Leserbrief

Nein zur Kuhhandel-Abstimmung namens Staf

Zur Abstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung

Drucken
Teilen

Eigentlich sollten wir am 19. Mai über die vor allem von der OECD aufgezwungene Unternehmenssteuer-Reform abstimmen. Doch nun hat es eine schwache Mehrheit der Räte fertiggebracht, uns stattdessen eine Kuhhandel-Mogelpackung vorzulegen und damit das staatspolitische Prinzip, die «Einheit der Materie», massiv verletzt. Wenn dieses Prinzip bei bestimmten politischen Kreisen nicht mehr gilt, dürfte eine Fortsetzung sein, dass wir zu gegebener Zeit im gleichen Paket über die Beschaffung der Kampfflugzeuge und den UNO-Migrationspakt abstimmen werden. Doch was hat die Unternehmenssteuer-Reform mit einem jährlichen AHV-Zustupf von 2 Milliarden Franken zu tun? Sollte diese Vorlage beim Stimmvolk durchkommen, wird in der Politik ein weiteres Kapitel zum politischen Malaise aufgeschlagen. Eines haben wir schon, das ist die verfassungswidrige Umsetzung der vom Stimmvolk vor fünf Jahren angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative. Geht das mit dem Unterwerfungsvertrag des EU-Rahmenabkommens so weiter, dürfte unsere direkte Demokratie in eine dysfunktionale Bananen-Republik übergehen.

Aus all diesen Gründen muss das Stimmvolk zum Rechten sehen und die Vorlage ablehnen. Damit ist der Weg frei, im dritten Anlauf eine mehrheitsfähige, nachhaltige Unternehmenssteuer-Reform zu entwickeln. Die dringend nötige, umfassende AHV-Reform wird nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 mit einem hoffentlich klarer zielgerichteten Bundesparlament zu erarbeiten sein.

Hermann Kiener, Cham