Mit Frauen-Power in die neue Legislatur

Das Zuger Parlament folgte gestern mehrheitlich den Vorschlägen der Fraktionen. Präsidiert wird der Rat von Monika Barmet, ihr zur Seite steht Esther Haas. Als Landammann wurde Stephan Schleiss gewählt, Statthalter ist Martin Pfister.

Andrea Muff
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Vizepräsidentin Esther Haas und Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (rechts) freuen sich über die gelungene Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 20. Dezember 2018)

Vizepräsidentin Esther Haas und Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (rechts) freuen sich über die gelungene Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 20. Dezember 2018)

Neue Gesichter, neue Sitznachbarn, neue Allianzen? Gestern ist der im Oktober gewählte Kantonsrat zum ersten Mal zusammengekommen. Die Wahlen gingen ohne Zwischenfälle vonstatten, die vorgeschlagenen Personen erhielten jeweils die meisten Stimmen. Monika Barmet (CVP/Menzingen) wurde mit 70 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin gekürt. In ihrer Rede zur Annahme der Wahl hielt sie fest: «Konstruktive Lösungen waren und sind für mich immer sehr wichtig.» Sie möchte einen effizienten und ruhigen Ratsbetrieb führen. Am gestrigen Morgen musste sie ihre Ratskollegen bereits dreimal mit der Glocke zur Ruhe bitten. Isabelle Menzi (CVP), Finanzvorsteherin der Gemeinde Menzingen, hielt die Laudatio. Mit Weibel und Gemeinderatskollegin Barbara Beck-Iselin (ALG) war sie angereist. «Egal was du tust, du tust es mit Herzblut», sagte Menzi. «Wir Menzinger sind sehr stolz auf dich.» Dies zeigte die Gemeinde gestern Abend mit dem Empfang der Kantonsratspräsidentin (Seite 27). Das Vizepräsidium wurde Usanz gemäss von der Alternative – die Grünen (ALG) beansprucht. Fraktionschef Anastas Odermatt (Steinhausen) schlug Esther Haas (Cham) vor. Diese wurde mit 57 Stimmen als Vizepräsidentin gewählt. Der Gemeindepräsident ihrer Wohngemeinde, Georges Helfenstein (CVP), liess es sich nicht nehmen und ehrte die frisch Gewählte mit einem Blumenstrauss. «Zwei Frauen, die das Zuger Parlament führen, ein historisches Ereignis», freute sich Monika Barmet.

Landammann Schleiss und Statthalter Pfister

Nach der Wahl der Stimmenzähler – Ralph Ryser (SVP/Unterägeri) und Helene Zimmermann (FDP/Risch) – erklärte Alterspräsident Alois Gössi (SP/Baar) den Kantonsrat für konstituiert. Die Kantonsräte, die alten und neuen Regierungsräte zogen zusammen mit vier Tambouren, einem Fähnrich und den Standesweibel vom Regierungsgebäude zur St.-Oswalds-Kirche, wo die Volksvertreter vereidigt wurden. Und zurück im Kantonsratssaal wurden wieder die Stimmzettel ausgeteilt: Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) ist für die nächsten zwei Jahren Zuger Landammann. Er wurde mit 72 Stimmen gewählt. Die Ehre erwies ihm auch seine Heimatgemeinde Steinhausen – der Gesamtgemeinderat war vor Ort. Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter (CVP) erzählte humorvoll ein paar Anekdoten. Wie etwa, dass Stephan Schleiss mal Fussball gespielt habe, aber: «Ob man das als Sportkarriere bezeichnen kann, weiss ich auch nicht so recht. Aber ich bin überzeugt, du hast dir Mühe gegeben», so Hofstetter. Als Geschenk überreichte die Gemeindepräsidentin ihm einen Velohelm, damit er seiner Vorbildfunktion nachkommen könne – für die Frisur empfehle sie, stets einen Kamm bei sich zu tragen.

Als Statthalter wurde mit 66 Stimmen der von der CVP-Fraktion vorgeschlagene Gesundheitsdirektor Martin Pfister gewählt. «Er hat die grösst mögliche Legitimation, er wurde mit dem besten Ergebnis wiedergewählt», so Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Pfister freute sich über die Wahl als Statthalter und «Hüter des Kollegiums».

