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MENZINGEN: Regierung ordnet neue Abstimmung an

Nach der chaotischen Gemeindeversammlung vom November muss der Gemeinderat den Kredit für ein Gutachten zu Tempo 30 erneut vorlegen. Dies, weil über einen Ordnungsantrag nicht abgestimmt wurde und die Kommunikation verwirrend war.
Rahel Hug
In Menzingen (im Bild das Rathaus) muss erneut über das Verkehrsgutachten abgestimmt werden. (Bild: Stefan Kaiser (23. Januar 2018))

In Menzingen (im Bild das Rathaus) muss erneut über das Verkehrsgutachten abgestimmt werden. (Bild: Stefan Kaiser (23. Januar 2018))

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

Die Abstimmung über ein Verkehrsgutachten zu Tempo 30 in Menzingen muss wiederholt werden. Dies, nachdem an der letzten Gemeindeversammlung dreimal über den entsprechenden Antrag abgestimmt worden war und die Versammlung ohne ein klares Resultat endete. Zu diesem Schluss kommt die Zuger Regierung, die sich im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde mit der Frage beschäftigen musste, ob das Vorgehen des Gemeinderats am 29. November rechtens gewesen war. Die Beschwerde wurde vom Regierungsrat abgewiesen, trotzdem hat der Entscheid Konsequenzen für die Gemeinde Menzingen.

Die erste Abstimmung zum besagten Traktandum fiel mit 126 Nein- zu 123 Ja-Stimmen äusserst knapp aus. Doch auch ein knappes Resultat ist ein Resultat, wie aus der gestern von der Direktion des Innern veröffentlichten Medienmitteilung zum Entscheid hervorgeht. «Das Resultat einer Abstimmung soll grundsätzlich gelten», heisst es, und weiter: «Selbst ein knappes Abstimmungsergebnis rechtfertigt für sich allein noch keine Wiederholung der Abstimmung.»

Nachzählung bei offener Abstimmung nicht möglich

Vor der Wiederholung der Abstimmung hätte der Gemeindepräsident die Versammlung «unverzüglich» über einen Ordnungsantrag abstimmen lassen müssen. Das war nicht der Fall: Zu einem Ordnungsantrag aus der Versammlung konnten sich die Stimmberechtigten gar nicht äussern, Gemeindepräsident Peter Dittli ordnete direkt eine zweite Abstimmung an. «Die Anordnung der Wiederholung einer Abstimmung zur Nachzählung ohne besondere Gründe geht über die verfahrensleitende Befugnis des Gemeindepräsidenten hinaus», heisst es im Entscheid. Bei einer offenen Abstimmung sei ausserdem keine Nachzählung möglich.

Bei der zweiten Abstimmung in Menzingen resultierte ein anderes Ergebnis: 133 Ja- standen 122 Nein-Stimmen gegenüber. Nachdem ein Versammlungsteilnehmer fragte, welches Resultat nun gelte, ordnete der Gemeindepräsident eine dritte Abstimmung an – die mit einem Unentschieden endete. Dadurch habe sich eine «verwirrende Situation» ergeben, kommt die Regierung zum Schluss: Für die Stimmbevölkerung sei nicht klar gewesen, ob nun über das Sachgeschäft selber oder über einen Ordnungsantrag auf Wiederholung abgestimmt worden sei. Laut der Regierung gilt es zu vermeiden, «dass beim mündlichen Stellen eines gemeinderätlichen Antrags eine vom Bericht und Antrag divergierende Wortwahl verwendet wird». «Dadurch werden die Stimmberechtigten verwirrt, was Zweifel am rechtmässigen Zustandekommen des Ergebnisses hervorruft.» Der Gemeinderat muss also das Geschäft neu traktandieren und zur Abstimmung bringen. Die Regierung hält abschliessend fest, dass es sich nicht um eine Wiederholung handle, sondern die Vorlage wie jede andere neue Vorlage behandelt werden müsse.

Die Urheber der Stimmrechtsbeschwerde, die Menzinger Ortsparteien FDP und SVP, hatten gefordert, dass das erste Ergebnis für gültig erklärt wird. Dies sei aber nicht möglich, erklärt Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard auf Anfrage: «Da ein sinngemäss auszulegender Antrag eines Stimmbürgers auf Wiederholung der Abstimmung von der Gemeindeversammlung nicht rechtsgültig abgewiesen wurde, konnte das erste Resultat nicht als gültig erklärt werden.» Es bleibe nur die Neutraktandierung des Geschäfts.

Die Menzinger Exekutive hat gestern eine kurze Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. «Der Gemeinderat Menzingen nimmt den Regierungsratsbeschluss zur Kenntnis, akzeptiert den Entscheid vollumfänglich und zieht daraus die nötigen Lehren und Erkenntnisse für die Zukunft.»

Abstimmung findet am 28. Mai statt

Das besagte Geschäft werde wie bereits im November angekündigt, an der nächsten Gemeindeversammlung nochmals neu behandelt. Über das Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen im Dorf wird also am 28. Mai nochmals abgestimmt.

Thomas Magnusson, Präsident der FDP Menzingen, nimmt auf Anfrage Stellung zum Entscheid. Er kann die Argumentation der Regierung nicht ganz nachvollziehen, wie er sagt. Der Ordnungsantrag auf «Nachzählung» sei unmöglich gewesen, was auch der Regierungsrat so festgestellt habe. «Der Gemeinderat hätte wieder Ruhe in die Versammlung bringen müssen, um zu klären, ob jemand einen Ordnungsantrag auf Wiederholung stellen möchte. Das war nicht der Fall, also ist aus unserer Sicht das erste Resultat gültig.» Magnusson selber will gegen den Entscheid aber nicht weiter rechtlich vorgehen. Es gebe wichtigere Themen in Menzingen, sagt er.

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