Menzingen muss den Geschäftsstau abarbeiten

Die Gemeindeversammlung befindet über die Rechnung 2019, das Budget 2021 und vieles mehr.

Harry Ziegler
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Menzingen befindet an der nächsten Gemeindeversammlung über eine Vielzahl an Traktanden.

Menzingen befindet an der nächsten Gemeindeversammlung über eine Vielzahl an Traktanden.

(Bild: Matthias Jurt, 11. Juni 2020)

Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung Menzingens vom Mittwoch, 25. November umfasst 14 Traktanden. Unter anderem die Beratung der Rechnung 2019, die mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,43 Millionen Franken abschliesst. Im Budget wurde noch mit einem Ertragsüberschuss von knapp 145 000 Franken gerechnet. Der Gemeinderat beantragt vor dem Hintergrund des guten Ergebnisses 500 000 Franken des Ertragsüberschusses für die Erhöhung der Rückstellung Denkmalpflege «infolge des zukünftigen gemeindlichen denkmalpflegerischen Beitrags an die Umbauarbeiten des Instituts Menzingen ‹Schwestern vom Heiligen Kreuz›», wie es in der Broschüre zur Gemeindeversammlung heisst. Weiter sollen 921'700 Franken zusätzliche Abschreibungen getätigt werden. Damit werden Restabschreibungen auf diversen Positionen vorgenommen. Der Rest von etwas über 8000 Franken soll dem freien Eigenkapital zugewiesen werden. Das Eigenkapital der Gemeinde Menzingen betrug per Ende 2019 rund 29,1 Millionen Franken.

Die Dorfgenossenschaft Menzingen wird in den kommenden Jahren hohe Investitionen in die Infrastruktur der Wasserversorgung tätigen müssen. Diese sind laut Gemeinderat nicht aufschiebbar. Gerechnet wird mit mittelfristigen Kosten von 3,4 Millionen Franken. Alleine aus ihrem Cashflow kann die Dorfgenossenschaft diese Investitionen nicht finanzieren. Der Gemeinderat beantragt deshalb, es sei der Dorfgenossenschaft ein rückzahlbares Darlehen «in Form eines Rahmendarlehens in der Höhe von maximal 1,75 Millionen zu einem jährlichen Zinssatz von 0,5 Prozent über eine Zeitperiode von 2021 bis 2035 zu gewähren – rückzahlbar in Tranchen à 150 000 Franken ab 2024».

Keine Senkung der Konzessionsgebühren

Der Gemeinderat beantragt, eine Motion, die verlangt, die Konzessionsgebühr für Strom im gesamten Gemeindegebiet Menzingens auf 0 Franken zu reduzieren, nicht erheblich zu erklären. Der Gemeinde entgingen – sollte die Konzessionsgebühr abgeschafft werden – Einnahmen von gut 100 000 Franken. Zwar seien die Einnahmen aus der Konzession nicht zweckgebunden, sie erlaubten aber der Gemeinde, Energieförderprogramme zu finanzieren. Im übrigen erheben nur die Stadt Zug, Baar, Risch und Walchwil keine Konzessionsgebühr. Und Steinhausen liefert Strom aus dem eigenen Elektrizitätswerk gebührenfrei. Alle anderen Gemeinden erheben Gebühren. Die Nehmergemeinde Menzingen sende zudem ein «nicht opportunes Signal gegenüber den Gebergemeinden des Zuger Finanzausgleichs auf rund 1,5 Prozent Steuereinnahmen zu verzichten», schreibt der Gemeinderat in der Broschüre.

Erheblich erklären will der Gemeinderat hingegen eine Motion der CVP, die verlangt, «auf dem Gemeindegebiet von Menzingen drei bis vier schön gelegene, nutzerfreundliche und im Unterhalt wirtschaftliche Feuerstellen/Grillplätze zu realisieren und zu unterhalten.» Dies in den Gebieten Ochsenwald, Chälenwald, Fürschwand, Finstersee oder Edlibach/Schönbrunn. Nur: Die Gemeinde besitzt an den genannten möglichen Standorten kein Grundeigentum und wäre daher auf das Einverständnis der Grundbesitzer angewiesen. Zudem sei es nicht einfach, für ausserhalb der Bauzonen und meist im Wald gelegene Stellen eine Baubewilligung zu bekommen. Der Gemeinderat erstattet, so die Motion erheblich erklärt wird, spätestens bis zur Gemeindeversammlung vom Juni 2022 Bericht.

