NEUHEIM: Weitere Asylunterkunft geplant

Ab dem nächsten Sommer soll bei der Lindenhalle oder beim Schulhaus ein Pavillon für 13 Flüchtlinge stehen. Auch weil der Kanton den Druck erhöht hat.

Luc Müller und Samantha Taylor
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Ein solcher Pavillon, wie ihn der Kanton in Holzhäusern gebaut hat, soll auch in Neuheim entstehen. (Archivbild Stefan Kaiser)

Ein solcher Pavillon, wie ihn der Kanton in Holzhäusern gebaut hat, soll auch in Neuheim entstehen. (Archivbild Stefan Kaiser)

Bald wird in Neuheim ein Pavillon für Asylbewerber stehen. «Das Land dafür muss die Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen», informiert der Neuheimer Bauchef Richard Schubnell. Doch bauen werde der Kanton, glaubt er. Schubnell rechnet damit, dass der Pavillon spätestens im nächsten Sommer steht – im Modularbauverfahren könne er innerhalb weniger Woche errichtet werden. Auch in Hünenberg plant der Gemeinderat im Chämleten einen Pavillon für Asylbewerber. Anders als in Neuheim, wo der Kanton bauen soll, will Hünenberg den Pavillon selber errichten und dem Kanton vermieten.

Die Asylunterkunft in Neuheim soll für 13 Personen Platz bieten: Gemäss kantonalem Verteilschlüssel (siehe Tabelle) muss die Gemeinde genau so viele Flüchtlinge aufnehmen. Doch seit rund vier Jahren wohnt kein einziger hier. Der Kanton wird für den Pavillon in Neuheim ein Baugesuch öffentlich auflegen. «Es kann Einsprachen geben – aber zu argumentieren, man wolle keine Asylanten im Dorf, reicht nicht», sagt Schubnell.

Theoretische Abklärungen

Der Kanton hat Neuheim, wie allen anderen Zuger Gemeinden, im Sommer 2013 mögliche Standorte auf eigenem Gemeindegebiet aufgezeigt. «Der Kanton hat den Druck erhöht», so Richard Schubnell. Er fordert von der Gemeinde immer deutlicher, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt, Asylbewerber aufzunehmen. Dies auch, weil der Bund dem Kanton immer mehr Asylbewerber zuteilt: Waren es im Januar noch 643, sind es nun bereits 1035. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien und Eritrea.

«Wir haben im Rahmen einer Motion diverse Abklärungen getroffen, zusammen mit der im Asylbereich federführenden Direktion des Innern. Dazu gehörten auch Standortabklärungen», präzisiert Baudirektor Heinz Tännler. Diese seien theoretischer Natur und als Angebot zu verstehen gewesen, so Tännler weiter. «Wir haben diese Abklärungen im Sinne einer Dienstleistung für die Gemeinden übernommen.» Tännler widerspricht im Übrigen Schubnells Auskunft, dass der Kanton die Unterkunft baue: «Diesbezüglich wurde noch keine Zusage erteilt.»

Gemeinde will vorwärtsmachen

«Die Gemeinde verfügt selber über keine Wohnungen oder Häuser im Dorf», erklärt Schubnell. «Früher wohnten Asylbewerber in einer Privatwohnung, die aber inzwischen saniert und verkauft ist.» Neuheim bemühe sich und habe dem Kanton auch schon Wohnraum angeboten. «Doch wegen der Feuerpolizei hätte der Kanton viel ausbauen müssen, was zu teurer gekommen wäre.» Eine Wiese hinter dem Schulhaus Dorf und der Parkplatz hinter der Lindenhalle – das sind die zwei Standorte, die Neuheim dem Kanton zur Verfügung stellen könnte. «Wir machen jetzt von uns aus schnell. Denn erstens wollen wir nun unsere Pflicht erfüllen und zweitens die seit langem geführte Diskussion zu Ende bringen. Wir wollen es nicht so weit kommen lassen, dass der Kanton ganz alleine bestimmt – deshalb hofft der Gemeinderat bei der Standortwahl mitzureden», so der Bauchef. «Am liebsten hätten wir zwei syrische Familien, die wir aufnehmen müssen. Junge Eritreer wären viel problematischer.» Und Schubnell weiter: «Die Parzelle bei der Schule würden wir bevorzugen – denn die bei der Lindenhalle brauchen wir oft bei Veranstaltungen.»

Unsolidarisches Verhalten

Immer wieder stehen Gemeinden wie Neuheim oder Walchwil, die ihr Soll an aufzunehmenden Flüchtlingen seit Jahren nicht erfüllen, in der Kritik. Speziell Unterägeri – wo mehr als doppelt so viele Flüchtlinge leben als das Dorf eigentlich aufnehmen müsste – wirft den Gemeinden Neuheim und Walchwil unsolidarisches Verhalten vor. «Seit Jahren weisen wir auf diese Ungerechtigkeit hin», ärgert sich Josef Ribary, Gemeindepräsident von Unterägeri. Gegenüber den Kollegen der anderen Gemeinden seien auch schon mal harte Worte gefallen. «Wir haben rund 25 Flüchtlingskinder bei uns in der Schule. Zudem ab nächstem Jahr rund vier aufgenommene Flüchtlinge, die dann Sozialhilfe beziehen und so am Tropf der Gemeinde hängen. Diese Kosten zahlt alle Unterägeri», betont Ribary.

