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NFA: Zuger CVP verlangt weiteren Parameter

Den Zuger Gemeinden geht es finanziell glänzend, während der Kanton mit einem strukturellen Defizit kämpft. Grund sind unter anderem die Zahlungen des Kantons in den Nationalen Finanzausgleich. Die Beteiligung der Gemeinden soll deshalb neu berechnet werden.
Harry Ziegler
Der Kanton Zug liefert 2018 311 Millionen Franken in den NFA ab. Die Berechnung der Beteiligung der Zuger Gemeinden an den Zahlungen soll geprüft werden. Bild: Keystone

Der Kanton Zug liefert 2018 311 Millionen Franken in den NFA ab. Die Berechnung der Beteiligung der Zuger Gemeinden an den Zahlungen soll geprüft werden. Bild: Keystone

Die CVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat dürfte mit der Motion «Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Zug durch eine Anpassung des NFA-Beteiligungsmodells der Gemeinden» kaum Freude bei den gemeindlichen Finanzchefs auslösen. Dessen ist sich die Fraktion bewusst, wie es im Begleitschreiben zur Motion heisst.

Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat das NFA-Beteiligungsmodell so anpasst, dass künftig zur Berechnung der gemeindlichen Beteiligungen am NFA auch deren «individuelle Entwicklung des Ressourcenpotenzials herangezogen» werde. Die Fraktion zeigt sich überzeugt, dass sich so das strukturelle Defizit des Kantons «nachhaltiger beseitigen lässt, als mit einer zeitlich befristeten Steuererhöhung wie es der Regierungsrat in Finanzen 19 vorschlägt.» Eine Steuererhöhung auf zwei Jahre befristet, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, soll also vermieden werden.

Stetig steigende NFA-Zahlungen

Tatsächlich sind die Beiträge, die der Kanton Zug an den NFA zu zahlen hat, von einst 111 Millionen Franken im Jahre 2007 auf 311 Millionen Franken in diesem Jahr gestiegen. Alleine von 2014 von 280 Millionen Franken bis ins Jahr 2017 – dem Jahr mit der höchsten Belastung – auf 340 Millionen. Aufgrund von Anpassungen im NFA-Regelwerk sind heuer 311 Millionen Franken zu bezahlen.

NFA-Zahlungen Kanton Zug

in Mio. Franken (gerundet)
2014 2015 2016 2017 2018
280 317 325 340 311

Laut CVP beteiligen sich die Gemeinden mit einem Betrag von 6 Prozent des Kantonssteuerertrags am NFA. Was grundsätzlich erwünscht ist. Allerdings ist der Gemeindebeitrag an den NFA nicht dem Ressourcenpotenzial der Gemeinden entsprechend gestiegen, wie nachfolgende Aufstellung zeigt:

Beteiligung der Gemeinden

in Mio. Franken (gerundet). Total aller Zuger Gemeinden
2014 2015 2016 2017 2018
36 36 35 37 39

Der Gemeindebeitrag ist im Vergleich zum Gesamtbeitrag, den der Kanton in den NFA bezahlt, weniger stark gestiegen. Eben, so die CVP-Fraktion, weil der Gemeindebeitrag nicht direkt an deren Ressourcenpotenzial geknüpft ist. Zur Berechnung des NFA-Kantonsbeitrags hingegen wird das Ressourcenpotenzial als Berechnungsparameter hinzugezogen.

Diese Berechnungsdiskrepanz führe im Ergebnis schliesslich dazu, «dass der Kanton netto nach der NFA-Ablieferung nach Bern kaum mehr etwas vom gestiegenen Ressourcenpotenzial hat.» Ganz im Gegensatz zu den Gemeinden, die von ihrem steigendem Ressourcenpotenzial finanziell profitieren.

Es sei dieser Mechanismus, der hauptverantwortlich dafür sei, dass der Kanton Zug mit einem strukturellen Defizit kämpft, während die Gemeinden teilweise ausgezeichnete Jahresabschlüsse präsentieren können, heisst es in der Motion der CVP-Kantonsratsfraktion abschliessend.

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