Motion betreffend Gewaltentrennung geht direkt an die Regierung

Die SVP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die Kantonsangestellten das Politisieren im Kantonsrat verbieten soll.

Andrea Muff
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Kantonsrat Ginge es nach den Motionären, sollte der SVP-Vorstoss betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zug nicht an die Regierung, sondern an eine Ad-hoc-Kommission überwiesen werden. Da der Vorstoss Kantonsangestellte betreffe, die im Kantonsrat politisieren, könnte die Regierung bei der Beantwortung voreingenommen sein, so die Bedenken der Motionäre.

Kurt Balmer (CVP/Risch) stellte jedoch gleich zu Beginn den Antrag, die Motion an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag zu überweisen. «Es entspricht der guten und bewährten Tradition, dass Vorstösse eigentlich grundsätzlich ans Gericht oder die Regierung überwiesen werden», so Balmer. Seiner Argumentation folgten auch die Redner der Fraktionen ALG und FDP.

Nötiges Quorum nicht erreicht

Nach kurzem Nachrechnen zog die SVP-Fraktion den Antrag, die Motion an eine Ad-hoc-Kommission zu überweisen, zurück. «Wir wollen keine Leerläufe produzieren», erklärte SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug). In einem emotionalen Votum von Manuela Leemann (CVP/Zug) als direktbetroffene Kantonsangestellte stellte sie den Antrag auf Nichtüberweisung. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die mit 57 für und 16 Stimmen dagegen (bei drei Enthaltungen) nicht erreicht worden ist.