NFA: «Der Ständerat ist unglaubwürdig»

Dass die Kleine Kammer die Geberkantone nicht entlasten will, stösst den Zuger Parlamentariern sauer auf. Zug müsse sich nun wehren – stärker als bisher.

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Die Geberkantone sollen nicht entlastet werden. Das passt dem Zuger Parlament nicht. (Symbolbild Keystone)

Die Geberkantone sollen nicht entlastet werden. Das passt dem Zuger Parlament nicht. (Symbolbild Keystone)

Der Ständerat blieb dabei: Die Geberkantone sollen gleich viel in den Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Bereits zum zweiten Mal hat die Kleine Kammer am Dienstag damit eine Senkung der Beiträge, wie dies eine Mehrheit des Nationalrates vor einigen Tagen noch getan hatte, mit 27 zu 16 Stimmen abgelehnt (wir haben berichtet). Joachim Eder hatte vergeblich versucht, in der Debatte Verständnis für die Geber zu wecken. Es half nichts. Der frustrierter Zuger Ständerat kommt zum Schluss: «Es gibt nur Verlierer. Dies ist Gift für den Zusammenhalt, Gift für die Solidarität in unserem Land, gerade in der jetzt ohnehin schon schwierigen Situation.»

Nicht über den Tellerrand hinaus

Die Reaktionen der Zuger Nationalräte sind geprägt von grosser Enttäuschung. Gerhard Pfister (CVP) kommt zum Schluss, der Ständerat gefährde die Kohäsion der Schweiz, indem er eine Minderheit brutal majorisiere. «Wenn das Schule macht, wird auch in der Sprachenfrage von der Deutschschweiz keine Solidarität mehr einzufordern sein, auch nicht mehr von den Wirtschaftszentren für die Bergkantone.» Einzelne Voten von Vertretern von Nehmerkantonen seien von einer unerträglichen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gewesen. Die selbst ernannte Nachdenk-Kammer (chambre de réflexion) denke hier «nicht über den Tellerrand hinaus beziehungsweise gar nicht. Damit macht sich der Ständerat unglaubwürdig.»

Bruno Pezzatti (FDP) hat zwar nicht eine Umkehr des ständerätlichen Entscheids erwartet, aber doch eine gewisse Bewegung in Richtung des sehr moderaten Antrages des Bundesrates respektive des Nationalratsentscheids. Die Kleine Kammer könne in der zweiten Differenzenbereinigungsrunde den Beweis antreten, dass deren Mitglieder tatsächlich überlegt und staatsmännisch entscheiden. Daran glaubt allerdings Thomas Aeschi (SVP) nur bedingt. Das Abstimmungsergebnis des Ständerats sei nämlich «ernüchternd». Die Chancen, dass sich eine Mehrheit noch umbesinne, bezeichnet er als minim. «Es sieht schlecht aus.» Die Linke betreibe ein seltsames Spiel. «De facto wollen sie nun eine Steuerharmonisierung durch die Hintertür einführen.» Und diesem Unterfangen gelte es entschieden entgegenzutreten. Auch aus diesem Grunde hinterfragt Aeschi das Abstimmungsverhalten bürgerlicher Stände- und auch Nationalräte.

Für Kantons-Referendum

Und was, wenn es selbst an der Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat zu keiner Lösung kommt? Denn: Lehnt einer der beiden Räte den Antrag der Einigungskonferenz ab, ist die Vorlage beerdigt. Dann gelte – so Gerhard Pfister – die bisherige Regelung noch zwei Jahre. Danach, sofern bis dann keine neue Vorlage die Zustimmung beider Räte finde, «ist der Ressourcenausgleich gestorben». Es sei zu hoffen, dass die Ständeräte, namentlich diejenigen der Nehmerkantone, dieses Eigentor nicht schiessen würden, betont Bruno Pezzatti.

