Leserbrief

Nein zum Haus ohne Fundament

«Zur Selbstbestimmungsinitiative»

Drucken
Teilen

Würden Sie Ihr Fundament wegsprengen lassen, weil man Ihnen prophezeit, danach in einem sichereren Haus zu wohnen? In historisch einzigartiger Weise wollen die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative eine Sprengladung am Fundament unserer Rechtsordnung detonieren lassen. Ein Fundament, worauf wir in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem aufgebaut und weiterentwickelt haben. Nur weil aus Sicht der Initianten eine Handvoll völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht deren politischer Agenda entsprechen, soll das gesamte, austarierte System mit Tausenden bestens akzeptierten Grundsätzen, Rechten und Pflichten auf den Kopf gestellt werden. Unbestritten würden die Initianten damit ihr Ziel erreichen.

Die Kollateralschäden wären jedoch enorm. Auf Jahrzehnte hinaus müssten Rechtsunsicherheiten und vertragslose Verhältnisse mit unseren wichtigsten internationalen Partnern und Nachbarstaaten hingenommen werden. Auf dieses Experiment will ich mich nicht einlassen. Nein zum Haus ohne Fundament!

Alexander Eckenstein, Rechtsanwalt und Notar, gewählter Gemeinderat, FDP, Zug