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Kommentar

Mütter in den Zuger Kantonsrat

Reporter Christopher Gilb über die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik.

Im August 2018 gab es einen kleinen Eklat im Landtag des deutschen Bundeslands Thüringen. Eine Grünen Abgeordnete wurde des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby mitgebracht hatte. Politikerinnen und Mutterschaft das sind offenbar zwei Wörter, die nicht so richtig zusammengehören wollen, auch nicht in der Schweiz.

Vergangene Woche berichteten wir über die Antwort der Regierung auf ein Postulat der Zuger CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri und Barbara Häseli. Ihr Postulat verlangte, rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit eine Kantonsrätin während des Mutterschaftsurlaubs ihren Volksauftrag wahrnehmen kann. Denn bisher gilt, nehmen Politikerinnen im Kanton Zug an einer Kantonsratssitzung teil, verlieren sie den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung. Sie erhalten für besuchte Sitzungen 184 Franken pro Halbtag, was hochgerechnet die erlaubte jährliche Betragsgrenze von 2300 Franken übersteigt.

Doch der Regierung sind, wie sich zeigt, die Hände gebunden, denn zuständig ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BFS) und gemäss diesem gibt es, bei dieser Regelung keinen Spielraum für Parlamentarierinnen. Bieri und Häseli wollen das aber nicht auf sich sitzen lassen und wollen zeitnah eine entsprechende Standesinitiative einreichen. Denn der Job der Parlamentarierinnen sei anders zu gewichten als der Broterwerb.

Überraschend ist, dass das Bundesamt, wie aus seiner Antwort an den Regierungsrat hervorgeht, erst von einem weiteren Kanton in dieser Sache kontaktiert wurde. Obwohl die Regelung, um es mit den Worten des Zuger Regierungsrats zu sagen, «schwer nachvollziehbar ist». Vielleicht fehlt es den betroffenen Frauen an Mut, dagegen anzukämpfen. Gut, dass nun zwei Politikerinnen aus dem Kanton Zug sich diesem Problem engagiert angenommen haben. Denn diese Regelung könnte ein Mitgrund sein, wieso Frauen weniger in die Politik gehen.

Schliesslich kann man seinen Volksauftrag nicht erfüllen, wenn man auf wichtige Sitzungen und Debatten verzichten muss, nur weil man Mutter geworden ist. Das sind unnötige Interessenskonflikte, die nicht sein sollten. Die Politik sollte daran interessiert sein, dass in den Parlamenten auch Personen sitzen, die mitten im Leben stehen. Eben weil sie gerade Mutter geworden sind.

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