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NEUHEIM: Jahrelang wurde Steuergeld verschleudert

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde Franz Keiser Ende 2014 von seinen Ratskollegen als Gemeinderat suspendiert. Er hatte durch seine Freigiebigkeit für ein Chaos in der von ihm verantworteten Sozial- und Gesundheitsabteilung gesorgt. Keiser klagte sich zurück und sitzt bis heute im Gemeindehaus. Der durch sein Gebaren entstandene Schaden ist für das Dorf erheblich.
Raphael Biermayr
Franz Keiser (im «Stallbüro» auf seinem Hof) weist oft und gern auf seine Verwurzelung in Neuheim hin. Bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen, ob ihm die noch hilft. (Bild Werner Schelbert)

Franz Keiser (im «Stallbüro» auf seinem Hof) weist oft und gern auf seine Verwurzelung in Neuheim hin. Bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen, ob ihm die noch hilft. (Bild Werner Schelbert)

Raphael Biermayr

Franz Keiser (59) führt ins «Stallbüro» auf seinem Hof. Dort nimmt er, in Latzhosen und mit einem Käppi auf dem Kopf, auf einem klapprigen Drehstuhl Platz, die blauen Augen blicken zufrieden über dem Weihnachtsmannbart. In grosser Gemütlichkeit schildert er, was man als seine eigene politische Bankrotterklärung betrachten kann.

Die Entmachtung

Ende September 2014, eine Woche vor den Wahlen, wurde Keiser von seinen vier Kollegen kaltgestellt: Der Gemeindepräsident Thomas Kessler und die weiteren Gemeinderäte Roger Bosshart (beide FDP), Monika Ulrich-Meier (CVP) und Richard Schubnell (SVP) entmachteten den parteilosen Vorsteher der Abteilung Soziales und Gesundheit. In jener war es seit seinem Amtsantritt 2007 drunter und drüber gegangen, wie sich nun zeigt. In Amtssprache nennt man das «diverse Unregelmässigkeiten». Diese Worte benutzt der heutige Gemeindepräsident Bosshart. Er ist seit 2009 im Gemeinderat und seither Stellvertreter von Keiser. Bosshart übernahm die Abteilung damals zusätzlich zu seinen Aufgaben während sechs Wochen. Die neue Abteilungsleiterin hatte den Gemeinderat im Sommer 2014 auf eben jene «diversen Unregelmässigkeiten» aufmerksam gemacht, wie die Gemeinde in einer Stellungnahme zu Keisers Äusserungen bekannt gibt.

Deren Inhalt wurde mit einer Sperrfrist bis gestern belegt. Einen Tag also, nachdem der Gemeinderat an der Einwohnerversammlung auf dem Podium Geschlossenheit demonstriert hatte.

Die Klage

Von Eintracht konnte im Herbst 2014 keine Rede sein. Denn Franz Keiser, der trotz seiner Entmachtung an allen Sitzungen teilnahm, akzeptierte seine Absetzung nicht und klagte beim Regierungsrat dagegen. Bevor es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kam, machte der Gemeinderat die Enthebung rückgängig und setzte Keiser Mitte November 2014 wieder als Sozialvorsteher ein. Währenddessen war er mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt worden. Bosshart und der Gemeindeschreiber Christof Wicky «begleiteten» ihn anschliessend, wie ersterer sagt.

Bosshart sagt auf die Frage, ob die Verbergung der Missstände vor der Öffentlichkeit mit den damals unmittelbar bevorstehenden Wahlen zusammenhing: «Zu diesem Zeitpunkt hätte die Öffentlichkeit noch nicht informiert werden dürfen. Wir mussten erst die Übersicht über das ganze Ausmass der Problematik und der Verantwortlichkeiten in der Abteilung gewinnen – schliesslich galt es, fast acht Jahre aufzuarbeiten.» Der Abschlussbericht zu dieser Aufarbeitung wurde im September 2015 vom Gemeinderat verabschiedet. Die kantonale Direktion des Innern prüfte ihn anschliessend. Der gemeindlichen Stellungnahme zufolge sind die letzten Fragen dazu erst Ende Mai dieses Jahres geklärt worden.

