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Oberägeri: Lohnerhöhung für den Gemeinderat

Im Eiltempo führte der Rat an der Gemeindeversammlung vom Montagabend durch die neu Traktanden. Zeit nahm man sich am Schluss aber für die Verabschiedungen
Carmen Rogenmoser

Ruhig und speditiv wurden die neun Traktanden der Gemeindeversammlung vom Montag abgehandelt. Es gab kaum Wortmeldungen – zumindest zu Beginn. Erst beim siebten Punkt, den Energiefördermassnahmen von jährlich 100000 Franken, kam es zu Gegenvorschlägen. So wollte etwa die FDP festschreiben, dass der Betrag für gemeindeeigene Infrastrukturen und Einrichtungen eingesetzt wird. Das Forum hingegen forderte eine Verdoppelung der Summe. Das Stimmvolk aber folgte dem Gemeinderat und nahm den ursprünglichen Antrag an.

Die vorgegangenen Traktanden wurden alle abgenickt: Das Budget 2019 wurde wie die Kredite zur Sanierung der Eggstrasse (rund 1,2 Millionen Franken) und der Trinkwasserleitungen im Gebiet Ländli (rund 500000 Franken) angenommen. Für Diskussionen sorgte nach Traktandum 7 auch Traktandum 8: die Revision des Entschädigungsreglements. Heiri Kuhn von der SVP stellte den Antrag, über die Entlöhnung des Gemeinderates separat abzustimmen. «Wir sprechen hier von horrenden Summen», argumentierte er. Er blieb chancenlos. Mit grossem Mehr wurde das neue Reglement angenommen – für den Gemeinderat bedeutet das eine kleine Lohnerhöhung von jährlich rund 45000 Franken, verteilt auf die fünf Sitze.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in der Maienmatt entschieden die 157 Stimmberechtigten folgendes: Finanzplanung 2019 bis 2023 wurde zur Kenntnis genommen; das Budget 2019 und Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten wurde angenommen; die Finanzstrategie 2019 wurde zur Kenntnis genommen; die Kredite für die Sanierung der Eggstrasse wurden genehmigt; der Kredit für die Sanierung der Trinkwasserleitung im Gebiet Ländli wurde genehmigt; der Kredit für die Energiefördermassnahmen wurde bewilligt; das revidierte Entschädigungsreglement der Einwohnergemeinde wurde angenommen; Informationen zur Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen. (cro)

Gemeinderat Peter Staub (CVP) informierte zum Schluss über die Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen. Der Rat unterstütze die Variante, bei der die Kurse, mit denen die Schüler unterwegs sind, verstärkt werden. «Das bringt Kosten von 30000 Franken pro Jahr mit sich.» Dafür zuständig sei der Kanton. Die CVP forderte, dass eine IG ÖV Berg ins Leben gerufen wird. Peter Staub war dann gleich noch einmal an der Reihe. Gemeinsam mit Andreas Meier (SVP) wurde er gebührend aus dem Rat verabschiedet.

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