Nun soll die Zuger Sperrstunde fallen

Drei CVP-Kantonsräte verlangen mittels Motion, dass Gastrobetriebe ihre Öffnungszeiten nach Mitternacht selber bestimmen können.

Laura Sibold
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Laut Gastgewerbegesetz dürfen bewilligungspflichtige Gastronomiebetriebe im Kanton Zug grundsätzlich von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr nachts geöffnet sein. Ab dann ist Sperr- respektive Polizeistunde: Wer die Türen seines Lokals auch nach Mitternacht offen halten will, muss beim zuständigen Gemeinderat eine Bewilligung einholen.

Das soll sich jedoch bald ändern, wenn es nach der Meinung von drei CVP-Kantonsräten geht. Fabio Iten (Unterägeri), Laura Dittli (Oberägeri) und Anna Bieri (Hünenberg) haben kürzlich die Motion «betreffend Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe» eingereicht.

Verändertem Verhalten Rechnung tragen

Mit dem Vorstoss wollen die CVP-Kantonsräte den Regierungsrat beauftragen, das kantonale Gastgewerbegesetz anzupassen. Konkret soll für bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe keine Beschränkung der Öffnungszeiten in der Nacht mehr gelten. Für den Zeitraum von Mitternacht bis 5 Uhr morgens würden die Gastrobetriebe dadurch dann keine zusätzlichen Verlängerungsbewilligungen mehr benötigen. Laura Dittli betont:

«Die Polizeistunde ist ein überholtes und altes Instrument, das den heutigen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht mehr entspricht.»

Heute kämen gerade junge Gäste eher spät in ein Lokal, wo sie dann aber entsprechend länger verweilen wollen – mit negativen Folgen für die Gastronomen, wie es im Vorstoss heisst: «Durch das veränderte Freizeitverhalten in den letzten Jahrzehnten muss beispielsweise ein Barbetreiber seinen Umsatz in einer kürzeren Zeit bei gleichzeitig höheren Fixkosten als früher erwirtschaften.» Die Hauptforderung der drei CVP-Kantonsräte ist daher: Die Öffnungszeiten sollen in der Eigenverantwortung und Kompetenz der Wirte liegen.

Eine Chance für das Zuger Nachtleben?

Im Gespräch mit Wirten habe sich gezeigt, dass die zusätzliche Flexibilität geschätzt werden würde, sagt Laura Dittli. Müssen Wirte keine Verlängerungsbewilligungen mehr beantragen, sparen sie Kosten und der administrative Aufwand nimmt ab. Das Thema sei schon länger aktuell, auch mit Blick auf die Nachbarkantone. So habe die erfolgreiche Initiative der jungen CVP in Schwyz dazu beigetragen, einen ähnlichen Vorstoss in Zug zu lancieren.

Unterschiedliche Regeln in der Zentralschweiz

(ls) Nicht alle Zentralschweizer Kantone haben einen definierten Betriebsschluss für ihre Gastronomiebetriebe. Uri und Obwalden schafften ihre Sperrstunde bereits 1998 ab. In Schwyz hat der Kantonsrat im Mai 2019 die Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen!» der Jungen CVP einstimmig gutgeheissen. Inzwischen hat der Regierungsrat, der das Anliegen auch unterstützt, die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung abgeschlossen. Bis im Sommer soll die Vorlage dem Kantonsparlament unterbreitet werden.
Die Kantone Luzern, Nidwalden und Zug haben derzeit noch eine definierte Polizei- respektive Sperrstunde. Demnach müssen Gastronomiebetriebe in Luzern und Nidwalden von 0.30 bis 5 Uhr geschlossen sein. Zug ist noch restriktiver: Betriebe müssen bereits um Mitternacht schliessen. Ausnahmen sind aber in allen drei Kantonen erlaubt. Die zuständige Gemeinde respektive die Polizei kann dauerhafte und vorübergehende Bewilligungen aussprechen, damit Ausgehlokale den Betrieb durchgehend öffnen können. In Nidwalden dürfen Lokale an 24 Abenden pro Jahr später schliessen, in Luzern können sie an gewissen Fasnachtstagen ohne eine Bewilligung länger offen haben.

In ihrer Motion verweisen die CVP-Kantonsräte zudem auch auf das Beispiel Uri: Der Kanton Uri habe nach seiner Abschaffung von Schliessungszeiten keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering oder Sachbeschädigungen zu beklagen. Da zudem jeder Betrieb eigene Schliessungszeiten festlegen könne, rechne man nicht mit einer Ballung der Gäste im öffentlichen Raum, wodurch eine Zunahme an Nachtruhestörungen verhindert werden könnte.

Neben all diesen Punkten sei die Abschaffung der Sperrstunde im Kanton Zug aber vor allem eines, betont Laura Dittli: «Es ist eine Chance für den Kanton Zug und für das Zuger Nachtleben. Da andere Kantone wie etwa Zürich keine Polizeistunde mehr kennen, ist das Ausgehangebot dort attraktiver.» Der Vorstoss sei daher nicht nur für die Gastronomen, sondern auch für die Jungen attraktiv und solle eine Belebung des Zuger Nachtlebens mit sich bringen.