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MOBILITÄT: Mobility-Pricing: Pilotversuch in Zug ist umstritten

Dass sich Zug als Testregion für Mobility- Pricing anbietet, kommt zwar bei fast allen Parteien grundsätzlich gut an. Dennoch gibt es Kritik.
Samantha Taylor
Wer zu Stosszeiten unterwegs ist, könnte bald vermehrt zur Kasse gebeten werden. Im Bild die Nordzufahrt in Baar. (Archivbild Stefan Kaiser)

Wer zu Stosszeiten unterwegs ist, könnte bald vermehrt zur Kasse gebeten werden. Im Bild die Nordzufahrt in Baar. (Archivbild Stefan Kaiser)

Samantha Taylor

Wer zu Stosszeiten unterwegs ist, der soll mehr bezahlen. Und das sowohl im öffentlichen Verkehr – also in Bus und Bahn – wie auch im Auto. So lässt sich die Idee hinter dem sogenannten Mobility-Pricing auf den Punkt bringen. In aller Munde ist das Thema, nachdem Bundesrätin Doris Leuthard Ende Juni verkündet hatte, dass der Bund mit ebendiesem System die Verkehrsspitzen brechen und den Engpässen auf Strassen und Schienen entgegenwirken wolle. Wie ein solches System umgesetzt werden könnte, das soll in einem Pilotversuch ermittelt werden, an dessen Beteiligung der Kanton Zug bereits grosses Interesse signalisiert hat (Ausgabe vom 17. Juli).

Wie dieser Pilotversuch ausgestaltet sein wird, ist zwar noch unklar (siehe Box), dennoch sorgt das Thema bereits für einigen Gesprächsstoff. Auch unter den Zuger Parteien hat man sich bereits Gedanken zum Mobility-Pricing gemacht, und dazu, was auf Zug als mögliche Testregion denn alles zukommen könnte.

Geeignet für einen Versuch

«Erfreut» darüber, dass sich der Kanton Zug an einem Pilotversuch beteiligen will, sind die Grünliberalen (GLP). Die GLP unterstütze die Regierung voll und ganz, sagt Präsidentin Michèle Kottelat. «Mit Mobility-Pricing können Verkehrsspitzen auf eine intelligente Weise gebrochen werden», so Kottelat weiter.

Der Kanton Zug eigne sich dafür, solche Massnahmen und Projekte zu testen, findet Barbara Beck-Iselin, Vizepräsidenten der Alternative-die Grünen. Vor allem die Regulierung des Privatverkehrs begrüsse man seitens der ALG. Beck spricht damit in erster Linie das Roadpricing an. Kritischer zeigt sich die Partei gegenüber einer Erhöhung der Preise des öffentlichen Verkehrs. «Die angedachten Massnahmen mit dem verteuerten Generalabonnement der SBB sind unseres Erachtens kein gangbarer Weg», betont Beck weiter.

Seitens der SP sieht man im Mobility-Pricing die Zukunft, wie Präsidentin Barbara Gysel äussert. Das System könne mit der zeitlichen Austarierung sehr wohl dazu beitragen, die Verkehrsspitzen zu brechen, sodass Infrastrukturen gezielter nutzbar seien. Gysel betont allerdings auch: «Die bundesrätlichen Vorschläge sind noch nicht befriedigend, und wir mahnen die Regierung, nicht vorschnell zu reagieren», so die Präsidentin der SP.

Zweifel an Kosten

Für die FDP ist es «nachvollziehbar», dass der Bundesrat eine Lösung der Verkehrsprobleme zu Spitzenzeiten im Mobility-Pricing sehe. Ebenso sei nachvollziehbar, dass sich der Kanton Zug, der bezüglich Innovation zu den Vorreitern der Schweiz gehöre, am Pilotprojekt beteiligen wolle. «Wir begrüssen, dass die Regierung hierzu eine offene Haltung einnimmt», sagt Präsident Andreas Hostettler. Es sei jedoch wichtig, dass bei einem solchen Projekt alle massgeblichen Akteure einbezogen würden. «Also auch die Wirtschaft und die Erwerbstätigen.» Gleichzeitig mahnt Hostettler zur Vorsicht. «Wir dürfen hier nicht in blinder Euphorie in dieses Pilotprojekt stürzen.» Grund für die Zurückhaltung der FDP sind in erster Linie die Kosten. «Der Kanton kämpft zurzeit mit einem happigen Entlastungsprogramm.» Das Mobility-Pilot-Projekt dürfe deshalb nicht zum Belastungsprogramm werden, so Hostettler.

