Baarer FDP will wildes Plakatieren unterbinden

Nicht alle Parteien waren vollständig zufrieden mit der Plakatsituation bei den diesjährigen Wahlen. Deshalb forderte die FDP in einem offenen Brief, die Plakatierung zu evaluieren.

Vanessa Varisco
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Köpfe, soweit das Auge reicht: Wahlplakate in Baar vor den Gesamterneuerungswahlen. (Bild: Werner Schelbert (9. September 2018))

Köpfe, soweit das Auge reicht: Wahlplakate in Baar vor den Gesamterneuerungswahlen. (Bild: Werner Schelbert (9. September 2018))

Plakatieren vor den Wahlen gehört dazu. So standen auch dieses Jahr zahlreiche Schilder mit den Kandidierenden für die Gesamterneuerungswahlen vom 7. Oktober an den Strassenrändern. Das ist auch der FDP Baar aufgefallen. «Wer zwischen Ende August und Anfang Oktober durch die Strassen und Gassen von Baar gefahren oder spaziert ist, hat mitbekommen, welches Ausmass das politische Plakatieren vor Personenwahlen angenommen hat», schreibt die Ortspartei in einem offenen Brief vom 27. November an den Gemeinderat. Jede Partei möchte möglichst viel Aufmerksamkeit bekommen – davon schliessen sie sich auch nicht aus.

Christoph Oswald, Leiter der Verkehrstechnik Baar, bestätigt, dass Kandidaten und Parteien sehr stark aufs Medium Plakat gesetzt haben. «Es gab Wahlplakate, die nicht den Vorgaben entsprachen», weiss er und betont: «Diese waren aber von geringer Zahl.» Vereinzelt sei es auch zu wilden Plakaten gekommen. In ihrem Brief forderte die FDP nun, dass die Plakatsituation analysiert und evaluiert werde sowie konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden vor den nationalen Wahlen im nächsten Jahr.

Bereits im Februar 2015 reichte die FDP eine Motion betreffend des Plakatreglements ein. Damit wollte die Partei erreichen, dass für das Aufstellen von wilden Plakaten keine Bewilligung mehr erteilt wird. Der Gemeinderat sah keinen Handlungsbedarf und verwies auf die im August 2013 beschlossenen Richtlinien. Doch bot er an, diese mit Vertretern aller Parteien am runden Tisch zu besprechen. Die Gemeindeversammlung folgte diesem Vorschlag und das Resultat war ein Pilotprojekt, welches von der Abteilung Sicherheit und Werkdienst ausgearbeitet wurde. «Für die Pilotphase wurde das Bewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren ersetzt, um die Abläufe für die Parteien und Kandidaten zu vereinfachen», erklärt Oswald von der Gemeinde. Laut ihm hat das dieses Jahr grossmehrheitlich gut funktioniert. Eine definitive Bilanz wird aber erst im ersten Quartal 2019 gezogen, nachdem die Parteien und Kandidaten zu ihrer Meinung befragt wurden.

Pilotprojekt erstmals im Einsatz

Dieses Pilotprojekt ist an den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen erstmals zum Einsatz gekommen. «Es stiftete von vornherein Verunsicherung und Unklarheit, da der Inhalt dieses Projekts nicht erläutert und erklärt wurde, sondern lediglich zu Kenntnisnahme an alle Parteien versandt», stört sich Ortspartei-Präsident Michael Arnold.

Die FDP Baar sei zudem der Meinung, es könne nicht sein, dass Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit und Werkdienst beispielsweise damit beschäftigt werden, in der ganzen Gemeinde Strassenabstände von Plakaten zu messen und entsprechende Zentimetervergehen zu ahnden. Christoph Oswald sagt dazu: «Unsere Mitarbeiter haben die Standorte der Wahlplakate geprüft, speziell die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes, und die Sichtweiten kontrolliert. Dabei wurden, wenn dies notwendig war, die Strassenabstände gemessen.» Das stösst bei der FDP auf wenig Verständnis. «Hier sollte man Einhalt gebieten, zumal eine einheitliche Umsetzung dieser geforderten Abstände und des Pilotprojekts generell ausblieb.»

Da die Evaluierung erst stattfindet, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob Anpassungen vollzogen werden müssen und wie diese gegebenenfalls aussehen.