Hochspannung bei der Wahl der Justizprüfungskommission

Nach der Vereidigung in der Kirche St. Oswald übernahm die neu gewählte Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (CVP/Menzingen) im Kantonsrat das Kommando. Zuvor hatte sie in der Kirche vorausgesetzt, «dass wir einen respektvollen Umgang miteinander pflegen, in dem wir einander zuhören und verschiedene Meinungen und Einschätzungen respektieren». Wird dies bereits bei den folgenden Kommissionswahlen wie gewünscht praktiziert? Nach den geräuschlosen Wahlen des Landammanns und des Statthalters (siehe oben) stieg die Spannung, als das neue Parlament zu den Wahlen der Kommissionen schritt. Denn gemäss den ausgeteilten Listen hätte die FDP der CVP das Präsidium der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) und der SVP jenes der Kommission für Tiefbau und Gewässer streitig machen wollen.

«Ich denke nicht, dass dies ein geschickter Schachzug ist»

FDP-Fraktionspräsidentin Karen Umbach (Zug) haute gleich zu Beginn auf die Pauke: «Ich schicke voraus, dass die FDP weder für das Stawiko-Präsidium noch der Kommission für Tiefbau und Gewässer eine Kampfwahl anstrebt.» Es gehe nicht um Personen – viel mehr um «Public Corporate Governance». Wenn das politische Gewicht in einem strategischen Führungsorgan überwiege, sei die Tendenz vorhanden, notwendige Sachentscheide zu sehr nach politischen Gesichtspunkten zu fällen. «Die CVP stellt drei von sieben Regierungsräten, stellt mit der GLP zusammen mit Abstand die grösste Fraktion sowie einen Drittel der Mitglieder der ständigen Kommissionen.» Und die CVP beanspruche nun auch noch das Präsidium der Stawiko. «Ich denke nicht, dass dies ein geschickter Schachzug ist, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Die FDP wird die Entwicklung sehr genau beobachten und nötigenfalls intervenieren.»

Doch statt den Angriff gegen die CVP zu fahren, vergrämten die Liberalen vorab die SVP. Denn mangels anderen Anträgen wurden die Stawiko und deren Präsident, wie im Vorfeld abgemacht, in Amt und Würde gesetzt. Thomas Werner von der SVP sei als Präsident der Justizprüfungskommission nicht wählbar, weil dessen Parteikollege Felix Ulrich als Obergerichtspräsident amte, führte Umbach vor der besagten Wahl aus. Sie warb für ihren Parteikollegen Thomas Magnusson (Menzingen), als Ersatz für Werner. Manuel Brandenberg (SVP/Zug) hielt dagegen: «Werner macht seine Sache seit sechs Jahren gut und es ist nicht angezeigt, ihn abzuwählen.»

Mit 36 zu 35 Stimmen entschied sich der Rat für die von der FDP verlangte geheime Wahl. Werner totalisierte 37 und Magnusson 32 Stimmen. Da Magnusson fälschlicherweise auch gewählt hatte, wollte Präsidentin Barmet die Wahl wiederholen lassen. Karen Umbach schritt ans Rednerpult, erklärte den Rückzug ihres Kandidaten und sagte: «Thomas Werner hat die Wahl gewonnen und wir gratulieren ihm.»

Der Kantonsrat bestellte gestern die ständigen Kommissionen sowie die Ad-hoc-Kommissionen. Die Sitzzuteilung und die Präsidenten präsentieren sich folgendermassen:

- Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Sitzzuteilung: 2 CVP, 2 SVP, 1 FDP, 1 ALG, 1 SP. Präsident: Hausheer Andreas (CVP/Steinhausen). In der erweiterten Stawiko sitzen zusätzlich: 3 CVP, 1 SVP, 2 FDP, 1 ALG und 1 SP.
- Justizprüfungskommission (JPK), Sitzzuteilung: 2 CVP, 2 SVP, 1 FDP, 1 ALG, 1 SP. Präsident: Thomas Werner (SVP/Unterägeri). In der erweiterten JPK sitzen zusätzlich: 3 CVP, 1 SVP, 2 FDP, 1 ALG und 1 SP.
- Bildungskommission (BK), Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsident: Peter Letter (FDP/Oberägeri).
- Kommission für Gesundheit und Soziales, Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsidentin: Vroni Straub (ALG/Zug).
- Kommission für Hochbau, Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsident: Hubert Schuler (SP/Hünenberg).
- Kommission für Tiefbau und Gewässer, Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsident: Rainer Suter (SVP/Cham).
- Konkordatskommission (Koko), Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsidentin: Karen Umbach (FDP/Zug).
- Kommission für Raumplanung und Umwelt, Sitzzuteilung: 5 CVP, 3 SVP, 3 FDP, 2 ALG und 2 SP. Präsident: Heini Schmid (CVP/Baar).
- Redaktionskommission: Kurt Balmer (CVP/Risch) und Manuel Brandenberg (SVP/Zug). Präsident: Zari Dzaferi (SP/Baar). (kk)