Messstandorte für Tempokontrollen im Kanton Zug bleiben geheim

In einer kleinen Anfrage verlangt die SVP-Fraktion von der Regierung weitere Angaben zu den im Kanton durchgeführten mobilen Tempokontrollen. Dabei fokussiert sich die Fragestellerin auf einen Standort.

Andreas Faessler
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Artherstrasse: Die Zuger Polizei führt häufig Geschwindigkeitskontrollen auf der langen geraden Strecke durch.

Artherstrasse: Die Zuger Polizei führt häufig Geschwindigkeitskontrollen auf der langen geraden Strecke durch.

Bild: Stefan Kaiser
(30. Januar 2020)

Seit einigen Jahren wird im Kanton Zug eine angepasste Geschwindigkeitskontroll-Praxis gepflegt: Anstelle von fix installierten Blitzern kommen eine mobile, drei semi-stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen und ein Lasergeschwindigkeitsmessgerät zum Einsatz. Nachdem dieses neue Konzept für einige Zeit angewendet worden war, entstand bei der SVP der Eindruck, dass die neuen Geräte nicht nach einem stringenten Konzept eingesetzt werden, ihre Platzierung erfolge nicht aufgrund des Risikoaspektes, sondern eher danach, wo es am meisten abzukassieren gebe, so sinngemäss die Beanstandung der Partei. Im April 2019 reichte die SVP-Fraktion eine Interpellation ein.

Die Partei trieb insbesondere die Frage um, wo und nach welcher Strategie die Geräte aufgestellt werden. Die Regierung verweigerte in ihrer Antwort die Bekanntgabe der Messstandorte mit der Begründung, dass dies die präventive Wirkung der Kontrollen untergraben würde. Die Regierung beteuerte, dass durch die Kontrollen die Sicherung von besonders gefährlichen Stellen und eine nachhaltige Wirkung zur Einhaltung der Tempolimiten erreicht werden solle. Im Zuge dessen führte die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation auch mehrere Kriterien für die Festlegung des Messstandorte auf. Anhand einer Tabelle mit der Messbilanz für das Jahr 2018 und der ausgewiesenen, niedrigen Übertretungsquote von nur 0.7 Prozent, war aus Sicht der Regierung erwiesen, dass der Vorwurf, die Kontrollen würden ertragsorientiert durchgeführt, unbegründet ist.

Messungen an 34 Tagen

Im vergangenen November schliesslich wollte die SVP im Zusammenhang mit der vorausgehenden Interpellation Genaueres erfahren über den wiederholten Messstandort an der Artherstrasse auf Höhe des alten Kantonsspitals. Hier hat die Zuger Polizei in den letzten fünf Jahren an insgesamt 34 Tagen sechsmal eine Messung vorgenommen und total 166727 Fahrzeuge kontrolliert. Die Messaktionen haben Bussgelder in Höhe von 40800 Franken generiert bei einer Übertretungsquote von rund 0.5 Prozent.

Mittels kleiner Anfrage wollte die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, aufgrund welcher Parameter dieser Messstandort auf Höhe des alten Kantonsspitals festlegt worden sei. In der Antwort werden hauptsächlich sicherheitsbezogene Gründe angeführt. Einerseits handle es sich hier um einen geraden Strassenabschnitt mit unübersichtlichen Einmündungen, andererseits würden hier bergseitige Anwohner die Strasse queren, um auf das seeseitige Trottoir zu gelangen – bei der Bushaltestelle Mänibach endet das bergseitige Trottoir. Weiter hätten sich Anwohner wiederholt über Lärmemissionen beschwert, verursacht von Fahrzeuglenkern, die hier unnötig aufs Gas treten und lautstark beschleunigen. Auch gefährliche Überholmanöver seien mehrfach beobachtet worden. Insgesamt 14 Unfälle haben sich laut Statistik auf diesem Strassenabschnitt in den vergangenen fünf Jahren ereignet.

Besonders stark stösst sich die SVP daran, dass die Regierung die Messstandorte nicht preisgeben will und fragt in diesem Kontext, wie der Kantonsrat in diesem Bereich seine Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen soll, wenn ihm diese Auskunft verweigert werde.

Kein Abklärungsauftrag für Kommissionen

Die Regierung argumentiert, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht über Behörden und die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen habe. Die Oberaufsicht über Regierungsrat, Verwaltung und kantonale Anstalten hingegen habe die Staatswirtschaftskommission. Diese habe im Oktober 2019 von der Sicherheitsdirektion eine Auflistung der aktuellen Messstandorte erhalten – auf vertraulicher Basis. Da aber bezüglich Standortwahl von Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr kein Abklärungsauftrag an eine Kommission bestehe, sei die Regierung nicht verpflichtet, solche Auskünfte einer Kommission oder dem gesamten Kantonsrat zu erteilen. So hält der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben denn auch abschliessend fest, dass er die Kontrollstandorte auch künftig nicht rausrücken wird.