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Leserbrief

Mit dem neuen Waffengesetz ändert sich nicht «nichts»

Zur Teilrevision des Waffenrechts, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

Mit dem Waffengesetz ändert sich nichts für die Terroristen und Verbrecher! Für unsere Soldaten, Schützen, Sammler und Jäger allerdings schon! Uns Gegnern wird vorgeworfen, Unwahrheiten vorzubringen. Die Befürworter haben entweder die Vorlage nicht gelesen oder verschweigen die Hälfte.

Artikel 5 des Gesetzes: Das Sturmgewehr (80 Prozent aller Waffen) wird eine verbotene Waffe: Wer sich nicht registriert (Ausnahmebewilligung) und regelmässig erneuert, handelt kriminell und kommt in die Schengenverbrecherdatei (SIS). Es ist absurd, unsere Soldaten, Schützen, Sammler und Jäger als potenzielle Kriminelle und Terroristen einzureihen. Eine Volksinitiative dazu wurde 2011 abgelehnt. Die heutige Vorlage hat nichts mit Sicherheit zu tun, weil die meisten Terroranschläge nicht mit Feuerwaffen ausgeführt werden. Somit wird abgelenkt mit Angstmacherei zum Schengenvertrag. Dieser fällt nicht automatisch dahin, der Ausschuss kann etwas anderes beschliessen, heisst es im Gesetz. Die Schengenländer werden nicht auf unseren finanziellen Beitrag verzichten. Bei der Beitrittsabstimmung 2005 wurden 7 Millionen veranschlagt. Heute sind es 200 Millionen! Was erhalten wir für diesen Betrag? Nicht mehr als ein Nichtschengenland.

Die SIS-Einträge von England werden beim Brexit gelöscht, ein Zitat von Bundesrätin Keller-Sutter, das nicht wahr sein kann. England ist bei Schengen nicht dabei, wie auch fünf weitere EU-Länder. Diese würden «die Regelungen noch nicht vollständig anwenden» (Gesetzestext). Weitere fünf europäische Länder sind nicht dabei und dennoch am SIS angeschlossen. In vier Jahren wird das Gesetz nochmals verschärft, sagt Keller-Sutter, wie auch: Sie wäre nie auf die Idee gekommen für ein Gesetz (Zitat «Zuger Zeitung» 1. April). Was passiert bei einem Nein: Wir würden aus dem Schengenvertrag ausgeschlossen. Das stimmt so nicht! Überdies sagt Artikel 32c unter Informationsweitergabe: «Auf Anfragen von Schengenstaaten wird die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für eine Waffe aus Gründen der Zuverlässigkeit (die der Beamte festlegt) der Person im automatisierten Verfahren erfolgen.» Es geht nur um vollständige Entwaffnung und Überwachung des Volkes. Wir dürfen nicht zulassen, uns bevormunden zu lassen.

Rudolf Balsiger, Oberwil

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