Kanton Zug: neue Gesetze ab dem 1. Januar

Diverse neue oder revidierte Regelungen treten mit dem Jahreswechsel in Kraft.

Andrea Muff
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Zug Per 1. Januar treten im Kanton Zug verschiedene neue Gesetze in Kraft. Die Kommunikationsstelle des Zuger Regierungsrates hat die wichtigsten Erlasse mit kurzen Erläuterungen zusammengefasst. So können Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aufgrund einer Gesetzesänderung ihre Forstrevierzugehörigkeit ab Januar frei wählen. Sie benötigen dafür die Einwilligung des neuen Revierförsters oder dessen Arbeitgebers sowie eine Bewilligung durch das Amt für Wald und Wild. Bisher ist die Revierzugehörigkeit durch das Amt für Wald und Wild zugeteilt worden.

Weiter hat der Kantonsrat ab Januar eine Änderung bei den Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen beschlossen: Die im interkantonalen Vergleich zu tiefen Gebühren für Namensänderungen (Maximaltarif) werden von 450 Franken auf 1000 Franken angehoben. Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr: Der Regierungsrat hat die Tarife des Strassenverkehrsamts überprüft und die Gebühren für Lernfahr- und Fahrzeugausweise gesenkt. Lernfahrausweise werden 20 Franken günstiger (neu 60 Franken). Der Fahrzeugausweis für Mofas kostet neu 35 sowie für alle anderen Fahrzeuge 40 statt wie bisher 45 Franken. Zudem wird eine frühere Gebührenbefreiung wieder eingeführt: Wer nach einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft das Kontrollschild seines verstorbenen Partners oder seiner verstorbenen Partnerin übernimmt, muss keine Abtretungsgebühr entrichten.

Stipendium: Höchstansatz wird erhöht

Des Weiteren wird ab Januar das veraltete Notorganisationsgesetz ersetzt: Die neuen Grundlagen gewährleisten die Handlungsfähigkeit von kantonalen oder kommunalen Institutionen der Legislative und der Exekutive im Fall von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, heisst es in der Zusammenfassung. Da Kundgebungen und Anlässe, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wird, einen höheren Polizeiaufwand verursachen, kann diese künftig den Verantwortlichen eine Beteiligung an den verursachten Kosten bis zu 30000Franken in Rechnung stellen.

Infolge des Beitritts des Kantons zum Stipendienkonkordat wird der Höchstansatz für ein Stipendium für Ledige von 15000 Franken pro Jahr auf 16000 Franken erhöht.