Für alle Zuger Parlamentarier ist klar: Wenn es in den kommenden Wochen zu keiner Einigung kommt, dann müsse man unbedingt das Kantons-Referendum ergreifen. Eder: «Die Zeit der gut gemeinten Reden ist jetzt vorbei. Viele Vertreter der Nehmerkantone realisieren nicht, wie ernst die Lage wirklich ist.» Ob man aber eine Mehrheit in der Abstimmung erreiche, sei natürlich sehr offen, erklärt Pfister. Aber eine Debatte über den NFA werde den Geberkantonen immerhin Gelegenheit geben, «aufzuzeigen, wie gewisse Nehmerkantone wirtschaften».

Was lernen die Zuger aus dem Entscheid des Ständerats, Herr Pfister? «Wenn gewisse Politiker Solidarität verlangen, ist das Heuchelei. Die Ausbeutung der Minderheit der Geber durch die Mehrheit der Nehmer, genannt NFA, geht weiter. Zug sollte sich wehren. Mit allen Mitteln. Stärker als bisher. Das mag man uns als unsolidarisch vorwerfen. Dafür ist es ehrlich.»

Freddy Trütsch

Die öffentliche Meinung kippt

In Deutschschweizer Medien scheint die Meinung auf die Seite der Geberkantone zu kippen. Der «Tages-Anzeiger» schreibt, die Qualität der Debatte im Ständerat stehe in starkem Kontrast zur Bedeutung, die dem NFA von allen Seiten zugemessen werde: ein Solidaritätswerk. Der Rat habe den Graben wieder «vertieft». Die Mehrheit stimme so, dass es dem eigenen Kanton nütze. «Eine nationale Perspektive? Fehlanzeige.» Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt von Graben- statt Brückenbauern. «Fahrlässige Politiker schaufeln an einer neuen Kluft.» Problematisch sei die Haltung der Nehmer, dass sich die NFA-Beiträge nur in einer Richtung entwickeln könnten – nach oben.

FDP Zug verlangt das Kantons-Referendum

Die Kantonsräte Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Beat Unternäherer wollen nicht mehr länger zuwarten. Nach dem Nein des Ständerates zu einer Senkung des NFA-Beitrages müssten die Geber, allen voran der Kanton Zug, handeln. Aus diesem Grunde reichte das freisinnige Trio gestern eine Motion ein. Sie beauftragen den Regierungsrat, mit den übrigen NFA-Geberkantonen «die Vornahme eines Kantons-Referendums umgehend zu prüfen, damit bei einem für die Geberkantone negativen Bescheid anlässlich des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen National- und Ständerat in der Sommersession 2015 schnellstmöglich das Kantons-Referendum ergriffen werden kann». Zug muss für das Referendum acht von neun Geberkantonen von der Notwendigkeit überzeugen. Aber: Dies dürfte kein Selbstläufer werden.

«Trauerspiel» in Bern

Zurzeit finde in Bern ein Trauerspiel statt, stellt Gabriela Ingold fest. Der Ständerat habe bereits zweimal die vom Bund zu Gunsten der Geberkantone vorgeschlagenen, systemisch notwendigen Anpassungen bei der NFA mit grosser Mehrheit abgelehnt. «Zwischen den Ständeräten der Geber- und Nehmerkantone besteht eine grosse Kluft.» Die Geberkantone sollten gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Eine Senkung der Beiträge werde durch die Vertreter der Nehmerkantone kategorisch abgelehnt. Damit stelle sich der Ständerat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Geberkantone sollen jährlich 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen und der Bund 196 Millionen Franken weniger.

Gabriela Ingold bezweifelt, dass sich National- und Ständerat in den Verhandlungen noch je einigen können. «Die Chancen sind, sofern überhaupt vorhanden, sehr klein.» Den Vorschlag von Nehmervertretern, den ohnehin schon minimalen Vorschlag des Bundesrates nochmals zu verkleinern, um dann zustimmen können, ist für sie keine Lösung. «Da können und wollen wir nicht mitmachen.» Es sei offensichtlich, dass die Linke die Steuern auf diesem Weg harmonisieren wolle.