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«Neues aus Bern» lockt viele Zuhörer an

Nach drei intensiven Sessionswochen blicken Ständerat Peter Hegglin und Nationalrat Gerhard Pfister auf die Diskussionen und Entscheide in Bundesbern zurück.

Für die CVP Hünenberg:
Anita Zimmermann
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Im «Heirisaal» gab’s interessante Einblicke in den Politalltag.

Im «Heirisaal» gab’s interessante Einblicke in den Politalltag.

Bild:PD

Bereits zum elften Mal fand am Montag, 28. September, im Hünenberger Heirisaal die Veranstaltung «Neues aus Bern» statt. Rund 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer waren gespannt darauf, was die beiden Zuger CVP-Politiker im und um das Bundeshaus herum erlebt hatten. Durch das Gespräch führte der Steinhauser Kantonsrat Andreas Hausheer. Er betrat das Podium mit vielen Zeitungsausschnitten unter dem Arm und interessanten Fragen im Kopf. Gemeinsam mit den beiden Parlamentariern machte er eine «Tour d’horizon» durch die Herbstsession.

Der Einstieg ins Gespräch war allerdings ein Rückblick auf den Abstimmungssonntag, besonders auf die knappe Entscheidung bei den Kampfjets. Da gab Parteipräsident Gerhard Pfister zu, dass er sich nicht auf einen solch spannenden Ausgang dieser Abstimmung eingestellt hatte. «Als ich dann am Mittag merkte, wie eng es werden könnte, habe ich mich sofort ans Telefon gehängt und viele Gespräche geführt.» Der Volksentscheid sei denn auch kurz vor der «Elefantenrunde» gefallen, bei der sich alle Parteipräsidenten zu einer Fernsehdiskussion treffen. «So knapp wird es selten», meinte Pfister abschliessend.

Nicht alles kommt ins Scheinwerferlicht

Geprägt war die Session nicht nur von den grossen Entscheidungen wie dem CO2- Gesetz, den Richterwahlen und dem Coronagesetz. Auch kleinere Entscheidungen standen an. So wurde Peter Hegglin von Andreas Hausherr zu einer Motion befragt, die er zum Thema Food-Waste eingereicht hat. «Als Finanzdirektor hast du immer gesagt, man könne nicht alles über die Steuern regeln und nun willst du ausgerechnet bezüglich Food-Waste steuerliche Anreize schaffen. Woher kommt dieser Sinneswandel?», erkundigte sich Hausheer. Mit einem Schmunzeln berichtete der ehemalige Zuger Finanzdirektor über seine Idee: Betriebe, die sich aktiv bemühen, dass Esswaren nicht einfach weggeworfen, sondern karitativen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, sollen für den Aufwand steuerlich belohnt werden. Seine Motion wurde im Ständerat mit 19 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen.

Die campierende Klimajugend auf dem Bundesplatz wurde auch thematisiert. Peter Hegglin und Gerhard Pfister hatten für das «Festivalgelände» auf dem Bundesplatz teilweise Verständnis. «Es ist das Recht der Jugend, ungeduldig zu sein», sagte Pfister. Und dass die Jugendlichen mit Blick auf die langsamen Mühlen des Parlaments ungeduldig werden, dafür habe er Verständnis. Nur wenig Verständnis habe er hingegen für die übertriebene Empörung gewisser Parlamentarier. «Die Jugendlichen waren jederzeit friedlich und schlussendlich konnte das Camp ja auch aufgelöst werden», so Pfister. Nun müssten die Jugendlichen die rechtlichen Konsequenzen selber tragen, auch das sei ihnen sicherlich bewusst gewesen.

Zum Schluss gab es vom Parteipräsidenten noch Ausführungen zur neuen Namensgebung der CVP. Beide Bundesparlamentarier sind sich einig, dass diese Diskussionen in den Kantonen geführt und verantwortet werden müssen. Das nächste Mal «Neues aus Bern» heisst es am Montag, 21. Dezember, um 19 Uhr in Steinhausen.

Für die CVP Hünenberg:
Anita Zimmermann

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