Die Ursachen

Die grosse Frage lautet: Wie konnte sich das Chaos so lange hinziehen? Es gab durchaus Hinweise für Probleme. Zum Beispiel haben zwischen Januar 2007 und Sommer 2014 vier Abteilungsleiter gekündigt. Christof Wicky hat den gesamten Zeitraum als Gemeindeschreiber miterlebt. Er sagt: «Die Vorfälle sind nicht sofort, sondern erst durch deren Häufigkeit zum Vorschein gekommen. Mir sind vorwiegend Unregelmässigkeiten in personeller Hinsicht aufgefallen, die ich mit meinem damaligen Vorgesetzten besprochen habe.» Das war der anlässlich der Wahlen 2014 zurückgetretene Gemeindepräsident Thomas Kessler. Dieser schreibt auf Anfrage unter anderem: «Es ist nicht so, dass in der Neuheimer Sozial- und Gesundheitsabteilung jahrelang ein Durcheinander geherrscht hat. Vielmehr hat sie ihre Aufgaben immer grundsätzlich erfüllt. Andernfalls wäre ja der Gemeinderat (und letztlich die Direktion des Innern als übergeordnete Aufsichtsbehörde) eingeschritten.»

Und was sagt Keiser selbst zu den Gründen für die Missstände? Einerseits habe «von Anfang an Inkompetenz» geherrscht in der Abteilung. Das gelte für ihn, aber auch für die Leiterin, die damals neu eingestellt worden sei und über «keine Erfahrung in diesem Bereich» verfügt habe. «Alles Wissen war verloren gegangen», erklärt Keiser. Und weil vier von fünf Gemeinderäten neu waren, habe keiner ihm unter die Arme greifen können, «auch wenn ich um Hilfe gebeten habe». Das sei auch auf die «besonderen politischen Verhältnisse» zurückzuführen gewesen. «Leider haben starke Kräfte die Situation ausgenutzt, um mich aus dem Rat zu drängen», sagt er, ohne Namen zu nennen. Es liegt nah, dass er damit Vertreter der SVP meint, die seine Arbeit seit seinem Parteiaustritt 2013 und dem damit verbundenen Sitzverlust auch öffentlich kritisiert.

Andererseits war es die Lebenseinstellung Keisers, die das bürokratische Durcheinander beschleunigte. Der unkonventionelle Zeitgenosse hat zu unkonventionellen Methoden gegriffen. Beispielsweise, als er einen Jugendlichen, der zu Hause Probleme hatte, zu sich auf den Hof nahm und mit ihm Bäume pflanzte. Eine solche Nähe seitens des Sozialvorstehers sei nicht erlaubt. Dar­über hinaus handelte er lieber nach seinem Bauchgefühl als nach den Gesetzen, wie er zugibt: «Ich habe lieber frühzeitig ein paar Franken ausgegeben, als erst zu helfen, wenn jemand im Dreck liegt. Das Leben funktioniert halt nicht immer nach Paragrafen und Verordnungen.»

Die Persönlichkeit

Sätze wie diese untermauern Keisers Charakter als gutherzigen Überzeugungstäter. Der erwähnte Abschlussbericht befreie den Sozialvorsteher vom möglichen Vorwurf des vorsätzlichen schädlichen Handelns, sagt Roger Bosshart. Dass er trotz der Überforderung weiterhin im Gemeinderat ist, hat mit seinem Status zu tun. Als einziger «eingeborener» Neuheimer im Gemeinderat geniesst Keiser bei vielen in der Bevölkerung Sympathien, wie die hervorragenden Wahlergebnisse zeigen.

