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MOTION: Stadt Zug soll ihre Rechtssammlung pflegen

Die FDP verlangt, dass die Gesetzessammlung alle 15 Jahre überprüft wird. Damit soll verhindert werden, dass die Stadt wieder zur Kasse gebeten werde, wie in einem aktuellen Fall.
Samantha Taylor
Die Zahlung ans Waldheim geht auf ein Reglement von 1973 zurück. Bild: Patrick Hürlimann (4. November 2016)

Die Zahlung ans Waldheim geht auf ein Reglement von 1973 zurück. Bild: Patrick Hürlimann (4. November 2016)

Die Stadt Zug soll ihre Rechtssammlung besser pflegen. Das verlangt die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderats in einer Motion, die sie vor kurzem bei der Stadt eingereicht hat. Die Fraktion fordert, dass der Stadtrat eine Zusammenstellung aller Erlasse (Gesetze, Reglemente sowie Richtlinien), die älter als 15 Jahre sind, macht. Diese Zusammenstellung soll dann dem Grossen Gemeinderat mit einer «Handlungsempfehlung» vorgelegt werden. Und schliesslich fordern die Motionäre, dass die Stadt Zug ein «verlässliches System» für die Betreuung und Pflege der Rechtssammlung einführt. Dabei erwähnen sie auch das amerikanische System der «Sunset Legislation» oder der Auslaufklausel. Eine solche Klausel sieht grundsätzlich vor, dass ein Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nach einer bestimmten Zeit ausser Kraft tritt, sofern es nicht verlängert oder erneut beschlossen wird.

«Der Stadtrat ist für den Vollzug des städtischen Rechts verantwortlich. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege der Rechtssammlung», halten die Motionäre in ihrem Schreiben fest. Überalterte, nicht mehr aktuelle und überflüssige Erlasse müssten aufgehoben oder aktualisiert werden. «Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll, eine Frist von 15 Jahren zu setzten, bis ein Erlass überprüft werden muss», sagt Eliane Birchmeier im Namen der Motionäre. Bereits bei einem oberflächlichen Blick in die Rechtssammlung habe man festgestellt, dass es zahlreiche Erlasse gebe, die vor 2001 in die Rechtssammlung aufgenommen worden seien. «Da kann sicher einiges überarbeitet werden. Wir wollen eine schlanke, zeitgemässe und gepflegte Gesetzessammlung», sagt Birchmeier.

Zahlung im Waldheim war der Auslöser

Dass die FDP-Fraktion eine Motion mit diesem Begehren eingereicht hat, liegt an einem aktuellen Fall, bei dem ein ebensolches, älteres Reglement zur Anwendung kommt. So wurde vor kurzem bekannt, dass die Stadt an den Bau der Alterswohnungen im Waldheim 1,18 Millionen Franken bezahlen muss, weil dies im Reglement der Einwohnergemeinde über die Förderung von Altersheimen und Alterswohnungen festgeschrieben ist. Das Reglement stammt aus dem Jahr 1973 (Ausgabe vom 5. November). Der Stadtrat hatte dessen Existenz längst vergessen, wie auch Urs Raschle, Vorsteher des Departements Soziales, Umwelt und Sicherheit, gegenüber unserer Zeitung äusserte. «Dem Stadtrat war nicht mehr bewusst, dass es dieses Reglement gibt. Wir wurden davon etwas überrascht», so Raschle. Es ist ausserdem das erste Mal, dass die besagte Bestimmung überhaupt zur Anwendung kommt.

«Wir befürchten, dass es in der städtischen Gesetzessammlung noch weitere solche Reglemente und damit noch weitere böse Überraschungen für die Stadt geben könnte», sagt Eliane Birchmeier. Und genau diese wolle man mit diesem Vorstoss verhindern.

Samantha Taylor

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