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NEUE ERLASSE: Höhere Gebühren und elektronische Unterschrift im Kanton Zug

Neues Jahr, neue Gesetze: Auch im Kanton Zug treten auf den 1. Januar 2016 verschiedene Erlasse in Kraft, die für die Bevölkerung oder die Unternehmen Änderungen oder Neuerungen bringen, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte.
Wer ab dem 1. Januar den Rettungsdienst ruft, muss mit höheren Gebühren rechnen. (Bild: Werner Schelbert)

Wer ab dem 1. Januar den Rettungsdienst ruft, muss mit höheren Gebühren rechnen. (Bild: Werner Schelbert)

Einen weiteren Schritt in die Zukunft macht der Kanton Zug bezüglich Online-Schalter. So hat der Kantonsrat mit der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit Eingaben, die eine Unterschrift benötigen, vollständig elektronisch eingereicht werden können.

Die Verwaltung erhält damit die Möglichkeit, Entscheide über das Internet zu versenden. Ob, ab wann und in welchem Umfang elektronische Eingaben und der Zugriff auf eigene Geschäftsfälle und Daten ermöglicht werden, entscheiden das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden selber.

Wer die Rechnungen des Kantons Zug zu spät bezahlt, wird ab dem 1. Januar stärker zur Kasse gebeten: Ab der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr von 35 Franken in Rechnung gestellt. Bisher war diese kostenlos. Die erste Erinnerung bleibt aber nach wie vor gratis.

Ebenfalls angehoben werden die Verwaltungsgebühren. Der Tarif wird an die seit Mai 2005 aufgelaufene Teuerung von 2,1 Prozent angepasst.

Änderungen gibt es auch für die Bezahlung der provisorischen Jahressteuer. Es wird kein Skonto mehr verrechnet und für Verzugs-, Vergütungs- und Ausgleichszins gilt eine Nullverzinsung.

Rettungsdienst und Polizei werden teurer

Verursachergerecht verrechnet werden ab Neujahr die Gebühren für die Benützung des Rettungsdienstes. Entlastet werden chronisch kranke Personen, die mehrfach zu geplanten Untersuchungen gefahren werden müssen.

Die Erhöhung sei jedoch moderat, schreibt der Regierungsrat. Die Gebühren stammten aus dem Jahr 2004 und seien im interkantonalen Vergleich tief.

Teurer wird es ab dem kommenden Jahr auch für Veranstalter, die von der Polizei Leistungen beziehen. Die Stundenpauschale für ausgebildete Polizistinnen und Polizisten wird von 100 auf 120 Franken erhöht. Die Erhöhung entspricht laut Regierungsrat dem Ansatz anderer Kantone und entschädigt die anfallenden Kosten besser als bisher.

Der pauschale Stundenansatz für die Hilfspolizei wird aufgehoben, weil der Kanton auf diese verzichtet. Die Regierung begründet dies damit, die Aufgaben könnten durch zivile Organisationen - wie etwa Verkehrskadetten oder private Sicherheitsunternehmen - zu attraktiven Preisen erbracht werden.

Nur noch alle fünf Jahre Brandschutzkontrollen

Das Strassenverkehrsamt prüft Autos und Motorräder der Kategorien L und M1 für die erste Verkehrszulassung neu in 22 statt wie bisher in 24 Minuten. Gleichzeitig erhöht sich der Gebührenansatz von 160 auf 174 Franken pro Stunde. Die Kunden zahlen für eine Erstzulassung somit gleich viel wie bisher, nämlich 64 Franken. Für spätere Kontrollen und andere Fahrzeugtypen fallen höhere Gebühren an.

Mit der geänderten Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz schliesst sich der Kanton Zug beim Brandschutz der landesweiten Liberalisierung an. So überprüfen die Brandschutzbehörden die Gebäude neu nur noch alle fünf anstatt wie bisher alle zwei Jahre.

Zudem entfällt die Kontrollpflicht von Landwirtschaftsbauten, wie dies heute schon bei Einfamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern der Fall ist. Die Eigentümer müssen selber dafür sorgen, dass sie die Brandschutzvorschriften einhalten.

Sekundarschule stärken

Mit den Legislaturzielen 2015 bis 2019 hat der Regierungsrat festgelegt, dass die Sekundarschule gestärkt und das Langzeitgymnasium entlastet werden soll. Für den Übertritt von der Primarschule ins Langzeitgymnasium und von der Sekundarschule in die kantonalen Mittelschulen gilt neu ein Notendurchschnitt von 5,2.

Derselbe Orientierungswert gilt für den Eintritt ins Kurzzeitgymnasium. Am prüfungsfreien Übertritt in die Mittelschule, der auf einer Gesamtbeurteilung verschiedener Faktoren beruht, wird festgehalten.

An die Änderung der SKOS-Richlinien angepasst wird die Sozialhilfeverordnung. So werden einerseits die Integrationszulage für nichterwerbstätige Alleinerziehende und andererseits die minimale Integrationszulage gestrichen. (sda)

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