Der Neuheimer Gemeindepräsident zeigt sich selbstkritisch

An der Gemeindeversammlung ist auch ein Durcheinander in der Bauabteilung angesprochen worden.

Raphael Biermayr
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Das Neuheimer Gemeindehaus.

Das Neuheimer Gemeindehaus.

Bild: Stefan Kaiser (Neuheim, 17. April 2019)

Die Zahl von 76 Stimmberechtigten, die am Dienstag in der Neuheimer Lindenhalle waren, entspricht dem zweittiefsten Wert an einer Wintergemeindeversammlung in den letzten zehn Jahren. Ihr Kommen liess sie immerhin an einer Premiere teilhaben: Der Gemeinderat hatte eine entsprechende Kritik der Frühjahrsversammlung aufgenommen und in eine bessere Hörbarkeit seiner Ausführungen in der Halle investiert.

Hingegen war das Licht anscheinend etwas stärker gedimmt als in den Vorjahren. Das passt zur Finanzlage: Diese zeigt sich etwas düster im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit, glaubt man dem Budget 2020. Jenes sieht ein Minus von rund 355000 Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von 14,4 Millionen Franken – Rekord in der Gemeindegeschichte. Dieser Betrag ist nicht zuletzt auf höhere Personalkosten zurückzuführen. Die öffentliche Hand wird Rechtsanwälte bezahlen müssen. Dies wegen Verfahren im Zusammenhang mit Bautätigkeiten, die anscheinend ohne Baubewilligung erfolgt sind.

Leiterin der Bauabteilung geht bereits wieder

Der Gemeindepräsident Daniel Schillig (CVP) nahm Stellung zur Situation. In der von ihm verantworteten Bauabteilung liegt nach der Pensionierung des Langzeitleiters Urs Inglin einiges im Argen. Seine Nachfolgerin Anita Schedler hat jedenfalls nach wenigen Monaten bereits das Handtuch geworfen und wird die Verwaltung Ende Jahr verlassen, führte Schillig aus. Er äusserte sich selbstkritisch:

«Obwohl uns bewusst war, dass auf sie ein grosser Berg Arbeit wartet, ist uns die Übergabe nicht gelungen.»

Es sei in der Vergangenheit schlichtweg zu viel bei einer Person gelegen, weshalb Strukturen in der Abteilung fehlten.

Die interimistische Abteilungsleitung per 1. Januar sei organisiert: Fabio Wintsch, derzeit als Springer tätig, wird diese Rolle ausfüllen. Darüber hinaus wird eine weitere Person zu 50 Prozent angestellt. Im Rahmen einer Verwaltungsanalyse, welche die gesamte Verwaltung durchleuchten wird, werde bis Mitte Jahr eruiert, wie viele Stellenprozente künftig für die Bauabteilung nötig sein werden. Die Ausführungen überzeugten die Besucher anscheinend, gab es doch keine einzige Nachfrage.

Die drei Kredite werden angenommen

Überhaupt wurde dem Gemeinderat Unterstützung zuteil. Das Budget mit gleichen steuerlichen Voraussetzungen (4 Prozent Rabatt auf dem Steuerfuss von 65 Prozent) wurde angenommen. Auch bei seinen drei Kreditbegehren in der Gesamthöhe von 508 000 Franken erfuhr der Gemeinderat Unterstützung von der Versammlung (siehe Box). Beim Ausbau der Ringwasserleitung in der Hinterburgstrasse gestand der Gemeindepräsident Schillig, dass bereits ein paar Meter Rohre verlegt wurden, weil die laufenden Bauarbeiten an der Kantonsstrasse schon fortgeschritten sind. Diese Offenheit kam an.

Die Beschlüsse

(bier) An der gestrigen Gemeindeversammlung behandelten die 76 Stimmberechtigten folgende Traktanden:
Das Protokoll vom 17. Juni wurde genehmigt; das Budget 2020 wurde genehmigt; vom Finanz- und Investitionsplan bis 2023 wurde Kenntnis genommen; der Kredit über 140 000 Franken für eine öffentliche WC-Anlage wurde gutgeheissen; der Kredit über 154 000 Franken für die technische ­Sanierung der Abwasserreinigungsanlage wurde gesprochen; der Kredit von
214 000 Franken für den Ausbau der Ringwasserleitung Hinterburgstrasse wurde bewilligt.