Leserbrief
Nicht auf Kosten der Familien und des Gewerbes

Hüftschuss gegen das Parkraumkonzept Ausgabe vom 11. November

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Der Baarer Gemeinderat überarbeitet zurzeit im stillen Kämmerlein das Parkraumkonzept. Eine solche Überarbeitung vorzunehmen, ist das gute Recht des Gemeinderates. Ich bitte den Gemeinderat von Baar im Rahmen dieser Überarbeitung insbesondere, eine liberalere Handhabung der Bewirtschaftung zu prüfen. So würde ich es etwa begrüssen, wenn während der Mittagszeiten von 12 bis 13.30 Uhr keine Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen anfallen. Dies würde dem «Beizensterben», welches in Baar ja in aller Munde ist, etwas entgegenwirken. Auch würde etwa ein Gebührenverzicht in der ersten Parkierungsstunde unser Gewerbe in Baar stärken. Eine Verteuerung der öffent­lichen Parkplätze (zu denen übrigens auch der Parkplatz beim Hallen- und Freibad Lättich gehört) würde den Mittelstand, die Familien und das Gewerbe ein weiteres Mal schwächen. Dies wäre insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde Baar mittlerweile 800 000 Franken an Steuergelder in die In- und Auslandhilfe verschenkt (was einer Vervierfachung innerhalb von fünf Jahren entspricht), für den Steuerzahler unerklärlich! Solche Gebührenerhöhungen würde die SVP Baar vehement bekämpfen.

Beni Riedi, Kantonsrat SVP Baar


Es sei noch nicht «spruchreif», lässt sich Gemeinderat Dzaferi zum neuen Baarer Parkraumkonzept in der «Zuger Zeitung» zitieren. Ebenso sichert er zu, vor dem Beschluss allfälliger Massnahmen im Parkierungsbereich die Meinung der Bevölkerung in einem Vernehmlassungsverfahren abzuholen. Schaut man sich die Gemeindeversammlungsvorlage vom 12. Dezember, welche dieser Tage in die Baarer Haushalte flattert, etwas genauer an, stellt man fest: nichts als leere Worte. Oder wieso findet sich im Budget 2020 eine Parkschrankenanlage für 130 000 Franken für den Lättich-Parkplatz? Wie war das nochmal, nicht spruchreif? Breite Vernehmlassung? Was für Massnahmen hat der Gemeinderat sonst noch im Budget versteckt? Sinn und Zweck von Parkschrankenanlagen sind längere Bewirtschaftungszeiten, engmaschigere Kontrollen und damit höhere Gebühreneinnahmen. Wo bleibt da der liberale Baarer Geist? Die Gemeinde Baar schreibt jährlich Millionenüberschüsse im zweistelligen Bereich und verschenkt im laufenden Jahr 800 000 (!) Franken an gemeinnützige Projekte im In- und Ausland. Da geht es schlicht nicht an, dass die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Gebühren belastet werden. Denn schliesslich sind sie es, die als Steuerzahler für die jährlichen Millionenüberschüsse sorgen.

Michael Riboni, Kantonsrat SVP, Baar

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