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Neuheim will eine Gemeindeordnung

Das Stimmvolk in der Zuger Berggemeinde sagt klar ja zu einer Gemeindeordnung. Das Resultat ist aber dennoch nicht sakrosankt.
PD
Neuheim sagt klar ja zu einer Gemeindeordnung. (Bild: Werner Schelbert)

Neuheim sagt klar ja zu einer Gemeindeordnung. (Bild: Werner Schelbert)

Die Stimmenden von Neuheim haben sich für die Einführung einer Gemeindeordnung (GO) mit 84 Prozent Ja-Anteil ausgesprochen. Die Beteiligung fiel mit 48 Prozent mehr oder weniger durchschnittlich aus. Diese Abstimmung hat jedoch unter besonderen Vorzeichen gestanden: Die SVP-Ortspartei hatte Anfang November eine Beschwerde dagegen eingelegt, in der sie die mangelnde Möglichkeit zur Mitarbeit der Bevölkerung an der GO monierte. Darüber hinaus falle der Erlass einer solchen in die Kompetenz der Gemeindeversammlung und sei nicht an der Urne festzulegen. Die Direktion des Innern forderte Stellungnahmen der Partei und des Gemeinderats ein und wertet diese aus. Nach Auskunft von Frau Landammann Manuela Weichelt werde der Regierungsrat voraussichtlich noch dieses Jahr über die Abstimmungsbeschwerde befinden. Würde sie gutgeheissen, erhielte die Stimmbevölkerung nochmals die Möglichkeit, über die Einführung der GO zu befinden.

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