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MOTION: Teilzeitstellen am Zuger Gericht gefordert

Obwohl der Bedarf da ist, lässt es die Praxis nicht zu, dass Richterinnen und Richter in Zug Teilzeit arbeiten. Deshalb soll das Obergericht jetzt aktiv werden.
Der jugendliche Gewalttäter muss sich am Strafgericht in Zug verantworten. (Bild: Werner Schelbert / ZZ)

Der jugendliche Gewalttäter muss sich am Strafgericht in Zug verantworten. (Bild: Werner Schelbert / ZZ)

Vollamtliche Richterinnen und Richter im Kanton Zug arbeiten Vollzeit. Obschon das geltende Recht grundsätzlich Teilzeitstellen zulassen würde, ist eine entsprechende Umsetzung in der Praxis so gut wie unmöglich. Das Problem: Da sowohl die Anzahl Personen als auch die Summe der Stellenprozente fix definiert sind, erlaubt dies wenig Handlungsspielraum. Konkret heisst das in diesem Fall: Die Anzahl gewählter Zuger Richterinnen und Richter füllen das festgelegte Gesamtarbeitspensum nur, wenn sie 100 Prozent arbeiten. Würde eine Person nur ein 50-Prozent-Pensum wahrnehmen und eine weitere ebenfalls in einem 50-Prozent-Pensum eingestellt, so wäre die vordefinierte Anzahl Angestellter bereits überschritten.

«Der Kanton Zug ist diesbezüglich rückständig, vergleicht man es mit der Praxis in anderen Kantonen, wo es üblich ist, dass Richterstellen flexibler besetzt werden können», betont SP-Kantonsrätin Barbara Gysel. Dass im Kanton Zug durchaus ein Bedarf nach mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Pensen für Richterinnen und Richter bestünde, haben ihr bereits konkrete Fälle gezeigt. «Mehr Flexibilität führt zu dreifachem Nutzen: Das Gericht als Ganzes erhält mehr Freiheit in der Arbeitsorganisation, zweitens können Parteien ihre Nominationen flexibler gestalten, und drittens eröffnet es Perspektiven für eine höhere Zahl von valablen Bewerberinnen und Bewerbern.

Wer lieber 80 Prozent statt 100 Prozent arbeiten will, muss sich heute gar nicht erst bewerben», führt Barbara Gysel aus. Sie rekapituliert in diesem Zuge einen Fall, wo eine hervorragend qualifizierte Kaderfrau aus familiären Gründen lieber Teilzeit gearbeitet hätte. Die Abklärungen ergaben, dass die Umsetzung praxisuntauglich war: Durch das aktuell geltende Prozedere wäre die Stelle am Kantonsgericht über Monate unbesetzt geblieben. Immerhin haben die damaligen Abklärungen die konkreten Lücken aufgezeigt.

Richteramt eignet sich als Teilzeitstelle

Barbara Gysel bezieht sich auf eine Vorlage vom November 2017, aus der hervorgeht, dass nach Auffassung der Zuger Richterinnen und Richter ihr Amt grundsätzlich geeignet sei, mit Teilzeitpensen besetzt zu werden – und dass diese Möglichkeit durchaus begrüsst würde.

Die SP-Fraktion will nun «Nägel mit Köpfen» machen und gemeinsam mit CVP-Kantonsrätin Laura Dittli gegen diesen Umstand vorgehen: Mit einer Motion fordern sie eine «praxistaugliche und zeitgemässe» Anpassung und somit mehr Spielraum bei den Arbeitspensen an den Zuger Gerichten. Konkret erteilen die Motionäre dem Obergericht den Auftrag, dem Kantonsrat eine Anpassung des geltenden Gesetzes der Zivil- und Strafrechtspflege vorzulegen.

Umsetzung frühestens ab 2024

Diese Anpassung könnte allenfalls darin bestehen, dass die Anzahl gewählter Zuger Richterinnen und Richter variabler beschlossen wird bei insgesamt unverändertem Gesamtpensumplus vordefiniertem Mindestpensum für jede Person. Erst so würden Teilzeitanstellungen an den Zuger Gerichten möglich – aber kein Muss.

Barbara Gysel hofft, dass dies mit Beginn aber der übernächsten Amtsperiode im Jahr 2024 umgesetzt wird.

Andreas Faessler

andreas.faessler@zugerzeitung.ch

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