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NATIONALE WAHLEN: Ein Zuger und ein Baarer schielen nach Bern

Die zurücktretenden FDP-Politiker Regierungsrat Matthias Michel und Baars Gemeindepräsident Andreas Hotz interessieren sich für ein Mandat im Ständerat. Ob dort aber tatsächlich ein Sitz frei wird, ist noch ungewiss.
Mitglieder des Ständerats investieren mehr als 70 Prozent ihrer Zeit für die Arbeit im Parlament. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. März 2017))

Mitglieder des Ständerats investieren mehr als 70 Prozent ihrer Zeit für die Arbeit im Parlament. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 6. März 2017))

Es kommt Bewegung in die Kantons- und Gemeinderegierungen. Bereits zehn Exekutivmitglieder im Kanton haben inzwischen bekanntgegeben, dass sie sich im Herbst nicht mehr zur Wahl stellen werden. Die prominentesten Rücktritte dürften jene der beiden FDP-Regierungsräte Urs Hürlimann und Matthias Michel sein. Während Urs Hürlimann bereits äusserte, dass er sich mit diesem Rücktritt ganz aus der Politik zurückziehen möchte, ist sich sein Kollege Matthias Michel dessen noch nicht so sicher. Er schielt offenbar nach Bern in die kleine Kammer. Ein Mandat in Bern sei für ihn eine Option, sagt Michel, betont aber gleichzeitig: «Es ist nicht mehr und nicht weniger.» Von der regierungsrätlichen ­Tätigkeit her würde sich der Ständerat eher eignen als der Nationalrat, so der Volkswirtschaftsdirektor weiter. «Ich will aber niemanden zu einem Entscheid drängen und respektiere die Arbeit und auch die Entscheidungen der amtierenden Zuger Ständeräte», betont Michel. Mit «niemand» meint Michel wohl den amtierenden Unterägerer FDP-Ständerat Joachim Eder. Dieser ist seit 2011 im Amt und könnte, sofern er sich bei den nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2019 nicht mehr zur Wahl stellt, einem Zuger FDP-Vertreter sein Amt vererben.

Matthias Michel ist nicht der Einzige, der auf diese Möglichkeit spekuliert. Auch Baars Gemeindepräsident Andreas Hotz (FDP), der sein Amt ebenfalls Ende Jahr niederlegt, interessiert sich für den Ständerat. «Ein Engagement auf nationaler Ebene könnte ich mir vorstellen, sofern die Konstellation stimmt», sagt Hotz. Auch er sieht den Ständerat dabei als «geeignet». Er werde sich in diesem Jahr entsprechende Gedanken machen. Eine andere politische Tätigkeit, etwa im Zuger Regierungsrat, kommt für Hotz nicht in Frage.

Joachim Eder entscheidet Ende Jahr

Ob Hotz und Michel im Herbst 2019 überhaupt die Möglichkeit erhalten werden, sich für den Ständerat zur Wahl zu stellen, ist offen. Der aktuelle Amtsinhaber Joachim Eder hat sich noch nicht entschieden, ob seine politische Karriere weitergehen soll. «Dafür ist es noch viel zu früh. Es ist erst die Halbzeit der Legislatur», sagt Eder. Zudem sei er nach wie vor sehr motiviert und in verschiedenen Kommissionen engagiert. Er will seinen Entscheid Ende dieses Jahres fällen.

Auch sein Parteikollege Nationalrat Bruno Pezzatti will sich mit seiner Entscheidung noch etwas Zeit lassen. Er werde Anfang 2019 über seine politische Zukunft informieren, sagt er auf Anfrage. Ihren Entschluss bereits getroffen haben CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und CVP-Ständerat Peter Hegglin sowie SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Sie alle wollen 2019 wieder antreten.

Keine weiteren Interessenten

Neben den beiden FDP-Regierungsräten Matthias Michel und Urs Hürlimann sowie Baars Gemeindepräsident Andreas Hotz haben bisher bereits acht weitere Gemeindepolitiker ihren Rücktritt per Ende der laufenden Legislatur bekanntgegeben. Darunter sind die Gemeindepräsidenten von Walchwil (Tobias Hürlimann) und Hünenberg (Regula Hürlimann) sowie Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller. Sie alle wollen per Ende 2018 ihre politische Karriere beenden. Ein Amt im National- oder Ständerat steht für sie nicht zur Debatte. Dasselbe gilt für die Gemeinderäte Ueli Wirth (Hünenberg), Markus Baumann (Cham), Paul Langenegger (Baar) und Hans Steinmann (Baar). Keine Auskunft über ihre Zukunftspläne gab es von der zurücktretenden Steinhauser Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

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