Ziemlich deutlich wird Pirmin Frei, Präsident der CVP Kanton Zug. Er halte Mobility-Pricing zwar grundsätzlich für eine gute Sache. «Dennoch lehne ich den Pilotversuch zum heutigen Zeitpunkt ab», sagt er und verweist darauf, dass sich der Kanton vor gut einem Jahr entschieden habe, sich an keinen nationalen Projekten mehr zu beteiligen, wenn nicht ein besonderer Nutzen für den Kanton erkennbar sei. «Einen solchen Nutzen sehe ich beim Mobility-Pricing-Pilot nicht», sagt Frei weiter. Das Argument, dass der Bund die Kosten übernehmen würde, lässt der CVP-Präsident nicht gelten. Denn: «Das Projekt ist für den Kanton in jedem Fall mit Verwaltungsaufwand verbunden.»

SVP stellt sich dagegen

Gegen das System stellt sich die SVP. «Wir lehnen Mobility-Pricing ab, auch weil wir ganz grundsätzlich gegen die Einführung von neuen Steuern und Gebühren und damit gegen die Mehrbelastung der Bevölkerung sind», sagt Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug. Die Abgabe würde alle Pendler und Arbeiter betreffen. «Es ist leicht argumentiert, dass diese dann einfach später zur Arbeit fahren sollen. Viele können das aber schlicht nicht.» Daneben glaubt Aeschi auch nicht, dass der Pilotversuch für den Kanton Zug keine Kosten verursache. «In Zeiten eines Entlastungsprogramms ist so etwas schlicht deplatziert.»

Kein Allheilmittel

Auch wenn man seitens der linken Parteien positiver eingestellt scheint, kritische Punkte werden auch hier genannt. Mobility-Pricing sei kein Allheilmittel, heisst es sowohl bei der SP wie auch der ALG, und auch die Grünliberalen stimmen dem zu. Die Schwierigkeiten in den Spitzenzeiten könnten nicht alleine durch ein solches System gelöst werden, ist Barbara Beck-Iselin überzeugt. Es brauche genauso die Förderung flexibler Arbeitszeiten und externer Kinderbetreuungsstrukturen. Zudem müssten Modelle mit Home-Office-Strukturen voll und ganz umgesetzt werden können.

Barbara Gysel erinnert ihrerseits daran, dass eine Autobahn nicht per se umweltverträglicher werde, wenn sie während 24 Stunden konstant befahren werde. Man dürfe grundsätzlich die wichtigsten Ziele nicht aus den Augen verlieren. «Wir müssen darauf hinarbeiten, erstens das Verkehrsvolumen nicht weiter ansteigen zu lassen. Zweitens braucht es eine faire und gerechte Abgabeerhebung, die abhängig ist von der Nutzung der Mobilität und den verursachten Emissionen.»

Regierung wartet ab

Prozessst. Ob sich der Kanton Zug tatsächlich an dem Pilotversuch beteiligen werde, hänge wesentlich von dessen Ausgestaltung, beziehungsweise von der Ausgestaltung des entsprechenden Bundesgesetzes ab, betont Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. Der Bund muss für die Pilotversuche nämlich erst ein Bundesgesetz erlassen, da gesetzliche Regeln der heutigen Verkehrsfinanzierung geändert werden müssen. «Es findet also zuerst der demokratische Prozess im National- und Ständerat statt. Daraus ergeben sich dann die Rahmenbedingungen», so Michel weiter. Erst wenn man diese kenne, könne man entscheiden, ob ein Versuch im Kanton Zug realistisch sei oder nicht.

Der Volkswirtschaftsdirektor betont allerdings, dass die Kostenfrage für den Kanton ein zentrales Kriterium sei. «Wichtig ist, dass wir – in Beachtung der Aufforderungen der Staatswirtschaftskommission, dass wir mit der Teilnahme an nationalen Piloten zurückhalten beziehungsweise ohne Kostenfolgen zu Lasten des Kantons umgehen sollen – geschrieben haben, dass der Pilot kostenmässig nicht zu Lasten des Kantons gehen darf», so Michel.

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