Zusatzkredit für das Schulhaus Finstersee

Zwei Millionen Franken hat der Menzinger Souverän für die Sanierung des Schulhauses in Finstersee bereits genehmigt. Nur genügen diese nicht, um den bestehenden Schulhaustrakt abzubrechen und ein eingeschossiges Mehrzweckgebäude zu bauen. Darauf wird nun verzichtet, der Trakt saniert. Dafür werden Kosten von 1,86 Millionen Franken veranschlagt für die Sanierung des Mehrzweckraums und für die Garage 380 000 Franken. Das übersteigt den gesprochenen Kredit von zwei Millionen Franken um 240 000 Franken. Diese sollen nun gesprochen werden.

Um ein Trennsystem im Rahmen des generellen Entwässerungsplans an der Luegetenstrasse einzubauen, beantragt der Gemeinderat einen Kredit von insgesamt 1,03 Millionen Franken. Und schliesslich wird auch für die Ortskerndurchfahrt Geld beantragt. Konkret für die Anpassung der Gemeindestrassenabschnitte von 390 000 Franken, für den Einbau der notwendigen Meteorwasserleitung 300 000 und für die Erstellung einer Arkade 200 000 Franken. Wobei diese mit 400 000 Franken veranschlagt wäre. Der Kanton kommt für die Hälfte auf.

Die CVP Menzingen folgt den Anträgen des Gemeinderates «grossmehrheitlich», wie die Partei mitteilt. Zu Diskussionen Anlass gab vor allem die Sanierung plus des Schulhauses Finstersee. Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass auf den Abriss des Anbaus verzichtet werde. Sie empfiehlt die Projektänderung sowie den Nachtragskredit zur Annahme. Für die FDP ist es hingegen ein heikler Punkt, dass der Kredit von ursprünglich 2 Millionen Franken nun erhöht werden muss, hier sei nun Augenmass gefragt. Während die CVP die Sanierung der Ortsdurchfahrt befürwortet, macht die FDP hinter Tempo 30 ein Fragezeichen. Da der Kanton sagt, dies sei nicht nötig, brauche es dies auch nicht, zumal der Gemeinderat selber einräume, die tatsächlich dort gefahrene Geschwindigkeit entspreche Tempo 30.

Die FDP gibt zudem zu bedenken, dass die dermassen reich befrachtete Traktendenliste mit den Corona-Massnahmen eine seriöse Diskussion erschwere und möglicherweise viele Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme abhalte. Der Gemeinderat habe einen Vorschlag der Partei, nur die Kernthemen vor Ort, die anderen aber schriftlich zu behandeln, abgelehnt. Dennoch hoffe die FDP, dass es zu keinen Zufallsmehrheiten kommen werde.

Die Geschäfte

An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 25. November in der Sporthalle Ochsenmatt, 19 Uhr, stehenfolgende Traktanden auf dem Programm:

- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019;
- die Rechnung 2019;
- Abschreibung Motion zwecks Mitbenützungsrecht im geplanten Hallenbad im Ägerital;
- das Budget 2021;
- die Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplans 2021-2025;
- Darlehen an die Dorfgenossenschaft Menzingen;
- Motion von Karl Künzle betreffend Stromkonzession im Gemeindegebiet von Menzingen;
- Motion der CVP Menzingen betreffend Errichtung und Unterhalt von Feuerstellen/Grillplätzen im Gemeindegebiet Menzingen;
- Schulhaus Finstersee Projekt «Sanierung PLUS» –  Projektänderung/Zusatzkredit;
- Rahmenkredit Strassenunterhalt 2021–2024 – Kreditbegehren;
- Einbau Trennsystem an der Luegetenstrasse: Kreditbegehren;
- 2 Ortskerndurchfahrt – Strassenarbeiten, Werkleitungen und Arkade – Kreditbegehren;
- Signalisation Tempo 30 im Dorfkern