Neuheim
Bewohner hat gegen die Gemeinde geklagt – und unterliegt nun auch vor Gericht

Die Beschwerde gegen eine Abstimmung von 2020 ist anscheinend unzulässig. Damit bleiben acht Grundstücke von Hauseigentümern in der Landwirtschaftszone.

Raphael Biermayr
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Die Terrassensiedlung Im Blatt in Neuheim.

Die Terrassensiedlung Im Blatt in Neuheim.

Bild: Stefan Kaiser (31. August 2020)

Manch einer in Neuheim dürfte sich nur noch dunkel an sie erinnern, an die gemeindliche Abstimmung über den Bebauungsplan Im Blatt vom September 2020. Nicht so Hugo Räber. Der Bewohner der markanten Terrassensiedlung kämpft auf rechtlichem Weg für die Wiederholung der Abstimmung.

Kürzlich steckte er die nächste Niederlage ein. Das Zuger Verwaltungsgericht stützt den Entscheid des Regierungsrats, die Stimmrechtsbeschwerde Räbers abzuweisen, wie das unserer Zeitung vorliegende Urteil zeigt. Jenes ist über ein Jahr nach dem Entscheid des Regierungsrats ergangen.

Umzonung war zunächst Teil der Abstimmung

Räber will erreichen, dass sein und die sieben weiteren Aussengrundstücke im Norden der Überbauung von der Landwirtschaftszone in die Bauzone überführt werden. Bei der Auflage der Unterlagen zum Bebauungsplan im Jahr 2018 sah einer der Ergänzungspläne eine entsprechende Zonenplanänderung vor.

Doch bei der Abstimmung 2020 war davon keine Rede mehr. Dies laut der Gemeinde Neuheim, weil die mittlerweile erfolgte Überarbeitung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) es erübrigte, darüber gleichzeitig mit dem Bebauungsplan abzustimmen. Der Gemeindepräsident Daniel Schillig führte gegenüber unserer Zeitung aus, dass man stattdessen die Zonenplanänderung im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision behandeln werde.

Gemeinderat sei frei in seinem Handeln gewesen

Wie schon die Vorinstanz erachtet das Zuger Verwaltungsgericht das Vorgehen des Neuheimer Gemeinderats als zulässig. Es habe in dessen Ermessen gelegen, nur den Bebauungsplan zur Abstimmung zu bringen. Hugo Räber monierte, dass er keine Gelegenheit zur Einwendung gegen den Entscheid des Verzichts auf die Umzonung bei der Abstimmung hatte.

Eine solche hätte ihm laut den Zuger Richtern allerdings nicht allzu viel gebracht. Denn «der Gemeinderat wäre weiterhin frei gewesen, die Umzonung nicht zur Abstimmung zu bringen». Ausserdem hätte seine Einwendung nicht Teil der Abstimmungsbroschüre sein müssen. Dies, weil die Abstimmung nicht die Zonenfrage, sondern nur den Bebauungsplan zum Inhalt hatte.

Zweifel an der Demokratie

Es scheint ganz so, als ob Hugo Räber auf verlorenem Posten kämpft. Der Pensionär, der seit 1975 in der Überbauung Im Blatt wohnt, bezeichnet das Vorgehen des Neuheimer Gemeinderats als «Behördenwillkür». Dass Regierungsrat und Verwaltungsgericht jenen stützen, kann er nicht verstehen:

«Das erschüttert meinen Glauben an die Demokratie, denn mit dem Vorgehen der Gemeinde wurde mir das demokratische Recht der Einsprache geraubt.»

Für die Eigentümer der acht Aussengrundstücke sei mit der jetzigen Situation keine Rechtssicherheit geschaffen.

Ob Räber die letzte verbliebene Instanz, das Bundesgericht, anrufen wird, habe er noch nicht entschieden. Er berate sich derzeit mit seinem Rechtsbeistand. «Wenn gute Chancen auf Erfolg bestehen und ich in der Überbauung Unterstützung finde, kann ich mir das vorstellen», sagt Hugo Räber. Allerdings befürchtet er ein langjähriges Verfahren und stellt sich die Frage:

«Will ich mit dieser Hypothek noch den Rest meines Lebens belasten?»