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NFA: Regierung will von Sperrkonto nichts wissen

Drei Vorstösse zum Thema muss der Kantonsrat demnächst behandeln. Möglich, dass das Parlament zu anderen Schlüssen gelangt.
Blick in den Zuger Kantonsratssaal: Wird das Parlament der Regierung und ihrer zurückhaltenden Haltung zu den NFA-Vorstössen folgen? (Archivbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick in den Zuger Kantonsratssaal: Wird das Parlament der Regierung und ihrer zurückhaltenden Haltung zu den NFA-Vorstössen folgen? (Archivbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wenn es um die laufend höheren Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht, dann entwickeln FDP, die CVP und auch die Grünliberalen die fantasievollsten Vorschläge. In den letzten Wochen und Monaten reichten sie immer wieder neue Vorstösse bei der Regierung ein. Doch der Regierungsrat will mehrheitlich davon nichts wissen. Die grosse Unbekannte: Wie reagiert die Mehrheit des Kantonsrates?

Auf Sperrkonto überweisen

Mit einem Vorstoss zum NFA sorgten die Freisinnigen landesweit für Gesprächsstoff. Sie verlangten per Fraktionsmotion, «dass ein Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Die Beiträge sollen so lange auf ein Sperrkonto fliessen, bis die NFA verfassungskonform geregelt ist». Dies sei nicht gegen die Solidarität mit den strukturschwachen Kantonen gerichtet, betonte der Zuger FDP-Parteipräsident Jürg Strub.

Aber: «Alles gute zureden hat nichts genützt. Nun muss der Zug Bundesbern aufwecken und zeigen, dass es ihm ernst ist.» Es soll auch nicht der gesamte NFA-Beitrag auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, «sondern lediglich die Differenz zwischen dem, was unseres Erachtens Zug von den Bundessteuern verfassungsmässig zusteht und den diktierten NFA-Beiträgen».

Inzwischen hat der Regierungsrat geantwortet und empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Neben staatspolitischen und rechtlichen Vorbehalten sei dieser Vorschlag auch rein technisch und praktisch nicht realisierbar, begründet die Regierung ihr Nein. Der Bund wickele nämlich praktisch sämtliche seiner Finanztransaktionen mit jedem Kanton über ein Kontokorrent ab, das alle zwei Wochen ausgeglichen werde. Auf dieses Konto überweisen die Kantone jeweils Anfang und Mitte Jahr ihre NFA-Beiträge.

Über das gleiche Kontokorrent erhalten die Kantone aus Bern ihre Bundesbeiträge beispielsweise für die Landwirtschaft oder das Asylwesen. «Wenn jetzt also der Kanton Zug 69 Millionen Franken oder 2 Prozent der direkten Bundessteuer des Kantons Zug für den NFA blockieren würde, könnte die eidgenössische Finanzverwaltung Gelder in gleicher Höhe zurückbehalten. Es gäbe damit ein Nullsummenspiel zwischen dem Kanton Zug und dem Bund.»

Deshalb lehnt der Regierungsrat diesen Vorschlag ab. Ob die 80 Kantonsräte ihm allerdings folgen, ist unsicher. Zumindest in bürgerlichen Kreisen vertritt man die Meinung, dass jedes Mittel erlaubt sei, um auf das Problem der Geberkantone aufmerksam zu machen.

Politik muss Lösungen finden

Keinen Gefallen findet die Regierung auch an den zwei Vorstössen von Daniel Stadlin (Grünliberale, Zug), der mit einer Motion sowie einem Postulat eine Standesinitiative zur Einführung eines Beschwerderechts der Kantone vor Bundesgericht im Bereich des nationalen Ressourcenausgleichs, Lastenausgleichs und Härteausgleichs einreichen möchte. Der Regierungsrat teilt Stadlins Meinung nicht, dass die Bundesbeschlüsse der Vereinigten Bundesversammlung betreffend die Dotierung der NFA-Ausgleichsgefässe und die entsprechenden Erlasse des Bundesrats justiziabel sein müssen. Vielmehr ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die entsprechenden Fragen auf politischer Ebene diskutiert werden müssen.

«Ein Gerichtsverfahren, um die Bundesbeschlüsse der Vereinigten Bundesversammlung betreffend die Dotierung der NFA-Ausgleichsgefässe und die entsprechenden Erlasse des Bundesrats zu beurteilen, wäre im politischen Lösungsfindungsprozess kontraproduktiv.» Auch hier fragt sich, ob die Mehrheit des Kantonsrates gleich denkt wie die Regierung. Zweifel sind angebracht. Vor allem vor dem Hintergrund des jüngsten Vorstosses von CVP und FDP, der die Mitgliedschaft in der Konferenz der Kantonsregierung bis auf weiteres sistieren will. Grund: Die Mehrheit der Nehmerkantone definiere sowieso die Spielregeln.

Bereits erfüllt?

Schliesslich würde die CVP-Fraktion mit ihrer Motion den Regierungsrat gerne beauftragen, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die fordern soll, dass der NFA so angepasst wird, dass die Gewinne der juristischen Personen mit einem Faktor von 0,7 in der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage gewichtet werden. Zur Begründung führte die Fraktion an, die Anpassung basiere auf der unbestrittenen statistischen Tatsache, dass die Ausschöpfbarkeit des Ressourcenpotenzials bei den juristischen Personen tiefer sei als bei den natürlichen Personen. Mit der vorliegend geforderten Anpassung würde die Belastung um rund 37 Millionen Franken pro Jahr sinken.

Die unterschiedliche Ausschöpfbarkeit des Ressourcenpotenzials der juristischen Personen sei heute eine statistische Tatsache, bestätigt die Regierung. Die Finanzausgleichszahlungen würden aufgrund der Ressourcenpotenziale der einzelnen Kantone ermittelt und sollten die Finanzstärke respektive das steuerlich ausschöpfbare Potenzial eines Kantons widerspiegeln.

Da praktisch alle Kantone aus den Gewinnen der juristischen Personen vergleichsweise weniger Steuereinnahmen generieren, als aus den Einkommen der natürlichen Personen, fordern die Geberkantone, dass die Unternehmensgewinne neu mit einem tieferen Gewicht als die Einkommen der natürlichen Personen in die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage einfliessen müssen. Der Kanton habe bereits mehrfach und bei verschiedenen Stellen auf die bestehenden Probleme und Systemfehler hingewiesen. Die Positionen des Kantons und der Geberkantone seien im Wirksamkeitsbericht ausführlich dargestellt, erklärt die Regierung. Und deshalb seien die gestellten Forderungen der CVP bereits erfüllt.

Freddy Trütsch

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