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Zuger Parlament sieht Morgenröte bei den Kantonsfinanzen

Der Kanton Zug weist in seiner Rechnung ein Defizit von 45,4 Millionen Franken aus – dies ist besser als das budgetierte Minus von 117 Millionen. Der Regierungsrat erhält viel Lob, doch eine Steuererhöhung ist nicht vom Tisch.
Andrea Muff
Im Zuger Regierungsgebäude am Postplatz debattierte der Kantonsrat über die Rechnung 2017. Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016)

Im Zuger Regierungsgebäude am Postplatz debattierte der Kantonsrat über die Rechnung 2017. Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016)

Wenn es um die Zahlen des Kantons Zug geht, spricht die Präsidentin der erweiterten Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri), von Morgenröte am Horizont. An der Kantonsratssitzung vom Donnerstag war der Geschäftsbericht 2017 des Kantons Zug Thema. Dazu gehört auch die Rechnung des Kanton Zug und diese schloss wesentlich besser ab, als veranschlagt: Der Jahresabschluss 2017 weist ein Defizit von 45,4 Millionen Franken aus, 71,6 Millionen Franken besser als budgetiert.

Die Stawiko habe die Aufgabe als Oberaufsicht den Geschäftsbericht zu prüfen, so deren Präsidentin. Ingold lobt die solide Bilanz des Kantons Zug und den seit drei Jahren erstmals wieder positiven Selbstfinanzierungsgrad von 33,4 Prozent. Sie mahnt aber auch, die Überstunden der kantonalen Angestellten, die Beschäftigung von Aushilfen und Hilfskräften «endlich in den Griff zu bekommen». Auch Ferien sollten innerhalb eines Jahres bezogen werden. Ihr Fazit sieht aber positiv aus: «Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.»

Finanzen 2019, NFA und Steuerfuss

Mit der Empfehlung, den Anträgen des Regierungsrates zu folgen, also den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 gutzuheissen, sind sich die Stawiko und alle Fraktionen einig. Dies bekunden die jeweiligen Präsidenten oder Mitglieder in ihren kürzeren und längeren Voten. Auffällig: Neben Lob kommen sie auch immer wieder auf das Sparprogramm Finanzen 2019, die NFA-Zahlungen und auf eine allfällige Steuerfusserhöhung zu sprechen.

Alois Gössi (SP/Baar), Fraktionschef, sagt: «Es kann und darf nicht sein, dass der Staatshaushalt hauptsächlich einseitig über eine Reduktion bei den Ausgaben saniert wird und damit vorsätzlich die Steuereinnahmen vergisst.» Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) warnt am Rednerpult davor, die finanzielle Situation des Kantons nun durch «die rosa Brille» zu betrachten. «Dass es zu früh für eine Entwarnung ist, zeigen auch die neuesten Mitteilungen von der NFA-Front», führt Hausheer aus. 2017 gingen 341,3 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Sein Fazit gliedert der CVP-Politiker in fünf Punkte, aus welchen er schlussfolgert, dass die Zukunft heute «aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen weniger rosig als auch schon» sei. Deshalb: «Wenn dieser Eindruck nicht täuscht, erwarte ich vom Regierungsrat, dass er schon im Budget 2019 eine Steuerfussanpassung beantragt.»

«Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel.»
Gabriela Ingold, FDP/Unterägeri

Als nächstes tritt Philipp C. Brunner (SVP/Zug) ans Rednerpult – unter seinem Arm ein dicker Ordner und ein Stapel Papier. Doch solange wie vermutet, ist sein Votum dann doch nicht. Nach dem Lob an die Stawiko und an Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) erzählt Brunner, dass er zum ersten Mal die Gelegenheit hatte, an einer Stawiko-Sitzung teilzunehmen: «Die Fülle an Informationen, gesammelt in diesem Ordner, hat mich beeindruck.» Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) stellt fest, dass der Kanton Zug nach wie vor mit einem strukturellen Defizit konfrontiert sei: «Dieses kann nur beseitigt werden, wenn die wesentlichen Massnahmen von Finanzen 2019 in geeigneter Form umgesetzt werden.»

Regierungsratskandidat Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) findet, dass im Rahmen von Finanzen 2019 eine Steuerfusserhöhung nach wie vor richtig wäre: «Mit einer Anpassung des gesetzlichen Steuerfusses für die Kantonssteuer von 82 auf 86 Prozent kann der Kanton pro Jahr 32 Millionen Franken mehr einnehmen.» Die GLP sei über den verbesserten Jahresabschluss sehr erfreut, erklärt Daniel Stadlin (GLP/Zug), Regierungsratskandidat. «Der GLP ist aber auch bewusst, dass hier erfreuliche Einmaleffekte etwas nachgeholfen haben.»

Die Voten über allfällige Steuerfusserhöhungen kann Manuel Brandenberg (SVP/Zug) nicht unkommentiert stehen lassen: «Ich möchte zu Protokoll geben, für mich und für das SVP-Parteiprogramm ist eine Steuererhöhung dogmatisch-politisch nicht denkbar.»

«Schlechte Zeichen aus Bern»

Finanzdirektor Heinz Tännler macht abschliessend klar, dass er sich noch nicht auf das Thema Steuererhöhung einlassen möchte. Und auch das Paket Finanzen 2019 wird noch dieses Jahr im Kantonsrat diskutiert. Zum NFA sagt er: «Ich möchte festhalten, dass der Kompromiss dringend notwendig ist. Ich erhalte aber schlechte Zeichen aus Bern.» Kern des Kompromisses ist, dass die Ausgleichszahlungen künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt werden, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet würden.

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