Und seine Arbeit hat auch Positives gezeitigt. Beispielsweise geht die Einführung des populären Mittagstischs auf seine Initiative zurück. Darüber hinaus gilt Keiser als überaus beliebt in der kantonalen Sozialvorsteherkonferenz, die er im vierten Jahr präsidiert, und anderen Institutionen. «So unmöglich kann mein Arbeitsstil nicht sein», sagt er. Gemäss Bosshart unterstellt man Keiser im Gemeindehaus keine unlauteren Absichten: «Franz hat ein gutes Herz, und wir profitieren alle von seinem grossen Wissen über das Dorf.»

Die Motivation

Auf die Frage, warum er in der Politik ist und warum ihn die Neuheimer seit 2005 immer in die Exekutive gewählt haben, antwortet Keiser typisch ehrlich: «Ich bin gewählt, um dumme Fragen zu stellen, damit das Volk die Politiker versteht.» Ergänzend erklärt der Bauer: «Auch einfach ausgebildete Bürger sollen in die Politik, damit diese für den einfachen Bürger verständlich bleibt.» Es wird noch ein anderer Grund kolportiert, warum Keiser unbedingt im Gemeinderat bleiben will: die Bezahlung. Damit konfrontiert, versucht er sich gar nicht erst rauszureden. «Es ist ein lukrativer Nebenverdienst und für meine Verhältnisse ein anständiger Lohn.» Keiser war auch während seiner sechswöchigen Entmachtung bezahlt, sein Stellvertreter Bosshart erhielt damals für seinen Mehraufwand eine Zusatzentschädigung.

Dennoch habe Franz Keiser damals zunächst Rücktrittsgedanken geäussert. Schliesslich hat er sich aber wegen des «tollen Wahlergebnisses» dagegen entschieden. Bereut habe er das nicht. «Es war eine harte Zeit für mich und meine Familie. Aber ich habe das mittlerweile verarbeitet und schaue nach vorn. Es gibt im Leben immer wieder Situationen, in denen man von aussen auf Missstände aufmerksam gemacht wird. Ich habe daraus gelernt und will den Neuheimern weiterhin dienen.»

Die Rücktrittsforderungen dürften gleichwohl erhoben werden, allen voran von der SVP. Die Aussicht darauf nimmt Keiser anscheinend gelassen wie so vieles. «Ich hoffe, dass es etwas Wind gibt, das sorgt für Durchzug», sagt der Liebhaber von Bildsprache. Diese Aussage erstaunt nicht, denn er funktioniert nach Eigenbeschrieb so: Widerstand motiviert ihn umso mehr, dagegenzuhalten. Man müsste ihn wohl ignorieren, um ihn zu vergraulen. Aber das scheint in Bezug auf einen Gemeinderat nicht möglich, zumal in einem Dorf.

Die Kosten

Der Gemeindepräsident Roger Bosshart hofft, dass mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse die Abteilung «endlich zur Ruhe kommt». Er sagt, dass die Abteilung Soziales und Gesundheit «jetzt aufgeräumt» sei und mit Stephanie Scherrer über «eine sehr kompetente» Abteilungsleiterin verfüge. Die geordneten Verhältnisse schlagen sich auch in der Rechnung 2015 nieder: Die zeigt trotz deutlich gestiegener Langzeitpflegekosten ein um 100 000 Franken besseres Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr. Der aus der Misswirtschaft in Keisers Abteilung entstandene Schaden für die Gemeindekasse lässt sich gemäss Bosshart nicht auf den Franken genau beziffern. Er spricht zusammengefasst von «mehreren zehntausend Franken». Genau ausgewiesen sind die Kosten für die Aufarbeitung: 9500 Franken.

Aus dieser unrühmlichen Geschichte habe der Gemeinderat seine Lehren gezogen, hält der Gemeindepräsident fest. Eine davon lautet: Jedes Dikasterium wird Ende Jahr einer Kontrolle durch den Vorsteher und den Abteilungsleiter in Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Dikasterienchef unterzogen. «Damit so etwas wie damals in Zukunft verhindert wird», sagt Bosshart.

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