Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

NEUHEIM: Die Schadenssumme ist unklar

Der Gemeinderat äussert sich zu Fragen im Zusammenhang mit der Abteilung Soziales und Gesundheit. Das erhellt die Vergangenheit kaum – auf die Zukunft bezogen könnte es hingegen eine gute Nachricht für die Einwohner geben.
Raphael Biermayr
Die Vorkommnisse in der Neuheimer Sozialabteilung geben zu reden. (Bild: Werner Schelbert (11. April 2017))

Die Vorkommnisse in der Neuheimer Sozialabteilung geben zu reden. (Bild: Werner Schelbert (11. April 2017))

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

«Wie hoch ist die Schadenssumme wirklich?», lautete eine Überschrift in unserer Zeitung vom 7. April. Sie bezieht sich auf die jahrelange Misswirtschaft in der Abteilung Soziales und Gesundheit und höchst unterschiedliche Angaben zu den finanziellen Folgen für die kleinste Zuger Gemeinde. Einem Gemeinderats-Sitzungsprotokoll vom Juni 2015 zufolge lautete die geschätzte Schadenssumme auf über 1 Million Franken an Steuergeldern, späteren Äusserungen des Gemeinderats zufolge bei «mehreren zehntausend Franken», zuletzt bei bis zu 320 000 Franken.

Auf Nachfrage kann der Gemeindepräsident Roger Bosshart (FDP) im Namen des Gremiums nicht zur Klärung beitragen. Die letztgenannten Zahlen seien «nicht belegt und auch nicht objektiv bewiesen. Der Gemeinderat sieht davon ab, nochmals mutmassliche Schadenssummen zu nennen». Darüber hinaus ­könne man gemäss dem Aufarbeitungsbericht über die Vorkommnisse in der Sozialabteilung «einen alleinigen Verantwortlichen weder benennen, noch ist die exakte Schadenssumme klar». Auf die konkrete Frage, ob es dem Gemeinderat wichtig ist, die Schadenssumme so genau wie möglich festzustellen, schreibt Bosshart: «Es ist dem Gemeinderat wichtig, die festgestellten Mängel in der Bearbeitung sowie im Controlling zu beheben und eine gut funktionierende Verwaltung zu erhalten.»

Die nicht im Gemeinderat vertretene SVP mit ihrem Präsidenten Andreas Bächtold übt seit längerem Druck aus, indem sie Einblick in amtliche Dokumente verlangt. Jüngst biss sie damit mehrfach auf Granit, was wohl auch mit dem Wechsel auf der Gemeindeschreiberposition zu tun hat.

Rätselhafte «laufende Verfahren»

Die SVP hat Verwaltungsbeschwerde gegen die Verwehrung der Aushändigung von Dokumenten angekündigt. Die Ablehnung wird mit laufenden Verfahren begründet. Nach der Zahl und der Art von laufenden Verfahren im Zusammenhang mit der Sozialabteilung gefragt, antwortet Bosshart: «Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, Abläufe in der Verwaltung zu analysieren und ein sauberes Controlling zu installieren. Diese Arbeit braucht aber Zeit, weshalb im Moment keine weiteren Kommentare abgegeben werden.»

Im Juni 2015, als der Aufarbeitungsbericht dem Gemeinderat vorlag, verzichtete jener bewusst auf eine Information der Öffentlichkeit, wie dem damaligen Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Die Antwort nach dem Grund dafür führt Bosshart nicht aus, sondern verweist auf eine Antwort zu einer anderen Frage. Vermutlich bezieht er sich damit auf die interne Aufarbeitung der Angelegenheit. Aus diesen Äusserungen und auch aus Schriftwechseln mit der aufsässigen SVP kann der Eindruck entstehen, dass sich der Gemeinderat nicht länger mit der Aufarbeitung aufhalten will. Bosshart betont denn auch bei jeder Gelegenheit, dass man nach vorn schaut.

Massnahmen für eine Verbesserung der Situation sind seit längerem getroffen worden. Darunter fällt neben der strengeren internen Kontrolle die Unterstützung der Stadt Zug. Der für Betroffene damit verbundene Aufwand, nach Zug zu reisen, könnte bald Geschichte sein. Wie Roger Bosshart darlegt, werde geprüft, ob die Angebote der Abteilung wieder vollumfänglich in Neuheim gewährleistet werden können. Eine laufende Analyse soll diese Frage beantworten.

Mehrere Kündigungen im Gemeindehaus

Auch darüber hinaus steht die Neuheimer Verwaltung wieder einmal vor Herausforderungen. Nach den Abgängen des langjährigen Gemeindeschreibers Christof Wicky und Stephanie Scherrer als Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales haben vor kurzem gleich drei weitere Mitarbeiterinnen ihre Kündigungen eingereicht. Das ist unserer Zeitung aus nicht genannt werden wollender Quelle zugetragen worden. Gemeindepräsident Bosshart bestätigt «Kündigungen» in der Verwaltung, ohne auf die Zahl einzugehen. Er verneint die Frage, ob dieser Aderlass im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Abteilung Soziales und Gesundheit steht und geht nicht auf die Frage nach den Gründen ein.

Bislang ist eine der frei werdenden Stellen im Amtsblatt ausgeschrieben worden. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat in der Beantwortung einer Interpellation öffentlich gemacht, dass er «im Sinne der Transparenz» und «in der aktuellen Zusammensetzung» von der Ausschreibung von Stellen «lückenlos Gebrauch machen» will.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.