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MENZINGEN: SVP akzeptiert Entscheid des Regierungsrates nicht

Der Streit um die chaotische Gemeindeversammlung vom November geht weiter: Nun muss sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit der Frage beschäftigen, ob das Abstimmungsergebnis zum Tempo-30-Kredit gültig ist oder nicht.
In Menzingen (im Bild das Rathaus) muss erneut über das Verkehrsgutachten abgestimmt werden. (Bild: Stefan Kaiser (23. Januar 2018))

In Menzingen (im Bild das Rathaus) muss erneut über das Verkehrsgutachten abgestimmt werden. (Bild: Stefan Kaiser (23. Januar 2018))

Das juristische Hin und Her um die Menzinger Gemeindeversammlung vom 29. November geht in eine weitere Runde. Die SVP Menzingen und ihr Präsident Niklaus Elsener akzeptieren den Entscheid der Regierung zu einer Stimmrechtsbeschwerde nicht. Konkret verlangen sie, dass die Abstimmung zum Kredit von 46 000 Franken für ein Verkehrsgutachten zur Umsetzung von Tempo 30 für gültig erklärt wird. Die Stimmberechtigten hatten den Kreditantrag an der besagten Versammlung mit 126 Nein- zu 123 Ja-Stimmen verworfen.

Nach diesem sehr knappen ersten Ergebnis wurde die Abstimmung zweimal wiederholt – am Schluss standen 128 Ja- 128 Nein-Stimmen gegenüber, eine Pattsituation. In der Stimmrechtsbeschwerde hatten die Ortsparteien FDP und SVP im Namen ihrer Präsidenten gefordert, das erste Ergebnis sei für gültig zu erklären.

«Es geht um die Wahrung der demokratischen Rechte»

Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab, ordnete aber eine neue Abstimmung an. Der Gemeinderat muss also das Trak­tandum noch einmal vorlegen. Gegen diesen Entscheid hat Elsener im Namen der SVP nun Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. «Unabhängig von Tempo 30 geht es uns um die Wahrung der demokratischen Rechte und der Stimme jedes einzelnen Bürgers», wird er in der entsprechenden Medienmitteilung zitiert. Der Vizepräsident der SVP Menzingen, Kantonsrat Karl Nussbaumer, ergänzt: Es handle sich nicht nur um eine Menzinger Angelegenheit, sondern jede Gemeinde im Kanton sei unmittelbar betroffen. «Mit dem Entscheid des Regierungsrates wären Anträge auf Wiederholung von Abstimmungen an Gemeindeversammlungen immer zulässig, selbst dann, wenn es zuvor zu keinen Unregelmässigkeiten gekommen ist.» Das ­widerspreche dem Mehrheitsprinzip der Demokratie in der Schweiz und der Praxis des Bundesgerichtes, die ein Rückkommen auf bereits erfolgte Abstimmungen nur zulasse, «wenn es zuvor zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, denen eine entscheidende Bedeutung für das Resultat der Abstimmung zukommt».

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

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