Leserbrief

Nur noch die Politelite an Gemeindeversammlungen?

Zur geringen Beteiligung an der Gemeindeversammlung Baar

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Gemeindeversammlungen sind eine der wenigen Veranstaltungen, die auch mit den verschärften Coronamassnahmen noch stattfinden können. Die beiden Baarer Gemeindeversammlungen vom Herbst 2020 haben aber gezeigt: Obwohl die Gemeinde für Vorbereitung und Durchführung viel Aufwand betrieb, war die Teilnahme trotz gewichtiger Geschäfte nur noch halb so gross wie bei Normalbetrieb. Am 1. Oktober entsprachen die 111 Personen einer Stimmbeteiligung von fast mikroskopischen 0,8 Prozent! Wird an der kommenden Budgetgemeinde vom 9. Dezember sogar die «Schallmauer» von unter 100 Personen durchbrochen? Das Baarer 140-Millionen-Franken-Budget ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeindepolitik und der Gemeindefinanzen. Mit einer Gemeindeversammlung im «familiären» Kreis kann wahrlich nicht mehr von einer repräsentativen Vertretung der 14300 Baarer Stimmberechtigten gesprochen werden. Eine schwache Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zwar werden die Parteien ihre Positionen auch vor leeren Zuschauerrängen noch vorgetragen. Doch fehlt es an der nötigen «Resonanz» beziehungsweise demokratischen Legitimation aus der Bevölkerung in Form eines gewichtigen Handmehrs. Eine derartige Schwächung kann auch von den vehementesten Verfechtern dieser «urdemokratischsten» Mitbestimmung nicht mehr schöngeredet werden. Im Hinblick auf die anstehende Budgetgemeinde hat die Alternative – die Grünen Baar den Gemeinderat in einem Schreiben gebeten, eine Urnenabstimmung oder andere Varianten zur Erhöhung der Stimmbeteiligung ernsthaft zu prüfen. Wäre die Krise nicht Anlass genug, die Frage eines Gemeindeparlaments erneut – und für einmal unvoreingenommen – wieder aufzunehmen?

André Guntern, Präsident Alternative – die Grünen Baar