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NEUHEIM: Wie gross ist der Schaden wirklich?

Im Zusammenhang mit der jahrelangen Misswirtschaft in der Abteilung Soziales und Gesundheit gibt es sehr unterschiedliche Angaben zur Schadenssumme. Darüber hinaus fordert die örtliche SVP mehr Transparenz vom Gemeinderat.
Raphael Biermayr

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

Die SVP Neuheim lässt nicht locker im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse in der jahrelang freigiebigen Sozial- und Gesundheitsabteilung. Sie hat ergänzende Fragen zur Interpellation von SVP und FDP vom vergangenen Dezember gestellt. Unter anderem fragt die Partei nach der Schadenssumme, beziehungsweise, ob der letzte Stand von bis zu 200 000 Franken durch falsch abgewickelte Fälle sowie 120 000 Franken Personalkosten endgültig ist. Die nun vorliegende Antwort des Gemeinderats lautet: «Zu einer allfälligen Schadenssumme möchten wir uns nicht mehr äussern, da sie objektiv nicht feststellbar ist und somit keine effektive Schadenssumme festgestellt werden kann.»

Im Sommer 2015 konnte immerhin eine Schätzung angestellt werden, wie aus dem Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 16. Juni hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt. Diese hatte es in sich: Die Kosten für «Personalwechsel» und «Falschauszahlungen» belaufen sich auf über 1 Million Franken. Ein Jahr später sprach der Gemeindepräsident Roger Bosshart (FDP) gegenüber unserer Zeitung auf die Frage nach der Schadenssumme noch von «mehreren zehntausend Franken».

Information «nicht erforderlich»

Aus erwähntem Protokoll ist auch ersichtlich, dass der gleich wie heute zusammengesetzte Gemeinderat damals bewusst auf eine Orientierung der Öffentlichkeit verzichtet hat. «Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass ein Statement gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich der Unregelmässigkeiten in der Abteilung Soziales und Gesundheit nicht erforderlich ist», heisst es dazu im Wortlaut. Ein Jahr später, im Juni 2016, hat der Vorsteher der Abteilung Soziales und Gesundheit, der parteilose Franz Keiser, in Absprache mit dem restlichen Gemeinderat die Vorfälle öffentlich gemacht. Der Gemeindepräsident Bosshart hat seither häufig sinngemäss von einer Transparenzoffensive des Gremiums gesprochen. Diese stellt vor allem die SVP mit ihrem Ortsparteipräsidenten Andreas Bächtold immer wieder in Frage. Seit Bekanntwerden der jahrelangen Misswirtschaft in der Sozialabteilung hat er öfter Einsicht in amtliche Dokumente verlangt, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip.

Jüngst ist die Partei damit mehrfach abgeblitzt, wie aus Schriftwechseln zwischen ihr und dem Gemeinderat hervorgeht. So hat die Gemeinde beispielsweise eine Frage zur einstigen Jugendarbeit und zur Tätigkeit von Franz Keiser zunächst mit dem Hinweis abgetan, dass dieses Thema «Teil des ausführlichen Berichts sowie der Beantwortung der Interpellation» war. «Der Gemeinderat wird keine weiteren Stellungnahmen dazu mehr abgeben», heisst es weiter. Schliesslich wird auch noch darauf hingewiesen, dass gemäss dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung keine Dokumente zugänglich gemacht werden dürfen, wenn das «betreffende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist». Der Aufarbeitungsbericht liegt allerdings seit Juni 2016 vor.

Welcher Art dieses Verfahren ist, ist Gegenstand mehrerer Fragen unserer Zeitung an den Gemeindepräsidenten Roger Bosshart. Dabei geht es auch um die erwähnten, äusserst unterschiedlichen Angaben zur Schadenssumme sowie um die bewusste Entscheidung des Gemeinderats, die Öffentlichkeit damals nicht über die Vorkommnisse in der Abteilung Soziales und Gesundheit zu informieren. Bosshart hat die Beantwortung für nächste Woche in Aussicht gestellt.

Verwaltungsbeschwerde der SVP

Die SVP macht derweil weiter Druck und hat Verwaltungsbeschwerde gegen die nicht zugestandene Aushändigung der Dokumente betreffend die ehemalige Jugendarbeit und weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Sozialabteilung angekündigt. Der Parteipräsident Bächtold schreibt in einer Mitteilung begleitend zur Ankündigung der Verwaltungsbeschwerde: «Wir sind äusserst zuversichtlich, dass die angekündigten Verwaltungsbeschwerden erfolgreich sein werden.» Weiter gelte es, «dieses intransparente und an Arbeitsverweigerung grenzende Verhalten im Keim zu unterbinden». Es sei nicht zum Wohle der Gemeinde, wenn der Gemeinderat und die Verwaltung «unkontrolliert in einer Dunkelkammer schalten und walten können, wie sie wollen. Die anhaltenden Probleme in der Abteilung Soziales und Gesundheit haben das eindrücklich belegt.»

Die markigen Worte der SVP dürften den Auftakt zum Wahlkampf bilden. In rund eineinhalb Jahren wählen die Neuheimer den Gemeinderat. Bei den letzten Wahlen 2014 ist die SVP doppelt gescheitert: Bächtold verpasste den Einzug knapp, darüber hinaus verlor die Partei ihren einzigen Sitz infolge der Abwahl von Richard Schubnell an die CVP.

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