Nein zum neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag

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Dass der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 überarbeitet werden muss, ist überparteilich unbestritten. Der grosse Streitpunkt jedoch bleibt die neu geschaffene Möglichkeit, dass nun auch Aktienanteile der Axpo an Dritte verkauft werden können. Genügt es nicht, dass China bereits seit längerer Zeit die gesamte Wertschöpfungskette für die Produktion der Fotovoltaikmodulen kontrolliert? Hier geht es um die Energieversorgung und auch um die Versorgungssicherheit, und diese muss zwingend in den Händen der Schweiz bleiben.

Es ist mir sehr wohl bewusst, dass die Versorgungssicherheit nicht an der Grenze stoppt und dass wir vom Ausland abhängig sind. Jedoch ist auch dies kein Grund dafür, dass wir neu Tür und Tor für ausländische Investoren für unsere Schweizer Wasserkraft öffnen sollten.

Nach wie vor ist die Wasserkraft unsere wichtigste einheimische Quelle erneuerbarer Energie. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Axpo Power AG im Besitz von 22,69 Prozent der Aktien der Swissgrid ist. Die Swissgrid wiederum ist als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb des Höchstspannungsnetzes verantwortlich. Ich denke nicht, dass es im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist, dass in Zukunft neu ausländische Investoren die Fäden eines so wichtigen Unternehmens übernehmen können.

Beni Riedi, Kantonsrat SVP, Baar