Private bieten Wohnungen an

Gemäss Gesetz kann der Kanton in seinen eigenen Liegenschaften oder in privaten Wohnungen so viele Asylbewerber einquartierten, wie er will. So nimmt der Kanton auch Angebote von Privaten in den Gemeinden an, die ihr Soll eigentlich erfüllt haben. In Unterägeri sind es Private, die ihre Wohnungen anbieten, die Schweizer nicht beziehen würden, weil sie einen tiefen Standard haben. «Wir haben keinen Einfluss auf die Vermietung – das ist alleine Sache der Direktion des Innern. Wir erhalten einmal im Monat die neuesten Asylbewerberzahlen – und sind jeweils erstaunt, dass die Zahl wieder nach oben geschnellt ist», so Ribary. Im Februar hat der Kantonsrat eine Motion überwiesen, dass Gemeinden, die nicht genügend Asylbewerber aufnehmen, mit Sanktionen – beispielsweise mit einer Abgabe – bestraft werden. Die Regierung hat drei Jahre Zeit, einen Vorschlag auszuarbeiten.

Es fehlt noch immer an Platz

«Wir bevorzugen eine Lösung mit Privatwohnungen», erklärt der Walchwiler Gemeindepräsident Tobias Hürlimann. «Es ist nicht so, dass wir uns zu wenig bemühen – aber bei uns hat es nicht viele Wohnungen im tiefen oder mittleren Preissegment, die der Kanton für Asylbewerber anmieten möchte.» Die Gemeinde sei immer auf der Suche. «Jetzt haben wir wieder Erfolg gehabt. Wir konnten dem Kanton Wohnraum von Privaten vermitteln.» Die Direktion des Innern hat seit Oktober zwei Wohnungen angemietet, die für fünf Flüchtlinge Platz bietet. So beherbergt das Dorf nun elf Flüchtlinge – doch gemäss Soll fehlt immer noch Platz für neun Asylbewerber.

«Der Druck kommt aus den Gemeinden»

st. Gemäss dem Verteilschlüssel des Bundes ist der Kanton Zug verpflichtet, 1,4 Prozent der Asylbewerber, die in die Schweiz gelangen, aufzunehmen. Das sind gemäss Stand vom 30. September 1035 Personen, davon sind 746 in kantonalen Strukturen untergebracht. Mit den wachsenden Flüchtlingsströmen steigt der Druck auch im Kanton Zug.

Manuela Weichelt, wie begegnet man der steigenden Zahl von Asylsuchenden im Kanton Zug?
Manuela Weichelt*: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Einerseits verdichten wir in den Unterkünften. Das heisst, dass wir mehr Personen in einem Zimmer unterbringen. Andererseits haben wir ein Notfallkonzept. Dank diesem ist es gelungen, im alten Kantonsspital die Räume innert weniger Wochen vorzubereiten, sodass wir 50 weitere Personen unterbringen können.

Dieses Notfallkonzept ist damit aber ausgereizt. Wie verfährt man weiter?
Weichelt: Die Baudirektion und die Direktion des Innern arbeiten aktuell ein neues Konzept aus. Eines, das sich ebenfalls schnell umsetzen lässt.

Es gibt Gemeinden, die seit Jahren zu wenig oder keine Asylsuchenden aufnehmen. Neuheim ändert das nun. Wie viel Druck hat der Kanton gemacht?
Weichelt: Wir wurden informiert, dass Neuheim aktiv Lösungen sucht. Ich habe aber bis jetzt keine Detailinformationen. Darum kann ich dazu nichts sagen. Wir können aber nur bedingt Druck machen. Wir zeigen den Gemeinden immer wieder auf, wo wir Möglichkeiten für eine Unterkunft sehen und weisen sie auf ihre Pflichten hin. Gemeinden, die gemäss Verteilschlüssel zu viele Asylsuchende aufnehmen, machen nun auch Druck.

Sie wurden vom Kantonsrat beauftragt, Sanktionen für säumige Gemeinden zu prüfen. Wo steht man da?
Weichelt: Um Sanktionen durchzusetzen, braucht es eine Gesetzesänderung. Wir arbeiten aktuell an einem Vorschlag.

Wie stellen Sie sich zur Idee der Flüchtlingshilfe, dass Private Asylsuchende bei sich aufnehmen?
Weichelt: Ich begrüsse dieses Projekt, es ist aber dabei auch Vorsicht geboten. Es müssen diverse Fragen geklärt werden. Und die Aufnahme von Asylsuchenden bei Privatpersonen ist anspruchsvoll, es handelt sich oft um schwer traumatisierte Personen.

*Manuela Weichelt-Picard ist Direktorin des Innern