Nützt oder schadet die «schwarze Liste»?

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PRÄMIEN SP-Kantonsrat Hubert Schuler (Hünenberg) befasst sich mit unbezahlten Krankenkassenprämien und -Leistungen. Er will nun in einer Interpellation wissen, ob eine «Schwarze Liste» bei betroffenen Personen mehr nützt oder schadet.

«Seit der Änderung des KVG (Krankenversicherungsgesetzes) im Jahr 2012 wurde den Kantonen erlaubt, Personen mit unbezahlten Krankenkassen-Kosten (Prämienausstände, Kostenbeteiligungen, Spesen und Zinsen) auf die «schwarze Liste» zu setzen», schreibt Schuler. Dazu sei eine rechtskräftige Verfügung der Gemeinde notwendig. Vorgängig werde der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt und mit ihr nach Alternativen gesucht. Personen (mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre) erhalten, sind sie auf dieser Liste aufgeführt, nur noch eine Notfallbehandlung.

Im Kanton Zug wird eine «schwarze Liste» von der Durchführungsstelle der Gemeinden geführt. Diese ist Ansprechstelle für die Krankenkassen, die Leistungserbringer und die Gemeinden. Zwei Kantone (Schaffhausen und Solothurn) hätten die «schwarze Liste» bereits wieder abgeschafft. Zurzeit seien es noch vier Kantone, die an der «schwarzen Liste» festhalten. Nach siebenjähriger Erfahrung sei es an der Zeit eine Bilanz zu ziehen, schreibt Schuler und fragt:

  • Wie hat sich das ganze System entwickelt?
  • Wie viele Personenbefinden sich auf der Liste (pro Jahr aufgelistet)? Wie viele Personen werden jährlich von der Liste gestrichen (aus welchem Grund)?
  • Wie hoch ist der Aufwand für die Gemeinden (administrativ, Kosten für die Durchführungsstelle und ausstehendeKosten der Krankenkasse)?
  • Welche Beträge haben die Gemeinden von den Krankenkassen zurück erhalten (50 Prozent wird zurückbezahlt, wenn die Schuldner 100 Prozent der Forderung zusätzlich begleichen)?
  • Wie schätzt der Regierungsrat den Erfolg oderMisserfolg des Systems «Schwarze Liste»ein?
  • Was ist die Meinung der Gemeinden?
  • Werden die richtigen Signale mit diesem System gegenüber den Schuldnern ausgesendet?
  • Wie schätzenRegierungsrat undGemeinden das Verhältnis Nutzen-Kosten (inklusiveadministrativem Aufwand) ein? (haz)