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Leserbrief

Nein, so nicht mit dem Denkmalschutz!

Zur Abstimmung am 24. November über das neue Denkmalschutzgesetz

Das zur Abstimmung stehende Denkmalschutzgesetz ist ein Musterbeispiel staatlicher Ineffizienz. Auf der einen Seite werden die Kompetenzen der öffentlichen Hand entscheidend geschwächt, auf der andern Seite soll der «böse Staat» mehr zahlen. So nicht! Auf die Titelseite des Abstimmungsbüchleins gehört ein Bagger, der eben eine gewachsene Häuserzeile zerstört und nicht der Kolinplatz. Auch der Zytturm kann nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes problemlos abgerissen werden. Dazu genügt laut § 10, Abs. c, ein einfacher Beschluss des Regierungsrates. Wenn der Zytturm für unsere Nachfahren erhalten bleibt, so verdanken wir das sicher nicht dem neuen Gesetz, sondern am ehesten dem Bundesgericht, welches allfällige Abbruchpläne nach Massenprotesten wohl versenken würde.

Für die weiteren abgebildeten Objekte sieht es noch schlimmer aus: Beispielsweise könnte die Kirche Oberwil (S. 7) in einer Nacht- und Nebel-Aktion problemlos verschwinden, weil sie die Altersguillotine von 70 Jahren knapp verfehlt. Nur knapp einem Abbruch entging ja vor wenigen Jahren die noch etwas jüngere St. Thomaskirche Inwil. Die Denkmalschutzkommission soll abgeschafft werden. Dies entlastet das schlechte Gewissen bei weiteren Zerstörungen historischer Bausubstanz und man kann Geld sparen. Daher wäre es eigentlich logisch, dass der rechtlich gebeutelte Staat sich auch im finanziellen Bereich zurückzieht.

Komischerweise geschieht hier aber genau das Gegenteil: Die meist recht wohlhabenden Besitzer historisch interessanter Liegenschaften sollen zusätzlich subventioniert werden. Das sehr unsorgfältig vorbereitete Gesetz verliert kein Wort darüber, ob die empfangenen Subventionen an allfällige Mieter weiter zu geben sind. Es schweigt auch zu einer allfälligen Rückzahlungspflicht, wenn ein Objekt nachträglich aus der Liste der schützenswerten Bauten gestrichen wird. Selbst der Erläuterungstext räumt ein (Seite 11 unten), dass die 70-Jahr-Guillotine juristisch problematisch ist. Kein Wunder, dass die Vorlage nicht einmal in der Lage ist, den Namen der stellvertretenden Landschreiberin korrekt zu schreiben (Am Schluss der Abstimmungserläuterung): Sie heisst im ersten Familien-Namen Spillmann, nicht Spillann Nein – so nicht!

Jürg Röthlisberger, Cham

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