Neues Jahr bringt neue Gesetze im Kanton Zug

Am 1. Januar 2013 treten im Kanton Zug verschiedene neue Erlasse in Kraft. Ein Grossteil davon betrifft das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte.

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Im Kanton Zug wird einiges neu im nächsten Jahr. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Im Kanton Zug wird einiges neu im nächsten Jahr. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Der Bund hat 2008 das Vormundschaftsrecht revidiert und ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geschaffen. Die Kantone müssen nun das neue Bundesgesetz auf den 1. Januar umsetzen. Wichtigste Neuerung ist die Schaffung einer interdisziplinären Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Fachpersonen, welche die für das Vormundschaftswesen erforderlichen Kompetenzen mitbringen müssen.

Die bisherigen politisch gewählten Laienbehörden sind nicht mehr zulässig. Mit der Anpassung an das Bundesrecht mussten im Kanton Zug verschiedene Gesetze und Verordnungen revidiert werden. Ans Bundesgesetz angepasst hat der Kanton auch die Familienzulagen. Neu wird auch für Kinder von Selbständigerwerbenden eine Zulage ausgerichtet. Das Einführungsgesetz sieht zudem vor, dass Selbständigerwerbende durch die Familienausgleichskasse der AHV-Ausgleichskasse Zug betreut werden, sofern sie nicht schon bei einer andern Kasse sind. Nicht Erwerbstätige werden von der Familienausgleichskasse Zug betreut.

Führerausweise werden billiger

Revidiert hat der Regierungsrat auch die Verordnung über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen. Die Stundenpauschalen für Polizeidienste zugunsten Dritter werden damit gesenkt. Billiger werden ab Januar auch Führer- und Fahrzeugausweise. Ein Führerausweis kostet neu 50, ein internationaler Führerausweis 40 statt 60 Franken. Fahrzeugprüfungen hingegen werden teurer und kosten neu 64 statt wie bisher knapp 60 Franken. Insgesamt führen die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr laut Regierungsrat für den Kanton zu Mindereinnahmen von rund 80'000 Franken.

Auf das neue Jahr in Kraft tritt die Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung (FHZ). Mit ihr regeln die Trägerkantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug die Führung und Finanzierung der gemeinsamen Fachhochschule. Keine Lohnerhöhung gibt es für das Staatspersonal, nachdem die Teuerung im laufenden Jahr um 0,30 auf 115,60 Punkte gefallen ist. Die Löhne liegen damit nach wie vor über dem Indexstand von 116,70 Punkten.

sda