt für Fragen.

Kilian Küttel
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Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen.

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen.


Bild: Stefan Kaiser (22. November 2017)

Seit 1977 ist die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen in Betrieb. 44 Jahre lang, ohne Unterbruch. Jetzt hat sie eine Sanierung nötig. «Dringend», schreibt die Zuger Regierung in ihrem Bericht zu einem Geschäft, über das der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 28. Januar befindet: Der Regierungsrat beantragt einen Objektkredit von 1,34 Millionen Franken, um einen Projektwettbewerb zu lancieren und das Bauvorhaben zu planen.

Dem sollte nichts im Wege stehen. Der Kantonsrat wird das Geschäft durchwinken, wie eine Umfrage bei Fraktionschefs und Parteivertreterinnen im Vorfeld zur Sitzung zeigt.

ALG stellt Fragen zum Zeithorizont

«Die SVP begrüsst das Vorhaben, weil der Sanierungsbedarf klar ausgewiesen ist», sagt Philipp C. Brunner (Zug), der die Funktion als SVP-Fraktionspräsident von Manuel Brandenberg übernommen hat. Damit spricht Brunner stellvertretend für alle anderen Fraktionen. Die FDP stelle den Sanierungsbedarf nicht in Frage, sagt etwa Fraktionschef Michael Arnold (Baar). Das vorgeschlagene Projekt sei die beste Lösung, meint CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Und für die SP schreibt Kantonsrätin Anna Spescha (Zug), man sehe die «Notwendigkeit als gegeben an».

Auch die ALG steht hinter dem Projekt, mit dem sich der Kanton Zug «Grosses vornimmt». Allerdings melden die Grünen als einzige Kantonsratsfraktion kleine Vorbehalte an. Kantonsrätin Hanni-Schriber Neiger (Risch) sagt:

«Der Bauabschluss ist auf 2031 geplant. Diese Zeit erscheint uns sehr lange.»

Die Regierung solle aufzeigen, weshalb das Bauprojekt in Menzingen nicht früher beendet sein soll.

Gesamtprojekt kostet 66,6 Millionen Franken

Ein Grund dürfte sein: Die Justizvollzugsanstalt Bostadel ist nicht alleine Sache des Kantons Zug, sondern ein Gemeinschaftsprojekt. Zug betreibt die Anstalt für Wiederholungstäter und Straftäter mit besonderer Fluchtgefahr zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt. Zwei bis drei Insassen aus Zug befinden sich laut der Zuger Regierung im Jahr im Bostadel. Sie rechnet damit, dass die Arbeiten für den Neubau im Jahr 2026 beginnen werden. Wie die kantonsrätliche Hochbaukommission in ihrem Bericht festhält, würden «der planerische und politische Prozess (...) entsprechend Zeit in Anspruch» nehmen.

66,6 Millionen Franken soll die Gesamtsanierung kosten, der Bund übernimmt 16,25 Millionen Franken. Die restlichen 50,35 Millionen Franken teilen sich Basel-Stadt und Zug auf, wobei der Kanton Zug einen Viertel übernimmt, also 12,59 Millionen Franken. Die 1,34 Millionen für den Objektkredit, über den das Zuger Kantonsparlament am 28. Januar befindet, entspricht einem Viertel der gesamten Planungskosten.

Notwendig wird die Sanierung wegen diverser Mängel, etwa in Bezug auf Brandschutz, Erdbebentauglichkeit oder Wärmedämmung. Hinzu kommen eine veraltete Einrichtung und – für ein Gefängnis nicht ganz unwichtig – veraltete Sicherheitsanlagen.

Was gelb ist, soll neu dazukommen.

Was gelb ist, soll neu dazukommen.

Bild: PD

Kapazität würde auf 140 Plätze aufgestockt

Aktuell verfügt das Gefängnis über 120 Plätze, 108 davon im Normalvollzug und 12 auf der Sicherheitsabteilung. Mit dem neuen Projekt soll das Gefängnis um eine Spezialabteilung für alte und langzeitverwahrte Insassen erweitert werden; bislang existiert in der Schweiz keine vergleichbare Einrichtung. Dafür soll ein neuer Trakt gebaut beziehungsweise ein bestehender Trakt aufgestockt werden. Damit soll die Kapazität nach Abschluss des Projekts bei 140 Plätzen liegen. Der Regierung zufolge würde die zusätzliche Kapazität für die nächsten 40 bis 50 Jahre ausreichen.

Mit der jetzigen Beratung im Parlament folgen die Zuger Kantonsräte ihren Kolleginnen und Kollegen in Basel: Der Grosse Rat hat das Geschäft bereits am 20. November genehmigt.