Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Neue Runde im Streit um Asylunterkunft

Der Zuger Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen den Neubau im Bösch gutgeheissen. Die Begründung überrascht den Gemeinderat. Er muss das Bauprojekt nun überarbeiten.
Rahel Hug
Auf diesem Areal soll die Asylunterkunft gebaut werden. Das Gebäude im Bild wurde bereits abgerissen. (Bild: Werner Schelbert (Hünenberg, 21. September 2016))

Auf diesem Areal soll die Asylunterkunft gebaut werden. Das Gebäude im Bild wurde bereits abgerissen.
(Bild: Werner Schelbert (Hünenberg, 21. September 2016))

Die Asylunterkunft im Bösch kann nicht so gebaut werden, wie sie der Hünenberger Gemeinderat geplant hat. Der Grund: Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen den Neubau gutgeheissen, wie die Gemeinde Hünenberg gestern mitteilte.

Die lange Geschichte um die neue Asylunterkunft geht damit in ein weiteres Kapitel. Ende 2015 hatte die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung einen Kredit von 1,4 Millionen Franken für das Bauprojekt bewilligt. Gegen das Baugesuch wurden verschiedene Einsprachen erhoben, die vom Gemeinderat im Mai 2017 mit der Erteilung der Baubewilligung abgewiesen wurden. Daraufhin wurde beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. «Mit Entscheid vom 4. Dezember 2018 hat nun der Regierungsrat die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Baubewilligung und den Einspracheentscheid des Gemeinderates aufgehoben», heisst es in der Mitteilung.

Die Gutheissung der Beschwerde sei vor allem aus formellen Gründen erfolgt, weil der für dieses Gebiet bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 gemäss Regierungsrat zu wenig beachtet worden sei. «Der Gemeinderat akzeptiert diesen Entscheid. Er wird das Bauprojekt überarbeiten und das neue Baugesuch voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2019 ausschreiben und öffentlich auflegen.» Der Gemeinderat sei überrascht gewesen über den Entscheid, erklärt Gemeindepräsidentin Renate Huwyler (CVP) auf Nachfrage. «Überrascht hat uns nicht nur das Ergebnis, sondern vor allem auch die Begründung des Entscheids.» Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Gründe seien materiell-rechtlich kaum bis gar nicht behandelt worden.

«Landschaftlich empfindliches Gebiet»

Doch wie begründet der Regierungsrat den Entscheid genau? Renate Huwyler führt aus: «Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, die Zonenkonformität der Asylunterkunft einzig gestützt auf das Planungs- und Baugesetz sowie auf die Bauordnung geprüft zu haben. Es sei offensichtlich übersehen worden, dass das betroffene Grundstück im Perimeter des Bebauungsplans Bösch-Rothus aus dem Jahr 1993 liegt.» Der Bebauungsplan enthalte insbesondere folgende Regelung: «Die Bebauungsplangrundstücke befinden sich in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet. Der Gemeinderat kann daher im Interesse des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes bei der Beurteilung der einzelnen Baugesuche strengere Massstäbe ansetzen, als dies sonst für Bauten in der Wohn- und Gewerbezone üblich ist.»

Im Beschwerdeentscheid werde ausgeführt, indem der Gemeinderat diese Bestimmung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt habe, sei die Verwaltungsbeschwerde aus formellen Gründen gutzuheissen. Huwyler: «Dass es sich dabei um eine sogenannte ‹Kann-Bestimmung› handelte, die dem Gemeinderat ausdrücklich ein Ermessen einräumt, war für den Regierungsrat offenbar ohne Belang. Leider hat es der Regierungsrat in der Folge unterlassen, zu den einzelnen Beschwerdepunkten konkrete Antworten zu liefern.»

Muss nun ein neuer Standort gesucht werden für das Projekt? Laut Renate Huwyler wird am Standort festgehalten, da sich bereits jetzt die Asylunterkunft an diesem Ort befinde. Volumen und Anzahl Räume werden voraussichtlich gleich bleiben: «Die Ausnützung soll ausgeschöpft werden.» Es stellt sich in dieser langwierigen Geschichte die Frage, ob eine neue Unterkunft nach wie vor nötig ist. Die Gemeindepräsidentin bejaht: «Es fehlen nach wie vor zirka 45 Plätze. Hünenberg steht weiterhin in der Pflicht und will sich mit den anderen Gemeinden solidarisch zeigen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.